“Ich bin kein Freund von Putschen, von Putschisten und hätte einen Regierungswechsel nach Wahlen besser gefunden”, sagte Dirk Niebel letzte Woche vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags.

Rechtsliberale unter sich: Niebel (rechts) war der erste Staatsgast von Federico Franco (ganz rechts)

Inzwischen haben Mercosur und Unasur Paraguay suspendiert, doch die deutsche Regierung drückt sich immer noch um eine klare Verurteilung des “sanften Putsches” (Cristina Fernández de Kirchner) herum.

Der Grüne MdB Thilo Hoppe bezeichnet den Ausschluss Paraguays als “wichtiges Signal für die Welt und in die Richtung Europas und der deutschen Regierung: Die Frage, ob das blitzartige Amtsenthebungsverfahren nach demokratischen Spielregeln verlaufen ist, ist von den Nachbarstaaten und Bündnispartnern Paraguays mit ‘Nein’ beantwortet worden” und fordert: “Darauf sollte die EU reagieren, indem es Südamerika seine Unterstützung öffentlich zusagt”.

Hoppe weiter:

Die Ereignisse der letzten Tage in Paraguay werfen Fragen auf und zeigen deutlich eine

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Paraguays abgesetzer Präsident Lugo ruft zum friedlichen Widerstand auf und bittet die Staatengemeinschaft um Aufklärung

VON MISEREOR

Asunción. So viel Rummel wie die letzten Tage hat Fernando Lugo seit seinem Wahlkampf vor vier Jahren nicht mehr erlebt. Fernsehkameras und Reporter aus aller Welt umlagern das kleine Häuschen im Zentrum der Hauptstadt Asunción, das Hauptquartier des abgesetzten Präsidenten Paraguays ist.

Die Anspannung der letzten Tage ist dem ehemaligen Bischof anzusehen. Die Augen sind müde, das Gesicht abgeschlafft, der graue Bart ist schütter nachgewachsen seit der Chemotherapie, die er wegen seiner Krebserkrankung über sich ergehen lassen musste. Doch der 61-Jährige gibt sich im Interview kämpferisch und entschlossen. Seine andere Art, Politik zu machen, habe zu seiner Absetzung geführt, sagt Lugo, und appelliert an die Solidarität der internationalen Gemeinschaft, um die Demokratie in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen.

Wer steckt hinter Ihrer Absetzung und was sind die Gründe

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Nach dem gelungenen Staatsstreich in Honduras ist 2010 Venezuela an der Reihe -

Evo Morales, Fernando Lugo, Hugo Chávez und Rafael Correa auf dem Weltsozialforum 2009

jedenfalls wenn es nach Newsweek geht. Das US-Magazin übt bereits an der passenden medialen Begleitmusik – in Form einer “Vorhersage”.  Als nächstes wird man Chávez wohl wieder einmal Verfolgungswahn unterstellen…

Merry Xmas!

Die “Bürgerrechtspartei” FDP gehört zu den dezidiertesten Fürsprechern des Putschistenregimes in Honduras – trotz Ausnahmezustand und Pressezensur.

Foto: dpa

Warum sich Gaby Weber trotzdem auf einen Außenminister Westerwelle freut, erklärt sie in den Lateinamerika-Nachrichten.

Der Widerstand gegen das Putschistenregime in Honduras geht in die vierte Woche.

Ein gute Analyse der innenpolitischen Verhaltnisse hat die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht, Raúl Gutiérrez von IPS weist auf die Gefahren für andere zentralamerikanischen Staaten hin. Aktuelle Nachrichten bei laxxi, amerika21 und der ila.

Update:  Kommentar des früheren taz-Korrespondenten Leo Gabriel.

Über die ersten Toten in Honduras schreibt der Filmemacher Walter Hernández:

Wieviele Menschen müssen noch sterben, bis uns befreundete Länder helfen, jene Usurpatoren von der Macht zu verdrängen, die schon Terrormethoden gegen uns einsetzen? 10? Vielleicht 50? Oder wäre 2.000 eine angemessenere Zahl?

…bringt die neue ila.

Und zwar hier.

Danke, Klaus!

Die Uhr für das Putschistenregime in Honduras läuft ab. “Von Washington aus werde ich am Donnerstag nach Tegucigalpa zurückkehren”, kündigte Präsident Manuel Zelaya in Managua an. 

Stunden später hielt er bereits eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Unterdessen haben die sozialen Bewegungen Honduras lahmgelegt und wollen Zelaya mit einer großen Kundgebung in der Hauptstadt empfangen.

Die liberale spanische Tageszeitung El País bietet auf ihrem Onlineportal eine umfangreiche aktuelle Berichterstattung, mit der lesenswerten Kolumne Rückkehr in die Steinzeit des früheren nicaraguanischen Viezepräsidenten Sergio Ramírez und einer Kurzanalyse ihres erfahrenen Lateinamerikaexperten Miguel Ángel Bastenier: “Die Zeit der Staatsstreiche in Lateinamerika ist vorbei”.

Aktuelle Informationen auf deutsch bei laXXI und Indymedia.

Am Montag hat sich US-Präsident Barack Obama seinen lateinamerikanischen KollegInnen angeschlossen und die Absetzung Manuel Zelayas klar als Staatsstreich verurteilt. Auch Außenministerin Hillary Clinton gab eine Erklärung ab:

War das mehr als eine Pflichtübung? Der Militärexperte Jeremy Scahill weist darauf hin, dass es für Washington ein Leichtes gewesen wäre, den Putsch in Honduras zu unterbinden:

Die USA hätten ihre enorme wirtschaftliche Macht vor dem Putsch nutzen und die Verschwörer dazu auffordern können, davon abzulassen. Die Verbindungen der USA zum politischen und militärischen Establishment in Honduras sind viel zu intensiv, all dass all dies ohne wenigstens stillschweigende Unterstützung oder gezieltes Wegsehen einiger politischer oder militärischer US-Offizieller hätte passieren können.