Wenn nicht alles täuscht, schiebt der Krisengipfel von Bratislava alle Entscheidungen auf. Erst Ende März, zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, sind Reformen geplant. Zu spät – und am Thema vorbei.
Denn Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Chefs müssten erstmal aufarbeiten, was eigentlich schief gegangen ist. Das hieße, sich an die eigene Nase zu fassen – gerade bei der Migration.
Darüber hinaus gilt es jetzt, drei strategische Fragen zu klären, die der Brexit, aber auch der seit Sommer 2015 dräuende Grexit, aufwerfen. Hier meine alternative Agenda:
- Nötig wäre ein geordnetes Austritts-Verfahren für Länder die die EU und/oder den Euro verlassen wollen. Artikel 50 der EU-Verträge ist schwammig, für den Euro-Exit gibt es gar keine Regeln.
- Wichtig wäre auch eine gemeinsame Verhandlungs-Strategie für den Brexit. Die EU lässt sie bisher vermissen – stattdessen arbeiten Kommission und Rat neben- und gegeneinander.
- Für die Zukunft braucht die EU einen neuen Ordnungsrahmen, der Nichtmitglieder wie UK, Schweiz, die Türkei oder auch die Ukraine einschließt. Europa ist mehr als die EU, so what?
Darüber hinaus sollten die Chefs endlich ‘mal ihr Verhältnis zu Volksabstimmungen und anderen demokratischen Entscheidungen klären – auch wenn diese dem offiziellen EU-Kurs widersprechen.
Bisher können sie nicht einmal sagen, wie sie mit dem verlorenen Ukraine-Referendum in den Niederlanden umgehen wollen. Einfach ignorieren? Das kann es wohl nicht sein…
