Maas hat nichts verstanden

Nach den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel hat sich Justizminister Maas für die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei ausgesprochen. Ist das die richtige Lehre aus Hamburg?

Wohl kaum.

Zwar begründet Maas seinen Vorstoß in der „Bild“ (die einen rechtswidrigen Internet-Pranger eingerichtet hat) mit dem Hinweis, dass bei den Krawallen auch Straftäter aus Italien, Frankreich oder Spanien gesichtet worden seien.

Doch das ist alles andere als neu. An den Protesten gegen die G-7 in Genua 2001, der Mutter aller Gewaltorgien, waren auch Chaoten aus Deutschland beteiligt. Allerdings gab es auch Übergriffe der Polizei.

„Sie schlugen zu wie unter Drogen“, sagte ein 21-jähriger deutscher Zivildienstleistender laut SPON über das „Blutbad von Genua“. Immerhin wurden die Opfer der Polizeigewalt in Italien entschädigt.

Davon spricht SPD-Mann Maas nicht. In Deutschland wird die Debatte mal wieder auf Linksextreme verkürzt, wo es doch eigentlich um Polit-Hooligans geht. Und die Polizeigewalt wird ausgeblendet.

Dabei hat die Hamburger Polizei so gut wie alles falsch gemacht. Sie setzte auf Härte, machte der „Hell“-Demo keine Auflagen, schlug drauf – und wunderte sich dann, dass die Lage eskalierte .

Statt voreilige und damit falsche Lehren aus Hamburg zu ziehen, sollten Maas & Co. lieber mal nach Berlin schauen, wo die Polizei mittlerweile ganz anders mit Chaoten umgeht als am „Tor zu Welt“.

Auch ein Blick nach Genua könnte nicht schaden. Und natürlich ein Austausch mit Paris. In der französischen Hauptstadt brennen in einer einzigen Sylvesternacht mehr Autos als bei den Chaostagen in Hamburg…

P.S. Übrigens ist schon eine EU-Datenbank für kriminelle Gewalttäter im Aufbau, wie die EU-Kommission klarstellt. Maas ist offenbar nicht gut informiert…

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