Hört doch mal aufs EU-Parlament!

Der deutsch-türkische Streit eskaliert, doch die EU macht weiter in Appeasement. Sie will weder die Beitrittsverhandlungen aussetzen noch die Finanzhilfen kappen. Warum hört sie nicht auf das Europaparlament?

Das Parlament hat schon im Dezember letzten Jahres gefordert, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Doch Kommissionschef Juncker, aber auch Merkel und Gabriel haben dies abgeblockt.

Das rächt sich nun. Denn zum einen hat Sultan Erdogan seine Attacken auf die EU und ihre Bürger seit Jahresbeginn drastisch verschärft. Die aktuelle Eskalation ist alles andere als überraschend.

Zum anderen ist es nun wiederum Deutschland, das die Türkei-Politik in der EU diktiert – wie schon in der Flüchtlingskrise 2015. Der Streit wird bilateral geführt, und nicht europäisch, wie es sich gehört.

Zum dritten stellt man nun ungläubig fest, dass man nicht einmal die Finanzhilfen an die Türkei kappen kann. Denn die so genannten Vorbeitrittshilfen sind an die Beitrittsgespräche gekoppelt.

Bis 2013 gab es immerhin noch eine Klausel, die einen Zahlungsstop ermöglichte. Diese Klausel ist jedoch auf mysteriöse Weise verschwunden, wie die „Süddeutsche“ jetzt erst aufgedeckt hat.

Hier zeigt sich das ganze Dilemma der EU-Türkeipolitik: Sie wird im Hinterzimmer ausgekungelt, es gibt null Transparenz, null Kontrolle, und auch keine Möglichkeit, Stop zu sagen.

Schuld daran sind die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission, die die Außen- und Erweiterungspolitik immer noch als Geheimdiplomatie betreiben – und Deutschland den Vortritt lassen.

Wenn die EU eine Demokratie wäre, wären die Fake-Verhandlungen mit dem Sultan längst beendet. Und wenn das Europaparlament mehr Mumm hätte, würde es jetzt einen Aufstand wagen…

Siehe auch: Appeasement lohnt sich nicht

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