Oh wie schlimm wird Jamaika

Nach zwei Wochen Sendepause hat sich die angeschlagene Kanzlerin Merkel zu „Jamaika“ bekannt. Die Junge Union und die FDP mag sie damit begeistern – für die EU ist es eine Zumutung.

„Wenn sich Merkel mit den Liberalen verbündet, dann bin ich tot.“ Das soll Frankreichs Staatschef Macron schon vor der deutschen Wahl gesagt haben. Jamaika war da noch ein exotischer Traum.

Doch nun wird es – zumindest aus Pariser und Brüsseler Sicht – zunehmend zum europäischen Alptraum. Das liegt nicht nur an den Liberalen, die wichtige Forderungen Macrons zur Euro-Reform ablehnen.

Es liegt auch – und vor allem – an Merkel. Denn die Kanzlerin hat ihre europapolitische Linie ohne Not verhärtet. Deutsche „Grundprinzipien“ müssten eingehalten werden, sagt sie plötzlich.

„Wir wollen, dass Kontrolle und Haftung in einer Hand sind“, so Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Damit bekräftigt sie die rigide Schäuble-Doktrin für den Euro: Wer zahlt, schafft an!

Zugleich bremst sie die Debatte über einen Euro-Finanzminister. „Ein Finanzminister wird dann eingesetzt, wenn ein Finanzminister notwendig ist.“ Heißt wohl: nur, wenn es gar nicht anders geht.

Das ist eine Steilvorlage für FDP-Chef Lindner und seine „fiskalpolitische Wende“. Die Liberalen können sich sogar noch auf ein vertrauliches „Nonpaper“ von Noch-Finanzminister Schäuble stützen.

Darin hinterläßt der CDU-Hardliner sein europapolitisches Vermächtnis: Keine Vergemeinschaftung von Schulden, stärkere Kontrolle von fiskalpolitischen Risiken, Entmachtung der EU-Kommission.

Mit Macrons Visionen ist dies ebenso wenig vereinbar wie mit den Plänen von Kommissionschef Juncker. Der möchte seine Behörde weiter stärken, und keine Macht an den ESM oder sonst wen abgeben.

All das wäre noch kein Drama, wenn Merkel sich Macrons Maxime zu Herzen nehmen würde, keine „roten Linien“ zu ziehen, sondern neue „Horizonte“ zu eröffnen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil.

Sie versucht, die europapolitische Debatte in deutsche Dogmen einzumauern und die französischen Vorstöße durch eine fiskalpolitische Maginot-Linie abzuwehren.

Nun wissen wir aus der Geschichte, was aus der Maginot-Linie wurde – ein Debakel. Und wir wissen aus der Dauerdebatte in den Talkshows, was von „Jamaika“ zu halten ist – herzlich wenig.

CDU und CSU haben es gerade wieder gezeigt. Ihr Scheinkompromiss um die „Obergrenze“ ist ein Stück aus dem Tollhaus. Liberale und Grüne können dazu eigentlich nur nein sagen.1

Doch was passiert, wenn Jamaika platzt und Merkel keine eigene Mehrheit mehr zustande bringt? Ich denke, wir sollten schon einmal darüber nachdenken …

Siehe auch „Der liberale (Alp-)Traum“ und „Warum schont ihr Merkel?“

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