vonericbonse 17.04.2018

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Drei Tage nach dem Militärschlag gegen Syrien wissen wir immer noch nicht, ob er seine Ziele erreicht hat. Es ist nicht einmal klar, ob es nun eine Strafaktion oder ein Präventivschlag war – oder der Auftakt für einen großen Krieg. Umso deutlicher zeichnet sich der Kollateralschaden ab – die Demokratie ist getroffen.

Das erste Opfer des Krieges ist wie üblich die Wahrheit. Sie liegt nun unter Bomben begraben – ob die getroffenen Anlagen in Syrien wirklich Chemiefabriken waren, lässt sich nicht mehr überprüfen.

Auch die Vorfälle in Duma werden sich nicht mehr aufklären lassen. Die drei Westmächte haben nicht einmal die Giftwaffen-Inspekteure abgewartet. Offenbar war es ihnen egal, was die herausfinden.

Doch es gibt noch ein zweites Opfer: die Demokratie. Sie wurde in allen drei Staaten geschädigt, die an der Militäraktion teilgenommen haben. Dabei war keine Gefahr im Verzug.

Die USA, UK und Frankreich hätten die Ergebnisse der Inspektion in Syrien in aller Ruhe abwarten können – um sich davor oder danach um die Zustimmung ihrer Bürger zu bemühen.

Doch es kam anders, hier eine kurze Übersicht:

  • USA: Hier diente der Angriff dazu, den angeschlagenen US-Präsidenten Trump zu stärken und Sondermittler Mueller auszubremsen. Doch der hat offenbar neue Beweise, die Trump weiter in Bedrängnis bringen dürften – auf den außenpolitischen könnte bald der innenpolitische Ausnahmezustand folgen.
  • Frankreich: Präsident Macron führte seinen Militärschlag wie ein absolutistischer Herrscher, nicht einmal seine eigene Partei wurde eingebunden. Die Nationalversammlung wird erst am Nachmittag informiert, eine Abstimmung ist nicht geplant. Übrigens will Macron die Rechte des Parlaments weiter einschränken.
  • UK: Auch hier wird das Parlament erst nachträglich informiert, Premier May will den Militärschlag mit dem “nationalen Interesse” begründen. Dass gerade mal ein Viertel der Briten dahinter steht, scheint sie nicht zu scheren. Auch die Opposition wird übergangen – dabei hat Labour-Führer Corbyn gute Argumente.
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