Es ist wieder Volksentscheid-Zeit in Hamburg. Und diesmal geht es darum, dass Volksentscheide in der Hansestadt verbindlich werden. Es soll Ole von Bust und seiner regierenden CDU künftig nicht mehr möglich sein, des Volkes Willen einfach zu ignorieren. Denn das geschah den Hamburgerinnen und Hamburgern zu oft in der Vergangenheit. Deshalb helfen wieder Aktive aus der ganzen Republik ein Volksbegehren für mehr Demokratie in der Hansestadt über die hohen Hürden zu bringen.

Bereits zum vierten Mal können die Bürgrinnen und Bürger Hamburgs am 14. Oktober über die Demokratie in ihrer Stadt abstimmen. 1998 war dort bereits ein Volksbegehren für die Einführung des Bürgerentscheids in den Stadtbezirken im Volksentscheid erfolgreich. Eine Initiative für mehr direkte Demokratie auf Landesebene scheiterte dann jedoch trotz Mehrheit an der fehlenden Mindestzustimmung von 50 Prozent aller Stimmberechtigten – denn diese Zustimmung ist bei Änderungen der Landesverfasung nötig.

2004 hatten sich die Hamburger per Volksentscheid ein… weiter lesen

In Hamburg geht es zur Zeit darum Volksentscheide verbindlich machen!
Und das geht ganz einfach. Denn alle Haushalte der Hansestadt bekommen seit heute Breifwahlunterlagen für den Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ zugeschickt. Wer will, dass künftig in Hamburg Volksentscheide respektiert werden müssen, kreuzt auf dem Stimmzettel einfach JA an und schickt die Breifwahlunterlagen dann an das zuständige Bezirksamt und zwar portofrei!

So sieht der Stimmzettel aus: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf des JA NEIN Volksbegehrens „Hamburg stärkt den
Volksentscheid – Mehr Demokratie“ zu? Achtung: Sie können ab sofort brieflich abstimmen. Ihr Briefumschlag mit dem Stimmzettel muss spätestens bis Sonntag,14. Oktober, beim zuständigen Bezirksamt angekommen sein! Am besten schicken Sie ihn vor Donnerstag, 11.Oktober, ab. Sollten Sie vergessen haben, Ihren Stimmzettel rechtzeitig in den Briefkasten zu stecken, können Sie am Sonntag, 14. Oktober 2007, in eines der 201 Abstimmungslokale
gehen. Dort können Sie zwischen 8.00 und… weiter lesen

Mehr Demokratie hat am 8. August eine Studie zu den Auswirkungen des Kommunalwahlrechts in den Bundesländern vorgestellt. Betrachtet wurden darin die Auswirkungen des Wahlrechts auf die Zusammensetzung der Räte und die Kriterien der Bürger bzgl. der Auswahl der von ihnen favorisierten Politiker.

Ergebnisse: je nach Wahlrecht haben die Bürger sehr unterschiedlichen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte. Während in NRW die meisten Politiker ihr Mandat einem sicheren Listenplatz verdanken, haben die Bürger bei der letzten Kommunalwahl in Hessen jedem fünften gewählten Politiker mithilfe eines personenbezogenen Wahlrechts zu einem Sitz im Rat verholfen.

Hauptkriterium für die Auswahl eines Politikers sind dessen lokale Verankerung sowie das politische, soziale oder kulturelle Engagement vor Ort.

Die Studie wurde erstellt vom Sozialwissenschaftler Dr. Klaus Hofmann aus Köln und gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.

Links:

Studie: Wahlrecht und Gewählte (pdf, 67 Seiten)

Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen”

1. Wussten Sie, dass unsere Volksvertreter einer Verfassung zugestimmt haben, die bestimmt:

Was Brüssel sagt, das müssen wir machen.

So steht es im Text: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der
der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“

Bis 2004 kamen ca. 2/3 aller Gesetze aus Brüssel, mit Strafen versehen, wenn sich ein Land nicht daran hält. Die Vorgaben der EU sollen nach dieser Verfassung sogar noch über den Verfassungen und Grundgesetzen der Mitgliedsländer stehen.

Dieser Artikel stand im Entwurf der Verfassung weit hinten. Um zu zeigen, wie ernst er gemeint ist, steht er jetzt weiter vorne – noch vor den Grundrechten (Art. I-6, S.18).

2. Hätten Sie geglaubt, dass Brüssel Teile dieser Verfassung nach eigenem Gutdünken abändern kann?

Von 321 Bestimmungen des Teils 3 dürfen 154 geändert werden – ohne eine Regierungskonferenz und ohne,… weiter lesen

Beim Weintrinken mit einer netten Verabredung: Wir kommen gerade von der Verleihung des „Goldenen Impro-Sterns“. Diese Veranstaltung ist es Wert, einen 2:0 Heimsieg gegen den BvB zu verpassen. Und selbst wenn Heimsiege gegen Dortmund mittlerweile nur noch den Charme eines erfolgreichen Handtaschenraubes bei einer 95jährigen Omi haben, so ist das doch mit Abstand das netteste, was ein VfL-Fan über einen Event sagen kann. Organisiert wurde das ganze von der Kölner Impro-Combo Clamotta im Rahmen eines Festivals. Am Abend davor habe ich noch mit der Göttin Eva Thiel (eben von Clamotta) auf der Bühne gestanden und moderiert. Es gab einen Wettbewerb für Nachwuchsgruppen, dem wir (also „meine“ Gruppe) uns gestellt haben: mittlerweile ist man ja froh, noch irgendwo zum Nachwuchs zu gehören.

Damit kann ich ein paar Geschichten erzählen und mächtig impronieren. Im Gegensatz zu meiner Gesprächspartnerin sehe ich sogar großzügig darüber hinweg, dass Eva einen billigen Gag gemacht hat, um… weiter lesen

Ich sitze im Zug nach Hause. Wird die Energie der Sammler ausreichen gegen die Tricks der Bürokraten? Es kommt auf jeden an. Am liebsten würde ich aussteigen und zurückfahren.

Ich sehe Menschen vor allem als Zahl in der Besucherstatistik unserer Internetseite. Ab und an schaut der Googlebot vorbei. Er sucht frisches Futter in Form von suchmaschinenfreundlichen Artikeln. Zum Dank bringt er mehr Besucher. Das Internet wird immer wichtiger. Die Eintragungen zur Briefwahl über die Homepage haben die Aktionsurlauber geschlagen. So etwas gab es noch nie. Doch der Zug bringt mich weg von den tollen Menschen in Hamburg. Dort ist die Energie, das Leben. Dort lebt unsere Idee. Auf mich warten Computer, Telefon und viele, viele unbeantwortete Emails.

Der Boden für die nächste Kampagne muss bereitet, die Organisation vergrößert werden (ach übrigens: Sind sie schon Mitglied bei Mehr Demokratie?). Auf mich warten auch mein eigenes Bett und meine eigene Dusche. Das… weiter lesen

Montag sind wir am Bahnhof Altona. Dort sind wir nicht die einzigen Gutmenschen, dort ist ein Stand von einer Organisation. Offenbar von Profis betreut. Wir sehen das Wort „Children“ und ich sage im Scherz: Die sind bestimmt von „Save the Children“. Und das stimmt auch: so eine Organisation gibt es tatsächlich. Und natürlich machen sie Werbung mit großen Kuller-Kinderaugen. Verdammt noch mal. Fundraising kann so einfach sein. Versuchen sie doch mal, jemanden klar zu machen, wie wichtig eine Spende für die Hamburger Kampagne gerade jetzt ist (Das Spendenkonto finden sie auf www.rettet-den-volksentscheid.de)

Dummerweise hat sich ein Mecker-Opa an meine etwas hilflose Begleiterin gepappt. Das ist ein Phänomen. Egal wo man Straßenarbeit macht, es gibt immer den alten, frustrierten Mann, der froh ist, dass ihm jemand zuhört und der seine politischen Überzeugungen loswerden will. Unterschreiben tun die nie, denn man kann ja sowieso nichts ändern und außerdem bringt das sowieso… weiter lesen

Ich betrete irgendeine, beliebige Fußballkneipe kurz nach dem Anpfiff. So gut wie niemand guckt das Spiel. Seltsam, wo doch Bochum spielt. Sind die alle beim Karneval? Naja, egal. Am Nachbartisch brummt jemand: „Ich unterschreibe nicht, gerade kein Interesse.“ Einige Sekunden später ist ihm klar, dass ich gar nicht zum Sammeln gekommen ist und der ganze Laden weiß, dass ich gewisse Sympathien für den besten Verein der Welt habe. Bochum ist in Führung gegangen, kaum das ich saß. Gekas hat das Tor gegen Bielfeld gemacht. Ich gehe aufs Klo, setze mich wieder hin und das zweite Tor fällt: 2-0. Eine Weile plätschert das Spiel vor sich hin. Dann denke ich: was zweimal klappt, geht auch ein drittes Mal. Ich gehe mir ein Weizen bestellen und kaum dass ich sitze fällt das dritte Tor. Diesmal für Bielefeld. Verdammt. Ich nehme mir fest vor, bis Spielende nicht mehr aufzustehen. Zum Glück macht der… weiter lesen

Am Sonntag ist Straßenkarneval in Hamburg. Als Wahlkölner, der nur schweren Herzens und aufgrund seines ausgeprägten demokratischen Gewissens auf den Karneval in Köln verzichtet hat, ist das natürlich ein Pflichttermin. Zum Glück habe ich endlich auch ein paar Pulswärmer bekommen. Die werden extra von ein paar Frauen für uns in den Vereinsfarben gestrickt. Da kann man nicht mehr frieren.

Mit uns aus der Bahn sind ein paar Leute gestiegen, die uns den Weg weisen. Der Weg ist weit und nicht ganz einfach zu finden. Suchen sie doch mal am Rosenmontag den Zug in Köln… Unsere Führer gehen bei Rot über die Fußgängerampel und werden von Polizisten angemoppert. Ihre Kölner Kollegen hätten das vermutlich noch nicht mal als Vergehen wahrgenommen.

Wir bekommen wieder viele Unterschriften. Das ganze ist ein politischer Karneval, einige haben sich sogar als Sozialisten verkleidet. Ein paar Kinder machen mit einem beindruckenden Apparat Seifenblasen, von denen mir Fotos… weiter lesen

Kampagnen sind wie das Leben. Zuerst macht man sich einen Plan: „So erreiche ich mein großes Ziel.“ Hurra. Dann legt man los. Und dann kommt die Realität. Wie das immer so ist. Die Realität kann man daran erkennen, dass sie bleibt, auch wenn man aufhört, an sie zu glauben. Erfolgreich ist nur, wer sich anpasst. Darwin und so… die Dinosaurier lassen grüßen. Und so kommt es auch nach dem Spiel auf St. Pauli. Nach einer kurzen Pause im Hostel zum Aufwärmen, schwärmen wir noch einmal los. In dem Park, zu dem wir zu viert gehen, ist nix los. Also trennen wir uns und ich mache mich mit Ramona auf dem Weg zu einem Einkaufszentrum. Irgendwo in Hamburg. Wir steigen aus der Bahn und irren eine Weile durch ein Vorstadt-Gewerbegebiet, dass überall sein könnte. Es ist kalt, dunkel und einsam. Wir verkriechen uns in eine Fast-Food-Kette und essen was. Sie schüttet… weiter lesen