In Berlin gibt es Menschen, denen reicht ein künftiger Großflughafen vor den Toren der Stadt nicht. Sie wollen auch den ältesten Flughafen der Stadt, den Flughafen Tempelhof, weiter betreiben. Und deshalb starten sie am Donnerstag (30.11.06) ihre Initiative für ein Volksbegehren zum Erhalt von Tempelhof. Unterstützt wird die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) von Berlins CDU, FDP und den Republikanern. Sie alle wollen im Frühjahr kommenden Jahres Stimmen für das erste Volksbegehren nach neuen Regeln sammeln. Ob sie das allerdings auf der Straße tun können, ist noch völlig unklar.Denn mit der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus wurden zwar die Hürden für Volksbegehren und sich anschließende Volksentscheide gesenkt. Wo und wie die Stimmen gesammelt werden können, muss allerdings noch in einem neuen Ausführungsgesetz geregelt werden. Und das gibt’s noch nicht. Nach geltenden Regeln müssten sich Flughafenbefürworter heute auf ihr Bezirksamt begeben, um direkt demokratisch tätig zu werden.

Um das zu ändern, müsste das… weiter lesen

Hatte ich doch gerade mal die Gelegenheit bei den französischen Nachbarn auf ein paar Tage reinzuschauen und den südlichen Herbst bei Wein und Käse zu genießen. Und wurde mal wieder überrascht von deren Selbstbewusstsein – na nicht das sprachliche, sondern das demokratische Selbstbewusstsein!

Hab mir erzählen lassen, noch vor gar nicht langer Zeit Jahr diskutierte jeder, wirklich jeder bis in die letzten Bergdörfer hinein, über die Annahme oder Ablehnung des europäischen Verfassungsentwurfs – für deutsche Verhältnisse unvorstellbar. Und anders als in unseren Medien verkündet, ging es bei diesen Diskussionen nicht um das Boykottieren der eigenen Regierung, sondern da wurde richtig über die Verfassungsinhalte debattiert. Der Entwurf und die Literatur darüber füllten wochenlang die Bestsellerlisten. Die meisten kamen nicht leichtfertig zu ihrer Entscheidung, denn sie fanden Annehmbares wie Ablehnbares, und es war nicht üblich, dass innerhalb der Familien nur eine Meinung herrschte wie sonst bei Wahlen. Und zu guter letzt haben… weiter lesen

Gute Ideen und noble Ideale verstecken sich manchmal in den merkwürdigsten Verkleidungen. Sie laden dann ein zu Zynismus und Spott. Nur wenn man trotzdem bereit ist, hinter die Dinge zu schauen, kann man ihre wahre Größe erkennen.

Eine solche Größe sehen wir in Form einer Gurkentruppe. Aufgeweckte Menschen verteilen das eingeweckte Gemüse an die Passanten. Die Günter-Grass-Versöhnungsgurken schmecken salzig. Ein passender Geschmack für eine Geschichte, die so tränenreich ist wie die Beziehung zwischen Polen und Deutschen in dieser wahrlich großen Stadt.

Aber haben wir das eigentlich nötig? In der Zeitung lesen wir von komischen Aufrechnungen: Die Zerstörung Warschaus wird gegengerechnet mit den Enteignungen der Vertriebenen. Eine Pipeline wird gebaut, die Polen haben Angst. Präsident Kartoffelnase schimpft über die Deutschen.

Ich schaue mich um und sehe in die Gesichter von Freunden. Unsere Großeltern haben sich noch gegenseitig vertrieben und totgeschlagen. Doch das ist so fern auf diesem Platz. Nein, ich habe… weiter lesen

Und ich tapse durch die Stadt mit der Unbeholfenheit eines kleinen Kindes. Mir fehlen die Worte, mir fehlt das Verständnis. Bahnhofsdurchsagen sind unentschlüsselbare Rätsel. Zum Glück können wir Menschen uns mit Händen und Füßen, mit Zeigen und Augenblicken verständigen.

Es ist schon lange her, da war ich auf einer Feier in einem Studentenwohnheim. Abbas war auch da, ein gutmütiger Schwarzer. Er sprach, nun ja, allenfalls gebrochenes Deutsch. Kaum verständlich. Die anderen, viele von ihnen junge Polinnen, lachten. Die Nichtmuttersprachler konnten ihn verstehen, ich nicht. Und ich konnte mich nicht dagegen wehren: Hochmut kam auf und ich hielt ihn für tollpatschig und dumm.

Wir kamen ins Gespräch. Ich erfuhr, dass er aus dem Tschad kam. Dort sprechen sie französisch. Ich wechselte die Sprache. Und die Rollen: Nun trugen die Dinge französische Namen und es fiel mir schwer, sie zu benennen. Mit Mühen glitt ich durch meine langen Aneinanderreihungen von grammatikalischen Fehlern:… weiter lesen

Wenn direkte Demokratie so erfolgreich ist, wie das Volksbegehren in Bremen, dann lassen sich davon zuweilen auch gewählte Volksvertreter beeindrucken. In Bremen hatten sich bis Mitte Oktober mehr als 70.000 Menschen mit ihrer Unterschrift für die Einführung eines neuen bürgernahen Wahlrechts eingesetzt. Jetzt zieht die Politik nach.

Am Montagabend setzten sich die Spitzen von CDU und SPD zusammen und berieten den geplanten Gesetzentwurf der Wahlrechtsinitiative „Mehr Demokratie“. Ihre gemeinsame Empfehlung: Sie bitten ihre Bürgerschaftsfraktionen, dem Gesetzentwurf in der Bremischen Bürgerschaft zuzustimmen. Ursprünglich hatten beide Parteien eine Wahlrechtsänderung vehement abgelehnt.  Der Grund für ihren Sinneswandel: Mehr als 70.000 Unterschriften wirkten überzeugend!

Siehe auch: Pressemitteilung – Landesverband: CDU und SPD Bremen
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Bremen, den 14.11.2006

http://www.cdu-bremen.de/html/news/news/1163498768.shtml

Einer Völkerwanderung gleich verlässt die polnische Jugend ihre Heimat und sucht das Glück in der Fremde. Die Menschen sind aufgeweckt. Sie arbeiten hart. Sie sind lebenshungrig. Sie wollen teilhaben an dem Luxus, der Westeuropa in lahmer Selbstzufriedenheit hat erstarren lassen. Sie werden den Westen aufmischen. Das ist gut für uns. Ist es gut für Polen? Das Berufsbild des Hausmädchens: es erinnert mich an überwunden geglaubte Zeiten sozialer Ungerechtigkeit. Und doch ist es wieder da. Sie ist eine junge Polin mit Hochschuldiplom.

Und so gleicht es für mich an ein Wunder, die Straßen der Stadt so belebt vorzufinden. Ob in London, Dublin, der irischen Provinz oder Frankfurt. Europa ist voll von jungen Polen, die auf der Suche nach ihrem Glück sind. Hier drohen sie, die neuen Auseinandersetzungen, die Verteilungskämpfe des 21. Jahrhunderts.

Und doch: Niemals zuvor haben so viele Menschen in Freiheit gelebt. Ist es diese Freiheit, für die Solidarnosc einst… weiter lesen

Die Schönheit hat eine Anschrift. Sie wohnt in Danzig Oliva. Schon Alexander von Humboldt hat den Stadtteil reiseführergerecht in den Top Drei der schönsten Orte der Welt platziert. Er hat dabei nicht übertrieben. Er, der Vielgereiste, hatte einfach recht. Wer durch das gründerzeitliche Stadtbild läuft, kann daran keinen Zweifel haben. Baumbestandene Alleen vermitteln den Eindruck, auf dem Land zu sein und lassen schnell vergessen, dass man in Polens zweitgrößter Stadt ist. Der Dom zu Oliva raubt mir dem Atem. Er ist bis auf den letzten Platz gefüllt, Musik von Bach erfüllt den Raum. Ich bedauere einen Moment lang, kein Katholik, kein Pole, kein Danziger zu sein. Ich gehöre nicht dazu.

Wie furchtbar hat es sich angefühlt, aus diesem Paradies vertrieben zu werden?

Am 2. November 2006 veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der ARD eine Umfrage zur Zufriedenheit der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie. Das Ergebnis: 51 Prozent der Bundesbürger sind damit unzufrieden. Davon sind 38 Prozent weniger zufrieden und 13 Prozent gar nicht zufrieden.

Man kann den Bürgern zu ihrem Demokratie-Bewusstsein nur gratulieren. Die Menschen riechen, dass an dem Braten Demokratie etwas faul ist. Durch große Koalitionen neigen Demokratien zur Verfettung, weil eine wirksam antreibende Opposition fehlt. Für den kranken Mann Deutschland wäre die „Therapie Volksentscheid“ genau das Richtige. Gerade in Zeiten großer Koalitionen wäre die direkte Demokratie ein Fitmacher für die Regierung. Mit Volksbegehren und Volksentscheid können sich die Bürger gezielt in die Bundespolitik einmischen und falsche Formelkompromisse korrigieren.

Die Schweiz macht es vor. Dort regiert eine große Koalition fast aller Parteien, mit Volksentscheiden hindern die Bürger ihre Regierung aber am Abheben und korrigieren aus… weiter lesen

Erstaunlich, was alles so möglich ist, wenn sich Bezirksparlamente einigen und Bürgerbegehren dagegen angehen:

Auf dem aktuellen Falk-Stadtplan (20. Auflage) ist die Kreuzberger Kochstraße zwischen Lindenstrasse und Friedrichstrasse bereits in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt worden. Der Beschluss zur Straßenumbenennung durch die Bezirksverordnetenversammlung ist aber noch nicht rechtskräftig. Des weiteren wurde ein Bürgerbegehren gegen den Umbenennungsbeschluss vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angenommen. Mit einem Bürgerentscheid soll am 21. Januar 2007 dann über den zukünftigen Straßennamen entschieden werden.
http://www.meinberlin.de/sixcms/detail.php?id=39023