In Berlin gibt es Menschen, denen reicht ein künftiger Großflughafen vor den Toren der Stadt nicht. Sie wollen auch den ältesten Flughafen der Stadt, den Flughafen Tempelhof, weiter betreiben. Und deshalb starten sie am Donnerstag (30.11.06) ihre Initiative für ein Volksbegehren zum Erhalt von Tempelhof. Unterstützt wird die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) von Berlins CDU, FDP und den Republikanern. Sie alle wollen im Frühjahr kommenden Jahres Stimmen für das erste Volksbegehren nach neuen Regeln sammeln. Ob sie das allerdings auf der Straße tun können, ist noch völlig unklar.Denn mit der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus wurden zwar die Hürden für Volksbegehren und sich anschließende Volksentscheide gesenkt. Wo und wie die Stimmen gesammelt werden können, muss allerdings noch in einem neuen Ausführungsgesetz geregelt werden. Und das gibt’s noch nicht. Nach geltenden Regeln müssten sich Flughafenbefürworter heute auf ihr Bezirksamt begeben, um direkt demokratisch tätig zu werden.

Um das zu ändern, müsste das Abgeordnetenhaus tätig werden. Aber vielleicht hofft das ja, dass den Flughafenbefürwortern der Weg auf’s Amt zu lang ist…

Both comments and pings are currently closed. Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 29.11.2006 um 16:11 | Kategorien: Allgemein | Tags: