Selbst in der Vorweihnachtszeit ist von Politikmüdigkeit keine Spur – zumindest nicht auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de .

Mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger haben in den ersten zwölf Tagen ihres Bestehens die Internetplattform abgeordnetenwatch.de besucht. 830 Fragen wurden bisher an die Bundestagsabgeordneten gestellt. 233 Abgeordnete haben schon geantwortet.

Die virtuelle Bürgersprechstunde wird also von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von den Abgeordneten gut angenommen.

Und was bewegt die deutschen Gemüter vor Weihnachten? Die meisten Fragen wurden rund um das Thema Gesundheit, vor allem aber zum Rauchverbot gestellt. Dicht gefolgt von Fragen zum Themenkomplex Arbeit und zu den Themen Demokratie und Bürgerrechte. Zahlreiche Fragen beziehen sich auch ganz konkret auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei kontroversen Gesetzesentscheidungen. Denn dieses Abstimmungsverhalten ist für jeden Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de dokumentiert. Vor allem die Abstimmungen zum Antidiskriminierungsgesetz und zur Mehrwertsteuererhöhung beschäftigen die meisten Online-Frager.

Sogar prominente Abgeordnete nehmen das Angebot des Online-Dialogs wahr. So… weiter lesen

Im Zug von Fulda zurück nach Hamburg.

Ein Anfang ist gemacht! Hinter uns liegen sieben Stunden Assozieren, Kreieren, Phantasieren, Brainstormisieren. Statt eines goldenen Eis haben wir zahlreiche Nester gefüllt mit Bronce-, Silber-, Kupfer-, Blech- und Holzeiern. Sprich ‘nen Haufen Ideen, wie wir zu einem bundesweiten Volksentscheid kommen, zusammengetragen.

Jetzt gilt es, sie zu betrachten und zu sortieren um die edleren der Vergoldung zukommen zu lassen.

Auffallend sind die untetrschiedlichen Brütungs- und Entwicklungsphasen: manche Eier brauchen nur zwei, andere evtl. hundertfünzig Jahre bis der Reifezustand eines bundesweiten Volksentscheids erreicht ist.

Das Folgetreffen ist für Anfang Februar verabredet – der zweite Schritt auf dem neuen Pfad.

Sitze im Zug, Reiseziel Bahnhof Fulda. Mit mir auf dem Weg zwölf weitere Kollegen in anderen Zügen aus anderen Orten der Republik. Wir treffen uns in bahneigenen Tagungsräumen.

Wir haben uns sieben Stunden für ein Ziel gesetzt: Ein neuer Weg zum bundesweiten Volksentscheid!

Die alten Pfade sind ausgetrampelt, zu steinig, sumpfig, zeitaufwändig und am Ende nicht garantiert zielführend. Seit 1988 gehen wir diesen Weg, manche sind schon früher losgelaufen, 1972. Wirklich spektakulär erfolgreich wurden auf diesem langen Weg die Umwege und Nebenschauplätze: Unsere Erfolge mit den Bemühungen und Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern, wie z.B. in Bayern, NRW, Thüringen, Hamburg, Bremen und anderswo.

Jetzt auf ein Neues! Wir kommen ohne den bundesweiten Volksentscheid nicht mehr aus, auch wenn unsere eigentliche Gesetzgebung zu 80 % bereits aus Brüssel kommt.

Für heute ist alles vorbereitet, wenig geplant, unser eingesetztes Kapital, die zwölf Mistreiter und deren Interesse, Phantasie, Engagement.

Vielleicht gelingt es uns heute aus dem… weiter lesen

Gehen wir für einen Moment davon aus, dass „Politik machen“ bedeuten würde: Gestaltung des zwischenmenschlichen Zusammenlebens. Wo würde dann Politik beginnen? Wer würde sie machen? Die Probleme des zwischenmenschlichen Zusammenlebens sind ungeheuer vielfältig: Von wem bekomme ich die Dinge, die ich zum Leben brauche: Nahrung, Wohnraum, Schutz, Zuneigung, Weltverstehen, Teilhabe, Müßiggang, kreatives Schaffen, Identität, Freiheit, Spiritualität?[i] Was kann ich geben? Auf welche Weise ist der Austausch geregelt? Wo also kommen die Bananen her, die ich esse, wie wird die Milch produziert, die ich trinke, was gebe ich für meine Wohnung, zu wem kann ich gehen, wenn ich krank bin, wie kann ich meine Fähigkeiten weiter entwickeln, wie soll ich mich in meinen Verein einbringen, was passiert, wenn ich nicht arbeite, wie kann ich etwas Schönes in die Welt bringen, wie kann ich den Sinn meiner Existenz erkennen? Politik würde plötzlich ein weites Feld. Politik begänne bei jedem… weiter lesen