Was brauche ich zum Leben? – Politik anders verstehen
vonGehen wir für einen Moment davon aus, dass „Politik machen“ bedeuten würde: Gestaltung des zwischenmenschlichen Zusammenlebens. Wo würde dann Politik beginnen? Wer würde sie machen? Die Probleme des zwischenmenschlichen Zusammenlebens sind ungeheuer vielfältig: Von wem bekomme ich die Dinge, die ich zum Leben brauche: Nahrung, Wohnraum, Schutz, Zuneigung, Weltverstehen, Teilhabe, Müßiggang, kreatives Schaffen, Identität, Freiheit, Spiritualität?[i] Was kann ich geben? Auf welche Weise ist der Austausch geregelt? Wo also kommen die Bananen her, die ich esse, wie wird die Milch produziert, die ich trinke, was gebe ich für meine Wohnung, zu wem kann ich gehen, wenn ich krank bin, wie kann ich meine Fähigkeiten weiter entwickeln, wie soll ich mich in meinen Verein einbringen, was passiert, wenn ich nicht arbeite, wie kann ich etwas Schönes in die Welt bringen, wie kann ich den Sinn meiner Existenz erkennen? Politik würde plötzlich ein weites Feld. Politik begänne bei jedem Austausch mit anderen Menschen – und eigentlich noch davor, in jedem Menschen, in seinen Gedanken und Gefühlen, die er den anderen entgegenbringt.
In unseren hoch organisierten und individualisierten Gesellschaften sind weite Teile des menschlichen Zusammenlebens formalisiert. Sie sind von Verwaltungen gesteuert, die nach vorgeblich objektivierten Kriterien funktionieren und nach diesen Kriterien auf die Menschen wirken. Solche Verwaltungen oder Bürokratien, finden sich im staatlichen Bereich (Gesundheitswesen, Sozialversicherung, Steuerwesen, Polizei, Militär), im wirtschaftlichen Bereich (die Verwaltungen der Unternehmen), aber auch in kulturellen Institutionen, in Vereinen und anderen gemeinschaftlichen Zusammenhängen. Ihr Kennzeichen ist, dass sie den menschlichen Austausch unlebendig werden lassen. Die Menschen im Verwaltungsapparat, die die Mittler des Austauschs sind, werden auf die Logik der Verwaltung verpflichtet. Ihnen wird in einem beschränkten Rahmen fast absolute Macht über andere Menschen gegeben, für deren Ausübung sie keine Verantwortung übernehmen müssen. Die Menschen aber, die die „Objekte“ der Verwaltung sind, sind den Maßnahmen der Verwaltung ausgeliefert. Sie begegnen nur Personen, die für die von ihnen ausgehenden Handlungen „nichts können“, da „die Vorschriften so sind“, die nur Macht haben, aber keine Verantwortung für deren Einsatz tragen. Die individuelle Handlungsmöglichkeit, jede situative Kreativität, ist sehr stark beschränkt; Entmündigte treffen auf Entmündigte. Ein lebendiger Austausch zwischen Menschen wird in dieser Konstellation ohnmächtiger Bedürftiger und verantwortungsloser Mittler fast unmöglich.
Weil diese rigiden, funktionalen Verwaltungen den Austausch zwischen Menschen vermitteln, sind sie ein Feld des Politischen – versteht man Politik so, wie oben skizziert. Auf welche Weise aber der Austausch zwischen den Menschen organisiert ist, bestimmt wesentlich die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten in einer Gesellschaft und ist eine Grundlage des menschlichen Glücks. Daher ist eine Veränderung der Art und Weise, wie in unserer Gesellschaft das menschliche Zusammenleben organisiert ist, notwendig. Eine Veränderung, die man auch als Demokratisierung der Verwaltung bezeichnen könnte. Es reicht nicht, dass Verwaltungen demokratisch kontrolliert werden. Ihre Organisationsweise und ihre Verfahrensweisen selbst müssen demokratisch werden. Dazu aber müssen wir Politik und das was politisch ist anders verstehen. Auch deshalb tut ein erweiterter Politikbegriff not.
[1] Diese grundlegenden Bedürfnisse, die interkulturell nachweisbar sind, identifiziert der alternative Ökonom Max Neef als eine Grundstruktur menschlicher Existenz. Ihre Befriedigung ist wesentlich Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben und das individuelle Glück.
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|Geschrieben am
01.12.2006 um 14:12 |
Kategorien: Allgemein | Tags:
„Wenn du mich nicht begehrst, dann verlasse ich dich! – Deine Demokratie“ Also hab mich lieb und begehre mich! Vor allem, wenn du mehr Demokratie haben willst.
Rund 2,6 Millionen Euro aus Steuermitteln lässt es sich die Bundesregierung kosten, um mit ganzseitigen Anzeigen in Presseorganen zu verkünden, es gehe „aufwärts“ in Deutschland. Man fragt sich, warum diese Kampagne überhaupt notwendig ist; ginge es wirklich wirtschaftlich aufwärts – und das will die Bundesregierung offensichtlich zum Ausdruck bringen –, dann würde das ja allgemein bemerkt werden und bedürfte keiner besonderen Erwähnung. Niemand käme ja auch auf die Idee, überall zu plakatieren, dass morgens die Sonne aufgeht. Vielmehr besteht der Verdacht, dass sich die Bundesregierung – nachdem dies sonst niemand tut – wenigstens selbst loben will.
Wie es wirklich um unser Land bestellt ist, enthüllte jetzt die Studie „Leben in Europa“ des Statistischen Bundesamtes. Danach waren in Deutschland im Jahr 2004 rund 13 Prozent der Menschen oder 10,6 Millionen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren, „armutsgefährdet“, wie es im Amtsdeutsch heißt. In den alten Bundesländern wurde eine „Armutsgefährdungsquote“ von 12 Prozent, in den neuen einschließlich Berlin eine von 17 Prozent festgestellt.
Walter Rademacher, Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, benannte vor allem Arbeitslosigkeit und fehlende Bildungsabschlüsse als Armutsrisiken. So seien 40 Prozent der Arbeitslosen in Gefahr, an Armut zu leiden, und 25 Prozent der Menschen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Berufsausbildung. Mit Quoten über 20 Prozent seien überdurchschnittlich von Armut bedroht, auch Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren in den neuen Ländern und Ältere über 65 Jahre in Westdeutschland. Auch rund ein Drittel der Haushalte von Alleinerziehenden lebe in Armut.
Die Statistiker sehen als armutsbedroht an, wer weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens verdient. Dieses wurde mit 1.427 Euro monatlich veranschlagt, so dass alle als armutsbedroht eingestuft werden, die weniger als 856 Euro zur Verfügung haben. Berücksichtigt man allerdings das Preis- und Mietniveau in Deutschland, so erscheint diese Grenze viel zu tief angesetzt. Mit einem monatlichen Einkommen ab 856 Euro nicht mehr als armutsbedroht zu gelten, geht an den Realitäten glatt vorbei.
Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bezeichnete selbst die offiziellen, praktisch geschönten Zahlen als „alarmierend“ und „sehr hoch“. Zudem habe sich die Situation seit 2004 weiter verschärft. Es habe seitdem die Einführung von Hartz IV gegeben und Nullrunden für die Rentner. Er erwarte daher steigende Zahlen für die kommenden Jahre. Schon jetzt gebe es besorgniserregende Entwicklungen. Viele Menschen gingen nicht mehr zum Arzt und Zahnarzt, oder seien nicht mehr in der Lage, ihre Kinder mit Schulmaterialen oder Pausenbroten zu versorgen.
Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK, zeigte sich verwundert darüber, dass in der Studie die Armutsgrenze bei 856 Euro monatlich gezogen wurde. Wenn das so sei, dann würden Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Rentnern darunter fallen. Wenn die Renten bis 2009 weiter nicht angehoben würden, dann müssten „zentrale Dinge neu verhandelt werden“.
Selbst bei der Ernährung müssen immer mehr Menschen in Deutschland sparen. Besonders Bedürftige sind auf die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände und Kirchen angewiesen. Von Urlaubsreisen können in Armut lebende Deutsche ohnehin nur träumen. Aber auch eine angemessene Heizung ihrer Wohnung ist vielen nicht möglich. Sie müssen auch bei den Ausgaben für die Gesundheit hart sparen mit der Folge erhöhter Krankheitsanfälligkeit.
Menschen ohne qualifizierte Ausbildung sind nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes besonders armutsgefährdet. Doch hier entsteht ein Teufelskreis: ein Studium können sich gerade Jugendliche aus armen Familien kaum noch leisten. Nach einer Studie des deutschen Studentenwerkes schaffen derzeit von 100 Kindern aus Familien mit gutem Einkommen 81 die Aufnahme an einer Hochschule, dagegen sind es aus Familien mit geringem Einkommen nur 11 Prozent, die ein Studium aufnehmen.
Während also große Teile der deutschen Jugend einer trostlosen Zukunft entgegensehen und rund die Hälfte der 20 Millionen Rentner an der Armutsgrenze oder darunter liegen, verschwendet der Staat Jahr für Jahr nach Erkenntnissen des Steuerzahlerbundes rund 30 Milliarden Euro sinnlos und verschenkt weitere Abermilliarden an unsere EU-Partner und ins weitere Ausland, alimentiert hunderttausende Scheinasylanten und jüdische „Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion oder finanziert teure Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht im deutschen Interesse liegen.
Die Politiker aber, die für diesen Wahnsinn verantwortlich sind, erfreuen sich horrender Diäten und Nebeneinkünfte sowie einer luxuriösen Altersversorgung auf Steuerzahlers Kosten. Kein Wunder, dass sie davon schwärmen, in der „besten Gesellschaftsordnung“ zu leben, die es je auf deutschem Boden gegeben habe.