Es ist wieder Volksentscheid-Zeit in Hamburg. Und diesmal geht es darum, dass Volksentscheide in der Hansestadt verbindlich werden. Es soll Ole von Bust und seiner regierenden CDU künftig nicht mehr möglich sein, des Volkes Willen einfach zu ignorieren. Denn das geschah den Hamburgerinnen und Hamburgern zu oft in der Vergangenheit. Deshalb helfen wieder Aktive aus der ganzen Republik ein Volksbegehren für mehr Demokratie in der Hansestadt über die hohen Hürden zu bringen.

Bereits zum vierten Mal können die Bürgrinnen und Bürger Hamburgs am 14. Oktober über die Demokratie in ihrer Stadt abstimmen. 1998 war dort bereits ein Volksbegehren für die Einführung des Bürgerentscheids in den Stadtbezirken im Volksentscheid erfolgreich. Eine Initiative für mehr direkte Demokratie auf Landesebene scheiterte dann jedoch trotz Mehrheit an der fehlenden Mindestzustimmung von 50 Prozent aller Stimmberechtigten – denn diese Zustimmung ist bei Änderungen der Landesverfasung nötig.

2004 hatten sich die Hamburger per Volksentscheid ein… weiter lesen