Bereits zum vierten Mal können die Bürgrinnen und Bürger Hamburgs am 14. Oktober über die Demokratie in ihrer Stadt abstimmen. 1998 war dort bereits ein Volksbegehren für die Einführung des Bürgerentscheids in den Stadtbezirken im Volksentscheid erfolgreich. Eine Initiative für mehr direkte Demokratie auf Landesebene scheiterte dann jedoch trotz Mehrheit an der fehlenden Mindestzustimmung von 50 Prozent aller Stimmberechtigten – denn diese Zustimmung ist bei Änderungen der Landesverfasung nötig.

2004 hatten sich die Hamburger per Volksentscheid ein neues Wahlrecht gegeben. Das Ergebnis dieses Volksentscheids wurde von der regierenden CDU ignoriert. Und auch ein weiterer Volksentscheid gegen den Verkauf der landeseigenen Krankenhäuser wurde von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft entkräftet – die Krankenhäuser wurden verkauft. Deshalb startete ein Bündnis für Mehr Demokratie in Hamburg eine Volksinitiative und ein Volksbegehren für verbindliche Volksentscheide. Nachdem 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger im Februar dieses Ziel mit ihrer Unterschrift bekräftigten, kommt es nun am 14. Oktober zum Volksentscheid.

Jetzt geht es darum, möglichst viele Hamburger zur Teilnahme am Volksentscheid zu bewegen, denn noch immer liegt die Mindestzustimmungshürde bei 50 Prozent. Mindestens 607.468 müssen mit “Ja” stimmen, damit die Volksabstimmung gültig ist.

Deshalb stehen Aktionsurlauber aus ganz Deutschland derzeit in Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren, an Bahnhöfen, auf Märkten, an der Alster oder an der Uferpromenade der Elbe. Sie beantworten noch offene Fragen, informieren darüber, wie man am Volksentscheid teilnehmen kann und haben gute Argumente gegen die Nein-Kampagne der CDU, die mit Halbwahrheiten die Bürger zu verunsichern versucht.

Eigentlich muss man der Hamburger CDU für ihr Verhalten dankbar sein. Denn durch ihren Widerstand hat sie in der Hansestadt für eine beständige Diskussion über Demokratiefragen gesorgt und somit das Demokratie-Bewusstsein der Hamburger geschärft. Kaum noch jemandem sind daher die Begrifflichkeiten der direkten Demokratie oder des Wahlrechts fremd.

So sieht der Stimmzettel aus: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf des JA NEIN Volksbegehrens „Hamburg stärkt den
Volksentscheid – Mehr Demokratie“ zu? Achtung: Sie können ab sofort brieflich abstimmen. Ihr Briefumschlag mit dem Stimmzettel muss spätestens bis Sonntag,14. Oktober, beim zuständigen Bezirksamt angekommen sein! Am besten schicken Sie ihn vor Donnerstag, 11.Oktober, ab. Sollten Sie vergessen haben, Ihren Stimmzettel rechtzeitig in den Briefkasten zu stecken, können Sie am Sonntag, 14. Oktober 2007, in eines der 201 Abstimmungslokale
gehen. Dort können Sie zwischen 8.00 und 18.00 Uhr abstimmen (Personalausweis, Stimmzettel und Abstimmungsschein mitbringen!)

Ein Tipp: Am Sonntag, 14.Oktober, sind alle Kundenzentren der Bezirksämter von 8.00 bis 18.00 Uhr für den Volksentscheid geöffnet. Sie sind barrierefrei und daher für Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich. Außerdem wurden fast überall die örtlichen Grundschulen als Abstimmungslokale eingerichtet. (Die Liste mit sämtlichen Abstimmungslokalen haben Sie ebenfalls erhalten.)
In Bayern gehören Volksabstimmungen seit Jahrzehnten zum politischen Alltag. Volksentscheide sind dort noch nie missachtet worden – selbst politisch so unbequeme wie die Abschaffung des Senats, einer Art Ehrengremium für altgediente Politiker. Auf einer Veranstaltung in Hamburg rühmte der künftige bayerische Ministerpräsident Günther
Beckstein die positiven Erfahrungen mit der direkten Demokratie: „Sie hat sich als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie bewährt. Die Bürger können damit politische Entscheidungen punktuell korrigieren“, so Beckstein. „Die Bürger sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Ihre Entscheidungen sind keineswegs schlechter als die der politischen Gremien.“ Wenig Verständnis zeigte er für das Hamburger Phänomen, Volksentscheide zu übergehen: „Die Bürger entscheiden,
und die Politiker machen was anderes – das geht  nicht.“

Entscheidungen des Volkes müssen verbindlich sein. Das ist Bedingung für Demokratie. Das gilt nicht nur für Wahlergebnisse, sondern auch für Volksentscheide. Natürlich müssen auch vom Volk direkt entschiedene Beschlüsse und
Gesetze aufgehoben und verändert werden können, wenn es gravierende Gründe dafür gibt. Doch es verstößt gegen die guten politischen Sitten und zeugt von mangelnder demokratischer Kultur, wenn das Volk eine Sache entschieden hat, aber Regierung und Parlamentsmehrheit diese Entscheidung missachten. Deshalb sollen per Volksentscheid die demokratischen Rechte des Volkes in der Hamburger Verfassung auf Dauer gesichert, eindeutiger beschrieben und gestärkt werden.
Vor allem folgende Punkte sollen neu formuliert werden:

• Volksentscheide über Sachfragen, die nicht als Gesetze formuliert wurden, sollen genauso verbindlich sein wie vom Volk beschlossene Gesetze.
• Wenn Volksentscheide von der Bürgerschaft aufgehoben oder verändert werden sollen, kann das Volk in einem vereinfachten Verfahren darüber entscheiden, ob es damit einverstanden ist.
• Volksentscheide sollen nicht deswegen unzulässig sein, weil sie finanzielle Auswirkungen haben. Andernfalls wäre kaum ein Volksentscheid zulässig.
• Volksentscheide sollen grundsätzlich am Tag einer Wahl stattfinden. Damit wird eine möglichst hohe Beteiligung der Wahlberechtigten angestrebt.

Die notwendige Mindestbeteiligung für rechtswirksame Volksentscheide (das sogenannte Zustimmungsquorum) wird für Verfassungsänderungen von jetzt 50 auf 35 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt, bei anderen Entscheidungen von jetzt 20 auf 17.5 Prozent. Damit wird die Volksgesetzgebung anwendungsfreundlicher. Die Hürden bleiben zwar immer noch sehr hoch (international sind keine Hürden üblich), aber sie werden für Verfassungsänderungen erstmals praktikabel und sichern zugleich, dass Verfassungsänderungen die Ausnahme bleiben.
Schon Goethe wusste es… Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren!
Johann Wolfgang von Goethe in „Maximen und Reflexionen“ Nr. 353

Wollen wir einen Obrigkeitsstaat wie zu Kaisers Zeiten? Eine Demokratie ohne Volk? Ein Volk, das nichts zu sagen hat? Eine Volksgesetzgebung, die nur auf dem Papier steht? Wollen wir das?

Der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner bezeichnete auf einer öffentlichen Veranstaltung im November 2006 Volksentscheide als „Meinungsumfrage“. Auch anderen soll diese Verwechslung schon passiert sein. Offenbar haben sie da etwas Grundsätzliches nicht verstanden. Volksabstimmungen sind eben keine beliebigen Spontanbefragungen mit „Sonntagsfrage“ und Ähnlichem. Volksabstimmungen zu einem Sachthema setzen einen langwierigen Willensbildungsprozess voraus, der sich über zwei Jahre und länger hinzieht. Wer das schon mitgemacht hat, der weiß: Anfangs sind sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht sicher, wie sie eigentlich zu der fraglichen Angelegenheit stehen.
Das zeigen die vielen Fragen an den Infoständen. Aber im Lauf der drei gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungsphasen wird immer deutlicher: Die Menschen befassen sich mit dem Thema, die Medien berichten darüber, man diskutiert darüber. Am Ende wissen alle besser Bescheid als vorher. Wer dann am Volksentscheid teilnimmt, hat eine ziemlich  gute Vorstellung davon, was Sache ist. Wer da Volksentscheide als „Meinungsumfrage“ abqualifiziert, hat etwas Wesentliches nicht begriffen.
Volksabstimmungen sind politische Bildung pur, lebendige Demokratie – allerdings nur, wenn die Regierung sie auch ernst nimmt. Tut sie das nicht, entmündigt sie die Bürger.
Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger nicht vergessen: Eine überwältigende Mehrheit stimmte per Volksentscheid
gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser. Verkauft wurde trotzdem. Auch der erfolgreiche Volksentscheid für ein
demokratischeres Wahlrecht gefiel im Rathaus nicht und wurde noch vor der ersten Anwendung bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Beide Male stellte sich das Hamburgische Verfassungsgericht auf die Seite der Regierenden. Warum? Weil in der Hamburger Verfassung nicht klar und eindeutig steht, dass sich Politik an das zu halten hat, was das Volk beschlossen hat.

Als Hamburg 1996 als letztes Bundesland die Volksgesetzgebung in die Verfassung aufnahm, kam niemand auf die Idee, diese Selbstverständlichkeit ausdrücklich festzuhalten. Denn niemand konnte sich damals vorstellen, dass wir einmal einen Senat und eine Parlamentsmehrheit haben würden, die das Mitspracherecht der Bürger missachten. Sie wurden gewählt,
damit sie uns vertreten – nicht damit sie sich über uns hinwegsetzen! Auch anderswo steht nicht ausdrücklich in der Verfassung, dass Volksentscheide verbindlich sind. In jedem anderen demokratisch verfassten Land ist aber Regierung und Parlamenten klar, dass sie zu akzeptieren haben, was das Volk entschieden hat. Dieser Respekt vor dem Volk, das doch
laut Grundgesetz der oberste Souverän ist, scheint bei einigen Hamburger Politikern unterentwickelt. Also bleibt uns nichts anderes übrig:

Wir müssen die Verfassung in diesem Punkt ergänzen! Wir brauchen keine Volksgesetzgebung, die nur auf dem Papier steht! Politiker sind auch bloß Menschen, nicht besser, nicht schlechter und nicht schlauer als andere. Wer soll sie
kontrollieren und korr i g i e ren, wenn nicht das Volk?

Prominente Hamburgr zum Volksentscheid:

“Dieser Volksentscheid geht uns alle an. Wir mussten in der Vergangenheit erleben, dass sich der Hamburger Senat und die Parlamentsmehrheit über Volksentscheide hinweggesetzt haben. Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser
trotz eines eindeutigen Votums der Hamburgerinnen und Hamburger ist uns allen noch in schlechter Erinnerung. Dies können wir in Zukunft verhindern: Beschließen wir, dass Volksentscheide künftig verbindlich sind! Machen Sie mit, stimmen Sie ab!”
Peter Krämer
Reeder, Vorsitzender und Gründer der Hamburger Gesellschaft zur Förderung der Demokratie und des Völkerrechts
“Demokratie lebt nicht nur vom Mitmachen. Die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler müssen auch respektiert werden. Deshalb müssen Volksentscheide genau so verbindlich sein wie Wahlen. Wir brauchen endlich echte Volksentscheide. Wat mutt dat mutt!”
Hannelore Hoger, Schauspielerin
“Demokratie sollte nicht den Parteien und Politikern überlassen werden. Sie gehört mit in die Hände des Volkes!”
Prof. Elmar Wiesendahl, Parteienforscher
“Wir brauchen Volksentscheide, denn das ist wahre Demokratie. Die Medien werden mit ihrer Berichterstattung dazu beitragen, dass das Volk kluge Entscheidungen trifft.”
Eugen Block, Unternehmer (Block House und Grand Elysee)

“Die Chance, existenziell wichtige politische Entscheidungen beeinflussen zu können, möchte ich wahrnehmen, besonders vor dem Hintergrund gebrochener Wahlversprechen!”
Peter Striebeck, Schauspieler
“Wer das Ergebnis von Volksentscheiden ignoriert, zerstört das Vertrauen in die Demokratie, auch in die parlamentarische.
Ein vom Volk beschlossenes Wahlrecht auszuhebeln, halte ich für besonders verantwortungslos. Dies war für mich der Grund, aus der CDU auszutreten.”
Dirk Ahlers, Unternehmer (Frosta AG.)
“Über 75% der Wähler haben sich in einem Volksentscheid 2004 gegen den Verkauf von Hamburgs Krankenhäusern ausgesprochen. Der Senat hat trotzdem verkauft, wie wir heute wissen mit gravierenden Folgen für die Stadt. Das vom Volk beschlossene Wahlrecht wurde von der CDU-Mehrheit vor der ersten Anwendung einfach gekippt. Diese Arroganz der Macht gegenüber dem erklärten Willen des Volkes darf nicht fortgesetzt werden. Was das Volk nach unserer Verfassung
beschließen kann, muss dann auch Geltungskraft haben. Deshalb sage ich Ja zum Volksentscheid.”
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg
“Lasst uns verteidigen, was in diesem Land noch an Demokratie übrig ist!”
Rolf Becker, Schauspieler
“Der CDU-Senat hat zweimal Mehrheitsentscheidungen der Bürger abgewürgt. Damit macht er Hamburg zur Schrumpfdemokratie. Wehren wir uns!”
Prof. Hark Bohm, Filmregisseur und Schauspieler
“Wenn der CDU-Senat glaubt, die Meinung der Bürger ignorieren, ja missachten zu können, ist es an der Zeit, ihm den Begriff Demokratie deutlich zu demonstrieren.”
Sky du Mont, Schauspieler
“Der Volksentscheid ist das Herzstück der Demokratie. Es kann doch weder im allgemeinen noch im demokratischen Sinn sein, dass die von uns gewählten Vertreter dieses Recht verwässern. Lasst Euch das nicht gefallen. Ja für verbindliche Volksentscheide.”
Smudo, Sänger der Fantastischen Vier
“Wenn die Regierenden Angst vor dem Volk und dessen Entscheidungen haben, sollten sie sich ein anderes Volk suchen!”
Hans Scheibner, Kabarettist

Ergebnisse: je nach Wahlrecht haben die Bürger sehr unterschiedlichen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte. Während in NRW die meisten Politiker ihr Mandat einem sicheren Listenplatz verdanken, haben die Bürger bei der letzten Kommunalwahl in Hessen jedem fünften gewählten Politiker mithilfe eines personenbezogenen Wahlrechts zu einem Sitz im Rat verholfen.

Hauptkriterium für die Auswahl eines Politikers sind dessen lokale Verankerung sowie das politische, soziale oder kulturelle Engagement vor Ort.

Die Studie wurde erstellt vom Sozialwissenschaftler Dr. Klaus Hofmann aus Köln und gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.

Was Brüssel sagt, das müssen wir machen.

So steht es im Text: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der
der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“

Bis 2004 kamen ca. 2/3 aller Gesetze aus Brüssel, mit Strafen versehen, wenn sich ein Land nicht daran hält. Die Vorgaben der EU sollen nach dieser Verfassung sogar noch über den Verfassungen und Grundgesetzen der Mitgliedsländer stehen.

Dieser Artikel stand im Entwurf der Verfassung weit hinten. Um zu zeigen, wie ernst er gemeint ist, steht er jetzt weiter vorne – noch vor den Grundrechten (Art. I-6, S.18).

2. Hätten Sie geglaubt, dass Brüssel Teile dieser Verfassung nach eigenem Gutdünken abändern kann?

Von 321 Bestimmungen des Teils 3 dürfen 154 geändert werden – ohne eine Regierungskonferenz und ohne, dass das EU-Parlament zustimmen muss.

Darunter sind sehr wichtige Bereiche: europäischer Binnenmarkt; Arbeitnehmer; freier Warenverkehr; Kapital- und Zahlungsverkehr; Wettbewerbsregeln; Wirtschafts- und Währungspolitik; Umwelt; Verbraucherschutz; Verkehr; Landwirtschaft; Justiz; Industrie.

Es reicht schon, wenn das EU-Parlament nur „angehört wird; nur der Europäische Rat muss sich einig sein (Art. IV-445, S. 197)

3. Darf sich Brüssel mit einer Selbstbedienungsklausel alles erlauben?

Mit der „Flexibilitätsklausel“ hat sich die EU eine Hintertür eingebaut. Eigentlich war beschlossen, dass die EU nur dann tätig werden darf, wenn sie dazu ausdrücklich befugt wurde – die sog. „begrenzte Einzelermächtigung“.

Aber das wird durch eine unverfänglich klingende „Flexibilitätsklausel“ unterlaufen: Fehlt Brüssel die eigentlich erforderliche Ermächtigung, darf man dennoch „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, so man das für richtig hält. Brüssel muss sich nur eine einstimmige Zustimmung eines Ministerrates und die der Mehrheit des Parlaments verschaffen (Art. I-18).

4. Haben Sie gemeint, dieser Verfassungsentwurf sei demokratisch zustande gekommen?

Es sei „eine Leistung“ des sog. Verfassungskonvents gewesen, diese Verfassung „im Namen der Bürgerinnen und Bürger“ Europas auszuarbeiten, loben sich die Erarbeiter der Verfassung in ihrer Präambel selbst. Damit man nicht merken sollte, dass der Entwurf nur von EU-gläubigen Politikern stammt, dachte man sich eine „Anhörung der Zivilgesellschaft“ aus. Aber sogar dieses Feigenblatt hatte Löcher:

Selbst die (sorgsam ausgesuchten) 50 Bürger durften sich jeweils nur ein paar Minuten äußern (Dokumentation: Konvent-Teilnehmer A. Wehr „Europa ohne Demokratie“ ISBN 3-89438-272-4).

5. Würden Sie gerne erfahren, wie viele der Konvent-Mitglieder diese Verfassung abgelehnt haben?

Es haben nicht alle Teilnehmer unterzeichnet.

Weil die Bürger nicht erfahren sollten, welche Vertreter welcher Länder die Verfassung abgelehnt hatten, wurde die Liste geheim gehalten.

(Näheres: „Europa ohne Demokratie?“ v. Andreas Wehr ISBN 3-89438-272-4)

6. Wissen Sie in welcher Eile in manchen Ländern diese Verfassung durchgepeitscht wurde?

„Die litauischen Abgeordneten ratifizierten den Text ohne öffentliche Debatte, noch ehe auch nur der Entwurf im Amtsblatt der Union veröffentlicht worden war. Erst nach der Ratifizierung wurde bekannt, dass der litauische Text auf den fünfhundert Seiten 400 Übersetzungsfehler enthielt.

(„Demokratie in der EU“ 3/07, S. 25)

7. Der EU-Verfassungsvertrag wird durch ein Gesetz, dass der Bundestag erlässt, für die deutschen Bürger als verbindlich erklärt.

Doch wollen Sie einen Vertrag befolgen müssen, von dem selbst ein Bundestagsabgeordneter sagt (Hermann Scheer, SPD, Alternativer Nobelpreis `99):

„Es gibt kaum Korrekturmöglichkeiten internationaler Verträge, falls sich ihre Umsetzung (später) als unverhältnismäßig, unzulänglich, verfehlt oder gar verhängnisvoll herausstellt. Das Parlament eines Staates kann ein fehlerhaftes Gesetz ändern: Internationale Verträge sind demgegenüber fest wie Beton“. („Die Politiker „ v. H. Scheer, 2003, S. 133).

8. Halten Sie es für akzeptabel, dass unsere Volksvertreter solche Beton-Verträge einfach abnicken?

Der Verfassungsexperte Prof. Schachtschneider stellt dazu fest:

„Die meisten Abgeordneten jedenfalls des Deutschen Bundestags pflegen den Gemeinschaftsverträgen blindlings zustimmen…; denn deren Ablehnung gilt als politisch inkorrekt. Einen messbaren Einfluss haben die Abgeordneten auf die Verträge nicht, vor allem weil … die Regierung sich (bereits) gebunden hat“.

(„Deutschland nach dem Konventsentwurf“ v. Schachtschneider in „Recht u. Politik“ 39, S.202)

9. Haben Sie Vertrauen zu einer Verfassung, die von einem Parlament durchgewunken wurde, dessen Präsident Lammert ungeniert sogar die Gewaltenteilung in Frage stellt:

„Es ist nicht überzeugend, den Grundsatz der Gewaltenteilung ohne weiteres auf die EU zu übertragen.“

Dabei ist die Aufteilung der Staatsgewalt auf Parlament, Regierung und Rechtsprechung eine der wichtigsten Säulen der Demokratie – genau wie die Meinungsfreiheit oder die Gleichheit vor dem Gesetz.

Wenn nun sogar der Präsident des Bundestags Norbert Lammert findet, dass man in der EU darauf verzichten kann, dann muss man sich schon Gedanken darüber machen, wie viel seinem Parlament die demokratischen Grundregeln noch etwas bedeuteten, als es dieser Verfassung zustimmte.

(Lammert „Europa leben lassen“ Welt am Sonntag 18.03.07).

10. Soll man durch diese Verfassung ein Zustand verfestigen, von dem Roman Herzog schreibt:

„Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“. (Welt am Sonntag 14.01.07).

Prof. Herzog war immerhin 5 Jahre lang Präsident dieser Bundesrepublik.

11. Und müsste es die Politiker in diesem Land nicht zum Nachdenken bringen, wenn ausgerechnet Roman Herzog fordert:

„Diese Verfassung ist abzulehnen“

(Welt am Sonntag 14.01.07)

Prof. Herzog war immerhin 12 Jahre lang Vize-, dann Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.

12. Ist es nicht verdächtig, wenn Bundeskanzlerin Merkel verlangt – in ihrem verzweifelten Bemühen, die EU-Verfassung eilig durchzuziehen: Die EU brauche nicht weniger Zuständigkeiten, sondern:

„Die EU braucht mehr Zuständigkeiten als heute. Es gibt den Willen, die Dinge schnell zu bearbeiten“.

(50. Jahrestag Römische Verträge 25.03.2007)

Der Parlamentspräsident Lammert erklärt dazu, die Machtverschiebung nach Brüssel sei ja „das Ergebnis kalkulierten politischen Handelns“. Waren die Bürger an diesem Handel beteiligt?

13. Soll Brüssel tatsächlich auch noch für den Sport zuständig sein?

In der Verfassung ist bestimmt, dass Brüssel auch für Sport und sogar den Tourismus Zuständigkeiten bekommt.

(Art. I-17, S. 23)

14. Der Gleichheitsgrundsatz im Europäischen Parlament wird grob missachtet?

Die Deutschen haben ein Viertel zu wenig Abgeordnete im EU-Parlament.

Entsprechend der Bevölkerungszahl müssten die deutschen Interessen von 124 Abgeordneten wahrgenommen werden. Aber die Verfassung gesteht Deutschland viel weniger Vertreter zu: nur 96 gegenüber 654 anderen – es fehlt also rund ein Viertel der politischen Kraft. Und bei künftigen Erweiterungen wird es noch viel schlimmer.

Dabei schreibt das deutsche Grundgesetz vor, dass alle Wahlen „allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich“ stattzufinden haben. In der EU-Verfassung steht fast dasselbe – nur das Wort „gleich“ hat man klammheimlich weggestrichen.

(Art. I-20, S. 25 und Schlussakte, 34. Protokoll, Art. 1, S. 389)

15. Wissen Sie, wie viel (Steuerzahler-)Geld es kostet, dass die EU beschlossen hat, dass ihr Parlament abwechselnd in Straßburg und in Brüssel tagt? Und wie viel höchstbezahlte Zeit für das Hin und Her der Abgeordneten verschwendet wird?

Man schätzt:

Das dauernde Umziehen der europäischen Abgeordneten belastet die Steuerzahler im Jahr mit etwa 200 Millionen Euro. In der EU-Verfassung wird das so ausdrücklich so festgeschrieben.

(Schlussakte, 6. Protokoll, S. 267)

16. Akzeptieren Sie, wenn die EU-Verfassung vorsieht:

Die EU darf einen Krieg anfangen, ohne das Europäische Parlament zu fragen.

Über Militäreinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU. Das Parlament hat weder eine Entscheidungsbefugnis noch eine Kontrolle über Truppeneinsätze und entsprechende Außenpolitik. Es wird sogar ausdrücklich bestimmt, dass nicht einmal der Europäische Gerichtshof eine Kontrollmöglichkeit hat.

(Art. I-41, S. 37 und Art. III-376. S. 169)

17. Wollen Sie mit ihren Steuern mehr Panzer und Tornados finanzieren?

Die EU-Bürger sind mit dieser Verfassung verpflichtet, mehr Geld für militärische Aufrüstung auszugeben.

Die Verfasser haben das sehr verschämt ausgedrückt: Sie verpflichteten die Mitgliedsstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ und das heißt im Klartext: mehr Geld für Rüstung.

(Art. I – 41 Abs. 3. S.37)

18. Wollen Sie, dass in Ihrer Verfassung steht:

In gewissen Fällen ist die Todesstrafe erlaubt.

In der Schlussakte der geplanten EU-Verfassung heißt es wörtlich:

„3.b) Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden …”

(Schlussakte, Erklärung 12, Art.2, S.434 )

19. Finden Sie eine Verfassung gut, in der erlaubt wird

Man darf in eine revoltierende Menge schießen.

Die EU-Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmäßig niederzuschlagen“.

(Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434)

20. Möchten Sie eine Verfassung in Deutschland haben, vor welcher der Verfassungsexperte Prof. Schachtschneider warnt:

Die EU-Verfassung versetzt der deutschen Mitbestimmung den Todesstoß.

Der Europäische Gerichtshof hat bestimmt, dass ausländische Unternehmen sich auch in Deutschland nach der Rechtsreform ihres Heimatlandes richten dürfen: Dann aber sind sie nicht mehr mitbestimmungspflichtig.

Die EU-Verfassung würde diese Entscheidung festschreiben.

(EuGH v. 30.9.2003 – RS. 167/01, Art. IV-438 Abs. 4, S.194)

21. Wollen Sie eine Verfassung einer Machtzentrale, die von ihrem eigenen Vizepräsidenten Günter Verheugen öffentlich angeprangert wird:

„Die Entwicklung hat den Beamten eine solche Machtfülle eingebracht… Es wird zu viel von Beamten entschieden….Wenn ich Schreiben von (EU) Beamten lese, bin ich entsetzt: technisch, arrogant, von oben herab“.

(Interview Süddeutsche Zeitung 05.10.06)

22. Wollen Sie, dass den EU-Beamten ein Freibrief ausgestellt wird?

40.000 EU-Leute wollen immerwährende Immunität.

Erinnern Sie sich: 1999 musste die EU-Kommission, also die ganze Spitze, wegen eines Korruptionsfalles zurücktreten. Dennoch räumt man den EU-Beamten Immunität für ihre gesamte Arbeit ein, selbst für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.

In keinem der einzelnen Mitgliedsländer käme man auf die Idee, seinen Beamten Immunität zu verleihen – aber in Brüssel will man nicht zur Verantwortung gezogen werden können; dabei wird dort viel einschneidender in das Leben von 500 Millionen Menschen eingegriffen.

Diese Verantwortungslosigkeit wird in der geplanten Verfassung nicht nur für Beamte, sondern auch noch für „sonstige Bedienstete der Union“ für alle Zeiten fortgeschrieben.

(Schlussakte, 7. Protokoll, Art. 11, S.270)

23. Wussten Sie, dass unsere Volksvertreter einer Verfassung zugestimmt haben, die bestimmt:

Die „Achtung des Privat- und Familienlebens“ darf eingeschränkt werden, jedenfalls die der Wohnung oder von Telefon und Briefen „für das wirtschaftliche Wohl des Landes“ oder „zum Schutz der Moral“.