Die CDU hat eine Reform gemacht. Wie immer wird behauptet, dass die Bürokratie verringert wird. Ich erlebe das in der Praxis. Ist wie damals im Zivildienst: Immer neue Reformen und die Schwestern waren immer länger im Schwesternzimmer mit Papieren beschäftigt und immer weniger bei den Patienten.

Ich habe schon 2003 in Hamburg bei einem Volksbegehren Unterschriften gesammelt. Auch dabei habe ich mit Leuten gesprochen und sie von den Vorteilen eines neuen Wahlrechtes überzeugt. Nach der Unterschrift wurden die Stimmen geprüft und gezählt. So einfach war das. Doch diesmal sammeln wir Anträge auf Briefeintragungen. Dann bekommen die Leute einen Brief mit zwei Zetteln. Die müssen Sie beide unterschreiben. Dann muss auf den Brief ne Marke und ab dafür ins Amt. Unfrankierte Briefe kommen nicht an. Noch ist unklar, was mit ihnen geschieht. Bei einer Wahl kommen die Briefe auch ohne Porto an. Da sind die Mächtigen an einer hohen Beteiligung interessiert.… weiter lesen

Das Herz der direkten Demokratie. In diesen Tagen schlägt es kraftvoll, bebend, ungestüm. So manches Mal ist sein Puls schwach, kaum spürbar, langsam, nur wenige Schläge in der Minute. Wie im Winterschlaf. Auf Sitzungen von Gremien und Parlamenten scheint es manchmal ganz stillzustehen. Hier, in diesen Tagen, schlägt es jedoch wild, rast, treibt an. Wie beim Liebesspiel. Genauso schön, genauso flüchtig.

Der Bochumer

Am nächsten Morgen fällt mir das Aufstehen ein bisschen zu schwer. Das Kampagnen-Rauchen und mehrere in Bier ertränkte Kickerniederlagen gegen die Ramones (beide Gegenspielerinnen hörten auf den Namen Ramona) haben ihre Spuren hinterlassen.

Kurt, Mitarbeiter des „Omnibusses für direkte Demokratie in Deutschland“ und Organisator unseres Camps im Instant Sleep, ist frustriert. Trotz aller Bemühungen gestern gab es ein schlechtes Ergebnis. Die Zahl der von uns eingesammelten Briefwahlanträge war nicht weit über 300.

Wir machen uns auf den Weg nach St. Pauli. Fußball. Im Hostel hatte ich am Vorabend noch eine Verstärkung abgegriffen: Shannon, eine Amerikanerin aus Oregon. Sie studiert Photographie (Neid) und ist 8 Monate auf Tour in „Old Europe“. Sie ist nett, offen und kommt mit. Fußball, davon habe ich sie schnell überzeugt, ist lebendige, europäische Kultur. Und somit ein Muss für die weitgereisteste Politiktouristin aus den USA.

Der Fußball zeigt sich erst mal von seiner brutalen Seite. Direkt… weiter lesen

Diesen Tag verbringe ich in Wandsbek vor einem Öko-Supermarkt. Das Sammeln läuft ganz gut. Hartnäckigkeit zahlt sich eben aus. Mit dabei ist Sandra, eine Hamburgerin und Melchior aus NRW. Wir waren auch an der amtlichen Eintragungsstelle, wo sich eine erstaunliche Reihe von Menschen direkt einträgt.

Die anderen stehen außerhalb meiner Sichtweite. Ab und an und eigenartigerweise unabgesprochen gleichzeitig machen wir uns auf den Weg zum anderen, treffen uns jedes Mal in der Mitte und wärmen uns mit einem Kaffe auf.

Mit fällt auf, wie unglaublich viele Männer I-Pod – Ohrhörer tragen. Die sind in einer anderen Welt und man erreicht den I-Pod-Mann nicht. Auf Ansprache reagiert er nicht. Ich habe ein paar Mal überlegt, ihm ein Bein zu stellen. Aber dann davon abgesehen, weil ich nicht glaube, dass die Haftpflicht für den Schaden aufkommt. Außerdem würde er auf diese Art gestoppt bestimmt nicht unterschreiben. Ich werde mir bald ein paar… weiter lesen

Um kurz vor drei stehe ich im Hostel. Trotz der Wegbeschreibung von Kurt habe ich den Weg schnell gefunden: Fragen hilft weiter. Ich werfe den Rucksack ab, schnappe mir zwei Kladden und einen Berg Unterschriftenlisten. Und ich ziehe mir ein Sandwich über. Das sind zwei wunderbare „Rettet Den Volksentscheid“-Plakate, laminiert, mit ein paar Bindfäden. Die zieht man sich über und ist weithin sichtbar als Sammler verkleidet.

Vor dem Hostel warten schon zwei Sammler, eine aus Bremen (vom ersten erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte der Hansestadt) und einer aus Pforzheim (von einem lokalen Bürgerbegehren). Zu dritt streunen wir durch das Schanzenviertel, Hamburgs schwer alternativem Stadtviertel. Die Sammlung beginnt zäh. Das ist immer so. Man fragt sich immer, wie die Unterschriften zusammenkommen. Die anderen haben halt die besseren Plätze… Unser Problem: Die meisten haben sich schon eingetragen. Doch dann bekomme ich sie doch, meine erste Unterschrift. Und ich merke schnell: Viele Hamburger… weiter lesen

Die Ankunft ist geglückt. Vor der mühsamen Orientierung übe ich mein Ankunftsritual aus, durch das ich mich an jedem Ort der Welt heimisch fühlen kann: Ich begebe mich in das lokale Pizza-Hut. Vor der Flucht hatte ich keine Gelegenheit zu Frühstücken. Beim Essen schaue ich mich um: Niemand ist verkleidet. Ziel erreicht.

Ich mache mich auf dem Weg zum „Instant-Sleep“. Das Hostel ist das Hauptquartier für die vielen engagierten Menschen aus dem Rest der Republik, die unseren Hamburgern Freunden bei der schwierigen Unterschriftensammlung helfen und die von der CDU als „Politiktouristen“ beschimpft werden.

Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß: Der Name des Hostels ist Programm. Die Nächte dort werden so viel mit geruhsamem Schlaf zu tun haben, wie Instant-Coffee mit original-italienischem Espresso.

Der Bochumer

Uff. Ich habe es geschafft. So gerade eben noch. Glücklich sitze ich mit einer Reihe Flüchtlingen und verlasse die vom Feind bedrohte Stadt. So ungefähr müssen sich die Passagiere der Gustloff gefühlt haben, als das Schiff den Hafen verließ.

Köln, Karneval und ein Westfale? Nein, das passt nicht zusammen. Da mache ich doch lieber einen Aktionsurlaub in Hamburg.

Dabei ist der Karneval ein wichtiger Grund, warum Köln so eine besondere und liebenswerte Stadt ist. Zum Beispiel gibt es hier eine ausgeprägte Kneipenkultur, in der man auch am Mittwoch Abend nette Leute und nicht nur alleinstehende Alkoholiker trifft.

Köln und Karneval. Das ist wohl auch der Grund für den in Köln weit verbreiteten Klüngel. Die jährliche Festivität sorgt wohl dafür, dass der Anteil Blutsverwandter in dieser Stadt deutlich höher sein dürfte als im Bundesdurchschnitt. Wer schon einmal einen 11.11. in einer Eckkneipe in Klettenberg überlebte, dürfte wissen, was ich meine.

Auf… weiter lesen

Probleme der Demokratie in Kenia / Afrika
Auch in Afrika stellt sich die berühmte Frage: „Brauchen wir drei Parteien oder drei Mahlzeiten am Tag?“ Und tatsächlich, wie sollen Wahlen in sogenannten „failed states“, also zerfallenen Staaten stattfinden? In denen Bürgerkriege und Warlords herrschen? Urnengänge ohne Infrastruktur, Lokalverwaltung, Wählerregister? Wahlkämpfe ohne Medien? Auch das eigentliche Subjekt fehlt teilweise, der aufgeklärte Bürger, die Mittelschicht, die Zivilgesellschaft, die demokratische Reformen nachhaltig einfordert.
Ich hatte öfter das Gefühl auf dem WSF, das viele Menschen, die höchst engagiert auf lokaler Ebene arbeiten, mit dem abstrakten Zeug, von dem wir reden, gar nichts anfangen können. Es geht in erster Linie um sauberes Wasser, Armut, Schule, familiäre Probleme, Krankheit etc.

Viele Menschen sind sich Ihrer grundlegenden Bürgerrechte nicht bewusst, deshalb ist sicher Bildung und civil education zentral.

Unsere voll ausgebaute dreistufige Volksgesetzgebung ist oft kaum vermittelbar. Eine wichtige Zwischenstufe könnte sein: Die Möglichkeit von recall… weiter lesen

Auf dem Weltsozialforum in Nairoibi waren ca. 1500 Organisationen vertreten und 1400 Veranstaltungen angemeldet. Bei der Auswahl der von uns besuchten Workshops haben wir uns natürlich auf den Themenzusammenhang Demokratie, Partizipation, politische Strukturen etc. konzentriert. Die Vielzahl von Eindrücken und Erlebnissen chronologisch wiederzugeben, ist kaum möglich, so fasse ich ein wenig zusammen:
Eines der ersten, intensiven Gespräche fand mit einem sehr engagierten Lehrer aus dem Westen Kenias statt: Er hat schon in vielen Teilen Kenias gewohnt, da sein Vater als Beamter oft versetzt wurde, hatte also einen gewissen Überblick über das Land. Er leitete eine NGO mit ca. 20 Mitarbeitern und berichtete: Die Mädchen sind zuständig für das Wasserholen und sind dazu oft stundenlang unterwegs. Deswegen haben sie weniger Zeit in die Schule zu kommen als die Buben und sind alleine schon deswegen benachteiligt. Seine einfache, aber höchst wirksame Maßnahme: Er organisierte, dass an den Schulen Wassertanks aufgestellt werden.… weiter lesen

Nicht unbedingt auf der Reeperbahn nachts um halb eins, sonst aber zu fast allen hellen Tagesstunden an vielen Orten in Hamburg werben Aktive von Mehr Demokratie seit Januar 2007 für die Unterstützung der beiden Volksbegehren “Rettet den Volksentscheid” und “Hamburg stärkt den Volksentscheid”. Hauptziele der beiden Volksbegehren: verbindliche Volksentscheide statt Übergehen von Abstimmungsergebnissen durch die Hamburger Bürgerschaft und die Wiedereinführung der 2006 mit CDU-Mehrheit durch das Landesparlament abgeschafften freien Unterschriftensammlung für Volksbegehren.

Bei Temperaturen um die null Grad und Schneetreiben an manchen Tagen sind die so genannten “Aktionsurlauber” von Mehr Demokratie und so auch ich selbst in der Hansestadt von morgens bis abends auf den Beinen, um unterstützungswillige Hanseaten Anträge auf Briefeintragung zum Volksbegehren ausfüllen zu lassen. Das klingt nicht nur kompliziert, es ist auch kompliziert. Und dieses unnötig umständliche Verfahren motiviert viele Hamburger zur Unterstützung der Volksbegehren.

Eintragungsservice für Bürger

Mit dem Sammelservice von Mehr Demokratie soll sicher… weiter lesen