25.11.2006

Wilders – der Schill Hollands

In diesem Moment sieht alles danach aus, dass die Sozialistische Partei vom Ex-Maoisten Jan Marijnissen eine grosse Chance hat, im nächsten Kabinett zu sitzen. Wer das will? Die Links-Wähler. Einer Umfrage zufolge wollen 90 Prozent aller Links-Wähler (die also Sozialdemokraten, Ex-Maoisten und GrünLinks wählten), dass CDA, PvdA und SP die Regierung bilden. Das Verfahren läuft in den Niederlanden in etwa so. Die Partei-Führer finden sich erst direkt bei Königin Beatrix ein, später wird dann formell durch sie ein sogenannter Informateur benannt. Nennen wir ihn „Regierungs-Bilder“. Er ist meist ein Alt-Politiker, im Gespräch ist jetzt etwa der Ex-Justizminister Donner. Der Besucher-Reigen der Partei-Führer bei Königin Beatrix hat schon angefangen. Wenn alle da gewesen sind, wird also der „Regierungs-Bilder“ ernannt. Der muss dann schauen, wie Wahlprogramme zu kompromissreicher Regierungs-Konstellation gefügt werden…

Viele halten den inhaltlichen Unterschied zwischen den Christdemokraten und Ex-Maoisten allerdings für zu gross. SP-Führer Jan Marijnissen nannte eine eventuelle Koalition mit CDA „einen historischen Akkord“. Die SP sei „bereit für Kompromisse“. Allem Anschein nach ist die PvdA am stärksten an der Regierungs-Teilnahme der ihr im Nacken sitzenden SP interessiert – in der Opposition würden die Sozialisten wohl noch grösser.

Das Problem für die Christdemokraten von Minister-Präsident Kann-Peter Balkenende: lediglich 38 Prozent der eigenen Anhänger wollen die Koalition mit Rot (PvdA) und Rot-Rot (SP). Dazu kommt allgemeine Ungeduld bei den Wählern. Der oben genannten Umfrage zufolge wollen 60 Prozent aller Niederländer bis zum April eine stabile Regierung – andernfalls wollen sie noch einmal Neu-Wahlen.

Die Alternative zu CDA-PvdA-SP ist höchstens CDA-VVD-Christenunie-Geert Wilders – wobei die liberale VVD wohl einige Mühe hätte, als liberale Partei zwei konfessionelle Partner plus einen nicht-mehr-liberalen Wilders zu haben. Wilders ist je bekanntlich aus der VVD ausgetreten.

Geert Wilders ist ein ganz schön schriller Typ. So wie einst Ronald Barnabas Schill in Hamburg. Ein Beispiel: Wilders regte sich dieser Tage auf, weil die Polizei der Stadt Den Haag 25 Polizisten zur Weiterbildung nach Marokko schicken wollte. Die Agenten sollen die marokkanische Kultur kennen lernen, damit sie mit den sogenannten Problem-Jungs marokkanischer Herkunft besser zu Recht kommen. Ich finde das eigentlich eine gute Idee. Eine Freundin von mir, Carlien, arbeitet in einem Amsterdamer Krankenhaus. Sie nahm an einer Weiterbildung über kulturelle Unterschiede und Wege des Dialogs teil – und sie besuchte etwa bestimmte von vielen Einwanderern geprägte Stadteile in englischen Städten. Ihre Schlussfolgerung: “Die verschiedenen Kulturen müssen viel mehr mit einander reden. Anders geht es nicht.“ Wilders aber redet nicht – er schreit herum.

Kommentar schreiben , Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 25.11.2006 um 14:11 | Kategorien: Allgemein | Tags: