10.08.2007 von Falk Madeja
Keine Strafe bei Majestätsbeleidigung – aber Strafe für Polizisten-Beleidigung! So siehts aus in den Niederlanden. Ein 29jähriger Mann aus Tilburg hatte ein T-Shirt verfremdet, so dass das Logo der Polizei mit dem von der Polizei verwendeten Buchstaben-Typ und dem Wort “Corrupt” verfremdete.
Zwei Polizisten störten sich im März daran, als der Mann mit den Shirts durch die Stadt spazierte. Etwas später bekam vom Justiz-Incasso-Büro einen Brief, dass er 170 Euro Strafe wegen Zweckentfremdung des Polizei-Logos bezahlen solle.
Der aus Rotterdam stammende Anwalt des Tilburgers, Anand Jhingoer, sagte jetzt dem Algemeen Dagblad, dass sein Mandant die Strafe nicht bezahlen werde. Treuherzig sagte er, dass die Angelenheit ja doppeldeutig sei. Einerseits könne man vermuten, dass die Polizei dem T-Shirt-Träger einen Stempel aufgedrückt habe, dass die betreffene Person korrupt sei – andererseits könne es bedeuten, dass die Polizei korrupt sei. Das solle dann doch ein Richter entscheiden.
10.08.2007 von Falk Madeja
In den Niederlanden tobt momentan eine Debatte rund um das Thema Majestätsbeileidigung. Anlass war die Verturteilung eines 47jährigen Mannes, der Polizisten zugerufen hatte, dass Königin Beatrix eine Hure sei. Die Sache kostete ihm 400 Euro.
Einige Tage später liess sich auf dem Dam, dem Platz in Amsterdam vor dem Stadtpalais, eine 17jährige von der Polizei erwischen, wie sie ein T-Shirt mit dem Text “Beatrix ist eine Hure” trug. Ausserdem hatte sie noch ein zweites T-Shirt mit dem Text “Alle Moslems sind Ziegenficker” dabei. Dieser Text ist eine Anspielung auf den später von einem Moslem-Extreministen ermordeten Filmemacher und Kolumnisten Theo van Gogh. Der hatte in seiner Kolumne in der Tageszeitung “Metro” Moslems regelmässig “Ziegenficker” genannt – wenig später, nachdem er das zum letzten Mal tat, starb er von der Hand des Terroristen.
In den vergangenen Tagen haben alle möglichen Politiker, Kolumnisten, Künstler etc. sich mit dem Thema Majestätsbeleidigung beschäftigt. Einige fanden den entsprechenden… weiter lesen
10.08.2007 von Falk Madeja
Ebenfalls für Aufregung sorgte in den Niederlanden ein Bericht über das sogenannte TBS-Gefängnis Oldenkotte in der Region Achterhoek (Nähe deutsche Grenze). TBS bedeutet, dass hier physisch gestörte Gewalt-Täter und andere Kriminelle medizinisch behandelt werden. Solange, bis von der betreffenen Person keine Gefahr mehr ausgeht.
Die Zeitung “De Telegraaf” vermeldete, dass die Gefangenen von der Direktion die Möglichkeit einberäumt bekommen, um miteinander Sex zu haben. Es werden sogar Kondome zur Verfügung gestellt. Der ehemalige Staatsanwalt und heutige Abgeordnete der liberalen Partei VVD, Fred Tevens, war ausser sich: “Mir fehlen die Worte. Es kann doch nicht so sein, dass TBS’er untereinander Sex haben, die Klinik einen Raum zur Verfügung stellt und dann auch noch Verhütungsmittel zur Verfügung stellt. Wie verrückt werden die Zustände noch rund um das ganze TBS?”
Das Gefängnis in Oldenkotte ist eines der wenigen TBS-Einrichtungen in den Niederlanden, in denen Frauen und Männer gemeinsam untergebracht sind. Die Klinik-Leitung muss… weiter lesen
10.08.2007 von Falk Madeja
In den Niederlanden sind die Gemüter wegen der Aussprachen des Parlaments-Abgeordneten Geert Wilders, wonach der Koran ein “faschistisches Buch” wie das von Hitler “Mein Kampf” sei, anhaltend aufgebracht.
Die Botschaft Irans protestierte in einem Brief, dass Wilders Vorstoss “nicht konstruktiv” seien und niemandem nützen würden.
Am Freitag erstattete Wilders Anzeige gegen den Rapper “Appa”, der in der Tageszeitung “De Pers” gesagt hatte, dass er es nicht schlimmer fände, wenn jemand Wilders “eine Kugel durch den Kopf schiessen” würde.
Appa stehe nach eigener Aussage für eine grössere Gruppe von Moslem-Jungs. “Wenn ich Wilders jemals begegnen sollte, dann gehört er mir. Ich schwöre dir, ich schnappe ihn mir. Und es gibt mehr Menschen, bei denen ein solches Bedürfnis da ist. Man soll sich nicht wundern, wenn Mohammed C. in Kürze aufsteht. Wenn jemand eine Kugel durch seinen verdammten Kopf schiesst, finde ich das nicht schlimm.”
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.