Die Staatsanwaltschaft gab am Montag bekannt, dass es gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders keinen Prozess geben wird. Zwar seien einige seiner Aussagen über den Islam für Moslems beleidigend, aber eben nicht strafbar.

Es lagen 40 Anzeigen gegen Wilders vor, allein nach seinem Film Fitna kamen einige dutzend. Die Staatsanwaltschaft hat zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Diskriminierung abgewogen – und fand das Thema ziemlich komplex. Darum dauerte es auch eine schöne Weile, bis der Beschluss genommen und jetztg bekanntgegeben wurde.

“Die Aussprachen von Geert Wilders wurden in einer politischen Debatte getätigt. Dieser Kontext nimmt diesem Fall seine Strafbarkeit.” Damit habe Geert Wilders “keinen Freibrief”, denn seine Aussagen dürfen nicht “unnötig verletzend” sein.

In den Niederlanden gibt es jetzt auch einen durch Steuergeld finanzierten Porno-Sender. Kein Witz. BNN – einer von zig einst durch Gebühren und heute durch Steuergelder finanzierten Sender – sendet auf 101.tv seit kurzem knallharte Pornos aus. Stolz nennt wird mitgeteilt, dass man der erste öffenntlich-rechtliche Kanal sei, der täglich Pornos aussende. Paul van Keulen, Chef von 101.tv in “Het Parool”, stolz: ” Man sieht alles.” Es sei also kein Softporno. Schliesslich würden 80 Prozent aller jungen Leute Pornos gucken. Ausserdem würde man “Qualitäts-Porno” aussenden, alle Modelle würden volljährig sein, gut bezahlt und hätten nach den Drehs keine Gewissensbisse… Hmh.

Joop Atsma, medienpolitischer Sprecher der regierenden Partei CDA, sagte, es sei aber nicht “die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, um Porno mit Steuergeldern zu finanzieren”. Am Dienstag soll die Angelegenheit im Parlament besprochen werden, denn dann geht es um ein neues Mediengesetz.

Ein 50jähriger Niederländer sitzt im Gefängnis von Breda, weil er seit sage und schreibe 10 Jahren die Zahlung von Alimente an seine 49jährige Ex-Frau verweigert. Die Schuld soll inzwischen bei 100.000 Euro liegen. Zu einer Verhaftung kommt es in den Niederlanden sonst nie. Die Behörden tragen die Kosten für den Gefängnisaufenthalt, die für die ersten 30 Tage auf 11,30 Euro pro Tag festgelegt sind. Ob er im Gefängnis die 100.000 Euro auftreiben kann?

Beim Zeitungskonzern Mecom, der in den Niederlanden zu 87 Prozent Eigentümer des Wegener-Konzerns (7 regionale Zeitungen, 100e Anzeigenblätter) ist, bricht das Chaos aus. Innerhalb weniger Tage trat bei Wegener der komplette Aufsichtsrat zurück, es wird bis zu 465 Entlassungen geben (4000 Mitarbeiter). Die Chefredakteure rebellieren, es gibt ein Führungschacos.

Auch in den Niederlanden soll Rauchen künftig in Cafes und Gaststätten verboten werden. In Rotterdam bietet das Kini “Cinerama aan de Weestblaak” seinen Kunden am kommenden Montag noch einmal die Gelegenheit, um seine Lungen krebsverdächtig durchzupusten. Es wird der Film “Coffee and Cigarettes” von Jim Jarmusch gezeigt – und es werden kostenlose Zigaretten ausgeteilt.

Weiss Gott, den Bahnhof Roosendaal kenne ich. Riesenlanger Grenzbahnhof in den Niederlanden zu Belgien, zig mal dort umgestiegen, auf dem Weg nach Brüssel und Antwerpen. Heute werkel ich mit und für Henk, der in Roosendaal wohnt. Die GermanCowboys.

Im September vergangenen Jahres passierte auf diesem Bahnhof ein Drama. Ein 41jähriger Amerikaner erschlug einen 22jährigen Niederländer mit einem Beil. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft 12 Jahre Gefängnis und anschliessende Zwangsbehandlung (TBS) gegen den Mann gefordert.

Begründung: der Mann habe eine psychiotische Störung und leide an Größenwahnsinn. Er sei Anhänger einer Art kommunistischer Ideologie, sei gegen die Nato und den Kapitalismus. Die Niederlande ist ja Verbündeter der USA, darum habe er einen niederländischen Soldaten ermorden wollen.

Carlos H., 42, stammt aus Michigan und nennt sich Kommunist. Er soll gegen den Kapitalismus sein, den Irak-Krieg und gegen George W. Bush. Seit 2002 wohnte er in den Niederlanden… weiter lesen

379 Milliarden Euro. Kann sich jemand diese Zahl vorstellen? Nun ja. Der 62jährige Ökonom Armand Zunder aus Surinam (Norden von Südamerika, ehemalige Kolonie der Niederlande) findet, dass dieser Schaden zwischen 1685 unf 1939 entstanden ist, als die Kolonialherren Kakau, Kaffee und Baumwolle aus Surinam exportierten.

Zunder sagte, die Niederlande habe irgendwann einmal ihr Bedauern ausgedrückt und damit Schuld zugegeben.

Er hat zwei beeindruckende Zahlen. Von den 300.000 Sklaven, die nach Surinam gebracht wurden, überlebten 30.000 bis die Sklaven-Zeit abgeschafft wurde, und von den 70.000 einheimischen Menschen (Indianer) überlebten nur 1400. Es sind offensichtlich Menschenrechtsverletzungen begangen worden.

Der großteils zu Mecom gehörende Wegener-Verlag will zwischen 395 und 465 Arbeitsplätze einsparen, heute gibt es rund 4000. Damit sollen 32 und 37 Millionen Euro eingespart werden. In den Redaktionen der Lokalzeitungen in Arnheim, Breda, Apeldoorn etc. sollen 75 bis 85 Redakteure entlassen werden. In der Abteilung Kommerz und Auflage sollen gar 190 bis 220 Mitarbeiter weg.

Thomas Bruning, Sekretär der Journalistengewerkschaft NVJ, sprach sinngemäß von einem “kalten Profitdenken” seitens Mecom. Joop Atsma, Mediensprecher der regierenden Partei CDA von Ministerpräsident Jan-Balkenende von einem “Schlag ins Gesicht für die regionale Nachrichtenversorgung”.

Die auch in Deutschland aktive ING Bank hat mit sofortiger Wirkung niederländischen und ausländischen Porno-Websites die Konten gekündigt.

Das gibt Ärger, denn die Websites sind nicht illegal. “ING wußte vom ersten Tag an, dass es sich um Erwachsenen-Unterhaltung dreht”, sagt Lennart Driehuis von Virtual Acces.

Diese Firma aus Uithoorn ist eine Art “virtuelle Kasse” für 100e Porno-Websites aus verschiedenen Ländern. Das lief dann später über die ING Bank. Offensichtlich gibt es in den Niederlanden keine Alternative für Virtual Acces.

Geert Wilders also ist in zweierlei Hinsicht froh. Er hatte ein Gespräch mit Aussenminister Maxim Verhagen. Thema: was nun, wenn Jordanien Wilders wegen des Fitna-Film ausgeliefert haben will? Immerhin läuft ja jetzt in Jordanien ein Prozess gegen Wilders. Aber gemach, gemach, zwischen den Niederlanden und Jordanien gibt es keinen Auslieferungsvertrag.

Und dann wurde ein 16jähriger aus Nieuwegein zu einer Arbeitsstrafe verurteilt, weil er Wilders per E-Mail mit dem Tod bedroht hatte.