Holland: Abtritt Sozialisten-Fraktions-Chef Marijnissen

Jan Marijnissen, Fraktionschef der postmaoistischen Sozialistischen Partei, hat überraschend sein Amt niedergelegt. Schon am Freitag wird sein Nachfolger gewählt. Der 55jährige bleibt aber noch im Parlament. Er gab als Grund gesundheitliche Probleme an (Herz, Bandscheibe).

Marijnissen war zwischen 1994 und 2008 Fraktionschef. Er machte aus einer Fraktion mit 2 Abgeordneten eine von 25 (im Haager Parlament sitzen 150). Der ehemalige Fabrikarbeiter aus Oss trat in den 70er Jahren in die damals noch maoistische Partei ein. Er war danach viele Jahre das prägende Gesicht dieser Partei, die sich auf dem Marsch durch die Institutionen von einer kleinen regionalen Partei zu einer heute landesweit erfolgreichen und mit 25 Sitzen in der Zweiten und mit elf in der Ersten Kammer Parlament sitzenden Partei mit 50.000 Mitgliedern entwickelt. Im Jahr 2006 wurde er Politiker des Jahres, auch weil die SP wesentlichen Anteil daran hatte, dass das EU-Referendum (wie in Frankreich) auch in den Niederlanden scheiterte.

An der SP gibt es immer wieder auch Kritik. So wird die Bewegung wie eine stramme Kaderpartei geführt. Wer für die SP in einem Parlament bzw. Gemeinderat sitzt, muss seine Diäten bzw. Vergütungen abtreten und bekommt dann eine kleine Summe zurück – ja, die Gelder werden teilweise vom Staat sogar direkt ohne Umweg über ein Privatkonto in die Parteikasse überwiesen (wahrscheinlich nicht mehr lange, denn das ist ja nicht koscher und die Regierung will das darum ändern). Viele Jahre präsentierte die SP sich als die sogenannte “Gegen-Partei”, die in der Tat immer gegen alles war, was von der Regierung kam. Weil die niederländischen Wähler aus vielerlei Gründen in den vergangenen Jahren zu einem großen Wächselwähler-Pool mit vielen Proteststimmenwählern geworden sind sind, konnte die SP unaufhörlich wachsen. Denn die SP war ja immer gegen “Alles”. Große ideologische Pläne verkündet die SP kaum noch, und von Mao ist längst keine Rede mehr (ist ihnen eher peinlich, also schweigen sie darüber am liebsten). Bei der letzten Regierungsbildung hätte es durchaus soweit kommen können, dass die SP in einem Kabinett mit der sozialdemokratischen PvdA sitzt, aber diese schreckte letztendlich davor zurück.

Strategisch gesehen ist die SP für die PvdA ein ähnliches Dilemma wie die Linkspartei für die SPD. Soll die PvdA kuscheln oder abweisend sein? Nach den kommenden Wahlen werden mit einiger Sicherheit 4 Parteien die Regierung bilden müssen – und da gibt es gewisse Träume für die Kombination PvdA, SP, GrünLinks und D66 (Linksliberale). Aber ehrlich gesagt: SP und D66 passen nicht zu einander, finde ich. Sozialismus und Liberalismus – das passt nicht.

Jan Marijnissen gilt als guter Redner, innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Das hat Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende jetzt noch einmal gesagt. Auch von der PvdA kam noch mal Lob, gepaart mit “Respekt und Wertschätzung”. Auf der anderen Seite wird man bei der PvdA auch nicht lange traurig sein – denn den Quälgeist von Linksaussen sind sie erst mal los.

Als mögliche Nachfolgerin gilt Agnes Kant. Die 41jährige vertrat Marijnissen schon mal bei seinen krankheitsbedingten Pausen. Bis Donnerstag 12:00 können sich Kandidaten melden, bis Freitag 12:00 Uhr soll die Wahl schon durchgezogen sein. Wenn es Agnes Kant tatsächlich wird, dann hätten alle linken Parteien Frauen als Fraktionschef: das wären dann noch Femke Halsema (GrünLinks) und Mariette Hamer (PvdA).

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