30.06.2008 von Falk Madeja
Die Staatsanwaltschaft gab am Montag bekannt, dass es gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders keinen Prozess geben wird. Zwar seien einige seiner Aussagen über den Islam für Moslems beleidigend, aber eben nicht strafbar.
Es lagen 40 Anzeigen gegen Wilders vor, allein nach seinem Film Fitna kamen einige dutzend. Die Staatsanwaltschaft hat zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Diskriminierung abgewogen – und fand das Thema ziemlich komplex. Darum dauerte es auch eine schöne Weile, bis der Beschluss genommen und jetztg bekanntgegeben wurde.
“Die Aussprachen von Geert Wilders wurden in einer politischen Debatte getätigt. Dieser Kontext nimmt diesem Fall seine Strafbarkeit.” Damit habe Geert Wilders “keinen Freibrief”, denn seine Aussagen dürfen nicht “unnötig verletzend” sein.
30.06.2008 von Falk Madeja
In den Niederlanden gibt es jetzt auch einen durch Steuergeld finanzierten Porno-Sender. Kein Witz. BNN – einer von zig einst durch Gebühren und heute durch Steuergelder finanzierten Sender – sendet auf 101.tv seit kurzem knallharte Pornos aus. Stolz nennt wird mitgeteilt, dass man der erste öffenntlich-rechtliche Kanal sei, der täglich Pornos aussende. Paul van Keulen, Chef von 101.tv in “Het Parool”, stolz: ” Man sieht alles.” Es sei also kein Softporno. Schliesslich würden 80 Prozent aller jungen Leute Pornos gucken. Ausserdem würde man “Qualitäts-Porno” aussenden, alle Modelle würden volljährig sein, gut bezahlt und hätten nach den Drehs keine Gewissensbisse… Hmh.
Joop Atsma, medienpolitischer Sprecher der regierenden Partei CDA, sagte, es sei aber nicht “die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, um Porno mit Steuergeldern zu finanzieren”. Am Dienstag soll die Angelegenheit im Parlament besprochen werden, denn dann geht es um ein neues Mediengesetz.
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.