Archive for November 18th, 2009

18.11.2009 von Falk Madeja
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Hollands Regierung: “Wir waren zu soft zu den Einwanderern”

von Falk Madeja

Bemerkenswert. Die Debatte rund um die Folgen der Einwanderung tobt in den Niederlanden schon seit Jahren, nun kommt eine Haager Regierung einmal mit einem deutlichen Statement. Einwanderungsminister Eberhard van der Laan stellte der Presse einen “Integrationsbrief” vor, der an das Parlament gerichtet ist. Das Algemeen Dagblad titelt gleich mal auf der Titelseite: “Van der Laan: Wir waren zu soft zu den Neuankömmlingen”.

“Neuankömmlinge”? Ja, die Regierung bemüht sich auch um neue Worte. Bislang wurden Einwanderer und ihre Nachfahren “Allochtonen” genannt, nun soll es bitteschön Neuankömmlinge oder neue Niederländer heissen, in den Talkshow wie gestern beim Pauw & Witteman wird schon fleissig geübt.

Wie man diese Bevölkerungsgruppe auch nennt – van der Laan will, dass sie sich nun deutlicher für die neue Heimat, also, die Niederlande, entscheidet. Ausgangspunkt soll werden, dass… weiter lesen

18.11.2009 von Falk Madeja
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Kilometergeld Niederlande – Exit Privatsphäre

von Falk Madeja

Das war eigentlich zu erwarten. Das Versprechen von Verkehrsminister Carmiel Eurlings, mit der Einführung des auf GPS basierenden Kilometergeldes für Autofahrer in den Niederlanden, würde die Privatsphäre der Niederländer respektiert, erweist sich schon wenige Tage späte als hohle Phrase.

Wie “De Telegraaf” berichtet heisst es nämlich im Gesetzentwurf schlicht und einfach “Exit Privatsphäre”! Wenn die “Sicherheit des Staates” in Gefahr sei oder die Polizei Straftaten “verhindern, aufklären oder verfolgen” will, dann dürfen sowohl der Geheimdienst AIVD als auch die Polizei auf die Daten zugreifen.

Die Oppositionsparteien VVD und PVV verurteilen das “Big-Brother-Szenario” und die Verletzung der Privatsphäre. Besonders kurios und blauäugig ist dagegen die Wortmeldung des Abgeordneten der Christenunie, ein gewisser Ernst Cramer. Er denkt, dass die Privatdaten der Nutzer auch über das Handy sowie die Bonuskarte der Supermarkette Albert Heijn (Marktführer) einsichtbar seien.

Der gute Mann scheint sich… weiter lesen