Bei Geert Wilders dürfte die Entscheidung der Mehrheit der beim Minaretten-Volksentscheid in der Schweiz Freude ausgelöst haben, sogleich will er so etwas auch in den Niederlanden durchsetzen.
Allerdings hat er bereits Gegenwind. Aussenminister Maxim Verhagen, mit dem sich WIlders in letzter Zeit eh viel herumstreitet, hält ein solches Verbot wegen der Verletzung der Gottesdienst-Freiheit für nicht durchsetzbar. Es gäbe auch internationale Verträge, an denen sich auch die Schweiz zu halten habe. Verhagen gehört einer christlichen Partei an, der größten, und die hat es natürlich schwer mit religionseinschränkenden Initiativen. Darüber hinaus greifen Verhagen und Wilders einander in letzter Zeit auch persönlich an, Wilders nannte Verhagen bsw. einen “politischen Nichtsnutz”. Nicht unbedingt eine Bewerbung für ein gemeinsames Kabinett zw. CDA und PVV nach den kommenden Wahlen.
Innenministerin Guusje ter Horst (PvdA) ist sogar froh, dass es in den Niederlanden keine Volksabstimmungen gibt, an deren Ergebnis sich die Regierung letztendlich halten müsse.
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.