21.02.2010 von Falk Madeja
In der niederländischen Innenpolitik gibt es nach dem Regierungs-Debakel so ein paar Schlammschlachten. Ex-Finanzminister Wouter Bos denkt, dass die Partei von Ex-Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende seine PvdA “mundtot” machen wollte. Und das nachts um “zwei oder drei Uhr”!
Die PvdA-Minister hätten nicht mehr sagen dürfen sollen, dass sie für den Abzug der niederländischen Truppen aus Afganistan eintreten würden, obwohl die Regierung das mal vereinbart hatte.
Wichtiges Thema vor den Gemeinderatswahlen am 3. März, bei denen der PvdA der Verlust der Hälfte aller Stimmen droht. Und sein wir doch mal ehrlich, was denkt ein Einwohner Amsterdams, wenn der Gemeinderat gewählt wird? Ich will statt besserer Straßen in Amsterdam lieber den Abzug aus Afganistan? Ein Einwohner Rotterdams, ich will statt mehr Kindergartenplätze den Abzug aus Afganistan? Ein Einwohner Tilburgs, ich will statt mehr Polizei auf der Straße in Tilburg keine niederländischen Militärs in Afganistan?
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21.02.2010 von Thomas Hoeps
Während sich Beatrix, die niederländische Parodistin von Hape Kerkeling in Frauenkleidern, auf den morgigen anstrengenden Verhandlungstag in Sachen “Das Leben nach Balkenende IV” vorbereitet, geht es ein paar Etagen tiefer – beim Wahlkampf auf Gemeinderatsebene – um die wirklich wichtigen Dinge.
Meine Brüste gehören mir, erklärt das Playmate des Jahres 2007 Meike Schulte empört und droht juristische Schritte an. Was ist geschehen? Die neue Lokalpartei “Sociaal Delfzijl” hatte sich frecherdings ihrer preisgekrönten Oberweite bedient, um bei den Wahlen in Delfzijl, einem 28.000 Einwohner-Städtchen in der Nordprovinz Groningen, Wähler zu gewinnen. Ganz treu dem Motto ihres Wahlprogramms folgend:
“Wir machen keine Versprechungen, sondern wir zeigen, wofür wir stehen!”
Grundsätzlich hatte mevrouw Schulte bisher nichts gegen das Motiv gehabt, denn es diente bereits vor drei Jahren in Belgien einmal zur Werbung für die Website eines Verlags. Wütend… weiter lesen
21.02.2010 von Falk Madeja
Stimmenlage beim niederländischen Wähler
Tja, viel hat des der PvdA nicht eingebracht. Die Partei des Ex-Finanzministers Wouter Bos steigt der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond zufolge landesweit von 15 auf 19 Sitze im Haager Parlament - dort gibt es 150. Gegenüber den letzten Wahlen ein Verlust von 14 Sitzen!
Die radikale Ein-Mann-Partei von Geert Wilders würde 24 Sitze bekommen, CDA 26 und VVD 23. Diese sogenannte rechte Koalition käme also auf 73 Sitze und damit nicht auf die Mehrheit, eine mögliche linke Koalition aus PvdA, SP, Groen Links und D66 auf nur 63.
Die Neuwahlen-Karre steckt in der Sackgasse.
21.02.2010 von Falk Madeja
Das, ehrlich, überrascht mich. Jan-Peter Balkenende, gerade gestürzter Ministerpräsident, wird bei den Neuwahlen wieder Spitzenkandidat des Christlich-Demokratischen Appells!
Ehrlich, ich finde, dass er ein netter Kerl ist. Und auch wenn ich ihn nicht wählen würde - schmähen würde ich ihn nun auch wieder nicht. Aber dennoch: Nach dem Desaster von Balkenende IV (also seiner vierten Regierung), sollte er von selbst auf die Idee kommen, dass diese Mission völlig aussichtslos ist. Das Land, so steht auf der Website des Algemeen Dagblad, ist ihn satt.
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.