26.02.2010 von Falk Madeja
Vom niederländischen Kronprinzen Willem-Alexander gibt es interessante Neuigkeiten. So ist er offenbar gegen die Todesstrafe und würde als König ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe nicht unterschreiben.
Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit nichts über die politische Einstellung des niederländischen Staatsoberhauptes oder dem inneren Kern der königlichen Familie. Grund ist, dass jede politische Aussage der Königin oder des Kronprinzen unter die sogenannte Minister-Verantwortung fällt. Das bedeutet, dass für ein bestimmtes Ressort zuständige Minister die politischen Konsequenzen tragen muss, also der Verkehrsminister, falls die Königin über Staus auf den Autobahnen klagen würde.
1997 gab Prinz Willem-Alexander dem Staatsfernsehen ein Interview und da sagte er, dass er bestimmte Gesetze nicht unterschreiben wolle – bsw. wenn es um die Todesstrafe gehen würde. Das Interview wurde vorab vom damaligen Ministerpräsidenten Wim Kok begutachtet und dann liess der die Aussage zur Todesstrafe löschen. Er sah Schwierigkeiten auf sich zukommen, wenn er… weiter lesen
26.02.2010 von Falk Madeja
Jedenfalls in Rotterdam! Vor den Gemeinderatswahlen in der Stadt an der Maas kommt jetzt die lokale Partei “Leefbaar Rotterdam” mit einem kuriosen klingenden Vorschlag.
Künftig solle es verboten werden, hinter Frauen hinteher zu preifen oder zu zischen. Damit solle sich die Sicherheit in der Stadt erhöhen, erklärte Leefbaar-Mann Marco Pastors. Er sei sich bewusst, dass andere Menschen Diebstahl schlimmer finden würden, er sehe das aber anders. Frauen sollten respektvoll behandelt werden. Die Polizeit sollte notfalls “Lock-Agenten” einsetzen, um die Herumpfeifer zu erwischen. Auf welche Bevölkwerungsgruppe dieser Vorschlag abzielt ist kar, wir tippen mal auf nordafrikanische junge Männer..
Leefbaar Rotterdam hat gute Chancen, die meisten Stimmen zu holen. Einst hatte sich der dann ermordete Politiker Pim Fortuyn an de Leefbaaren verbunden. Geert Wilders, dessen Partei in Rotterdam nicht antritt, hat Anhängern empfohlen, die Leefbaren zu wählen.
Pastors hatte daraufhin in einem Interview erklärt, dass Leefbaar im Gegensatz zu Wilders gegen die Kopftuchsteuer,… weiter lesen
26.02.2010 von Falk Madeja
PvdA-Taktik scheint sich auszuzahlen
Zunächst einmal scheint sich der von den niederländischen Sozialdemokraten ausgelöste Bruch der Koalition in Den Haag für die ansonstgen gebeutelte PvdA zu lohnen – einer Umfrage der TV-Sendung Nova zufolge gewinnt die Partei sechs Sitze und käme damit auf 27. Aktuell sitzen allerdings 33 PvdA-Abgeordnete im Haager Parlament.
Allerdings gewinnt auch die Partei des Anti-Islam-Politiker Geert Wilders – sie käme von 24 auf 27, aktuell sind es 9. Bei einer Veranstaltung in Almere teilte der Führer und das einzige Mitglied seiner Partei PVV wieder kräftig aus. Er sagte, die PvdA spreche nicht mehr die Sprache des normalen Mannes, sondern “Arabisch”. Wenn die PVV, die am 3. März bei den Gemeinderatswahlen in Almere und Den Haag antritt (im Rest des Landes nicht) das Sagen bekomme, dürften in öffentlichen subventionierten Einrichtungen keine moslimischen Kopftücher mehr getragen werden.
Die niederländische Innenpolitik hat momentan eine Pattsituation. Linke und rechte… weiter lesen
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.