Die aus Somalia stammende Bürgerrechtlerin Ayaan Hirsi Ali denkt, dass Geert Wilders die Wahlen am 9. Juni gewinnen werde. In einem Interview in der TV-Zeitschrift des der Sozialdemokratie nahestehenden Sender VARA distanziert sie sich allerdings von Geert Wilders. Er sei “populistisch, seine Politik unausführbar” – dennoch werde er die Wahlen gewinnen. Seine Anhänger würden ihn als “Held” sehen, der aus der Underdog-Position kommen würde.

Wilders habe bei den nationalen, den europäischen und en lokalen Wahlen gewonnen. Anders als bei der Partei des im Jahr 2002 ermordeten Pim Fortuyn habe er die Fraktion “eisern im Griff”. Er dominiere die Themen wie “Islam, Integration und EU-Beitritt der Türkei”. Nur wenn die großen Parteien wie CDA, VVD und PvdA zusammen eine “Front” bilden und das Thema Islam nicht tabuisieren würden, könnten sie seinen Aufmarsch stoppen. Sie denkt allerdings, dass die Parteien aus der Periode Pim Fortuyn “nichts gelernt”… weiter lesen

In Den Haag wurde ein Ehepaar (Frau 54, Mann 53) zu einer zu 120 Stunden Arbeitsstrafe und vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verturteilt, weil sich von ihrer minderjährigen Tochter beim Sex fotografieren liessen, berichtet De Telegraaf.

Ehrlich gesagt bleibt mir die Spucke weg, wenn ich das lese. Das Mädchen war damals, im Jahre 2005, erst 13 Jahre alt! Sie stammt aus der ersten Ehe der Frau. Der Stiefvater holte sie ins Schlafzimmer und gab wie ein Regisseur Anweisungen, wie sie Fotos machen sollte. Das Mädchen erzählte das dann ihrem biologischen Vater, der wiederum die Polizei einschaltete.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen acht Monate Gefängnis, davon die Hälfte auf Bewährung, gefordert. Warum die zwei Kriminellen nun eine niedrige als die geforderte Strafe bekamen, ist für mich schleierhaft. Selbst die geforderte Strafe erscheint mir schon viel zu gering.

Bei Gericht zeigte sich offenbar, dass das kriminelle Paar bis heute auch noch uneinsichtig ist.… weiter lesen

“Harare an der Maas” – ja es gab schon reichlich Spott über die Stadt Rotterdam, in der bei den Gemeindewahlen angeblich afrikanische Zustände geherrscht haben sollen. Die lokale und dem Populismus nicht abgeneigte Partei Leefbaar Rotterdam forderte, dass die Stimmen noch einmal ausgezählt werden. Seine Partei hatte nur 650 Stimmen weniger als die PvdA, Leefbaar-Chef Marco Pastors hoffte, dass nach Nachzählen seine Partei doch größer sein würde als die PvdA und das Initiativrecht auf Bildung der Gemeinde-Koalition bekäme.

Bürgemeister Ahmed Aboutaleb (selbst PvdA) konnte gar nicht anders, als die Nachzählung anzordnen. Hätte er es nicht getan, hätte Leefbaar Rotterdam (die ihn weghaben will) ihn lange Zeit am Nasenring durch die politische Arena gezogen.

Die Nachzähl-Operation finde ich doch beeindruckend. 600 Leute zählten die 220.000 Stimmen in einer Turnhalle der Erasmus-Uni noch einmal nach.  Demnach hat die PvdA also 64.401 und Leefbaar Rotterdam 63.647 Stimmen bekommen. Also ist der Unterschied etwas größer… weiter lesen

Nächster Politiker zurückgetreten! Diesmal handelt es sich um den sozialdemokratischen Ex-Finanzminister Wouter Bos. Er galt als Spitzenkandidat der PvdA für die Wahlen am 9. Juni. Sein Rücktritt kommt doch überraschend. Er gab “private Gründe” an. Er hat drei junge Kinder und die wolle er aufwachsen sehen, sagte er.

“Freund und Feind” sind vollkommen überrascht, schreibt De Telegraaf. Für die PvdA käme der Rücktritt wie aus heiterem Himmel. (Obwohl der PvdA-Himmel momentan gar nicht so heiter ist.)

Wahrscheinlich ist allerdings, dass seine Partei, die PvdA, bei den Wahlen am 9. Juni nicht gut abschneiden wird und er deshalb schon mal vorsoglich zurückgetreten ist. Die PvdA hatte die letzte Regierungs-Koalition mit CDA und Christenunion in einem Streit über die Afganistan-Politik gesprengt – sie wollte den Abzug der niederländischen Truppen, die beiden christlichen Parteien nicht.

Der Amsterdamer Bürgemeister Job Cohen könnte sein Nachfolger werden. Jedenfalls nannte Bos seinen Namen und Cohen will heute eine Pressekonferenz… weiter lesen

Trauer! Die Niederlande hat einen ihrer markantesten Politiker verloren. Der Gründer Partei D66, Hans van Mierlo, früher mal Aussen- und Verteidigungsminister, ist im Alter von 78 Jahren im Amsterdamer OLVG-Krankenhaus gestorben. Die ehemalige Gesundheitsministerin Els Borst vermutet, dass es die Folgen seiner Lebertransplantation gewesen sein dürfte. Die fand vor zehn Jahren statt.

Was war das Besondere an ihm’? Persönlich habe ich ihn zufällig mal in einem Hotel in Brüssel gesehen, da frühstückte er mit dem Österreicher Wolfgang Schüssel am Nebentisch und ich konnte mithören. Viel wichtiger für mich ist allerdings, dass ich mit seiner Art und Weise, wie er Politik betrieb, etwas anfangen konnte. Mal abgesehen davon, dass er Charisma hatte – seine Partei, D66, würde ich die “Partei des gesunden Menschenverstandes” bezeichnen. Würde es eine solche Partei auch in Deutschland geben, könnte ich sie wählen.

Geboren ist er in Breda, wurde dann Journalist. Im Jahr 1966 gründete er die Partei… weiter lesen

Jetzt kommt Geert

Gefunden bei Groene.nl, Website der Zeitschrift “De Groene Amsterdammer”. Ob Geert Wilders das lustig findet? Wir wissen es nicht.