30.09.2010 von Falk Madeja
Geert Wilders will es wissen. Zunächst einmal erklärte er, dass die Zahl der Einwanderer dank seines Regierungsprogramms in den kommenden Jahren halbiert wird.
Und jetzt legt er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die hatte ihn nämlich kritisiert, und das mag er nicht. “Frau Merkel, Sie haben kein Recht”, dazu und sonstetwas. Maxime Verhagen stimmte seinem Regierungs-Kumpel zu, sagte aber auch, dass er persönlich mit Angela Merkel guten Kontakt habe.
Wir von MeineGüte fragen uns: Recht auf Meinungsfreiheit gilt also nicht für Angela Merkel?
30.09.2010 von Falk Madeja
Die Regierung in Den Haag, gebildet von VVD und CDA und geduldet von Geert Wilders, soll ein Motto gewählt haben. Das machen niederländische Regierungen immer so, meist ist das Motto nichtssagend. Diesmal heißt es wohl “Freiheit und Verantwortung”. Das Wort Freiheit kommt in den Parteinamen von VVD und PVV vor, die Christdemokraten sehen sich in Verantwortung.
Inzwischen werden mehr und mehr Details des Regierungsprogramms bekannt. Demnach soll die Burka verboten werden (ich habe in 15 Jahren genau eine gesehen, in Utrecht), außerdem sollen Richterinnen, Staatsanwältinnen und Polizistinnen kein Kopftuch tragen dürfen.