Die Krise der niederländischen Sozialdemokraten wird langsam peinlich. Sie wird an diesem Wochenende in zahlreichen TV-Programmen rauf und runter abgearbeitet. Grund: um ihre Krise zu lösen hatten sie den Ex-Greenpeace-Mann Diederik Samsom an die Spitze gehieft, in Nullkommanix hat er die Krise weiter verschlimmert. Er hat offensichtlich total keinen politischen Instinkt. Die sogenannte Kunduz-Koalition, also D66, GrünLinks und ChristenUnion – zimmert in ein paar Tagen ein Einsparungs-Packet zusammen, alles im Parlament sozusagen unter dem Arsch von Samsom.

Ich schaue mit Verwunderung das TV-Programm ”Buitenhof”. Da sitzen lauter Sozialdemokraten, incl. die goldbehängte Morderatorin Clairy Polak. Auch schon mal merkwürdig. Aber sie hört ja in Kürze auf.

Und da sitzt dann auch auch Herr Paul Depla. Der Mann kam in die Schlagzeilen, weil er sich von einem weiblichen VVD-Fraktionsmitglied in der Gemeinde-Fraktion von Nimwegen im Fahrrad-Teil einer Parkgarage einen Blasen lies. Echt wahr. Er kennt den politischen Gegner also sehr gut. Aber ob… weiter lesen

Die Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond beweist es: die sozialdemkratische PvdA ist der große Verlierer der Entwicklungen dieser Woche: sie würde von 30 auf 19 Sitze fallen. Wilders von 24 auf 17. CDA von 21 auf 13.

Gewinner wären sowohl D66 (von zehn auf 17) und die Sozialistische Partei (von 15 auf 31).

Die Krise von Geert Wilders - das wäre nun die Chance für dessen Erzfeinde, die Sozialdemokraten, gewesen. Doch der neue PvdA-Spitzenmann Diederik Samsom hat sich völlig verzockt. Das versuchte er auf einem Partei-Kongress in Utrecht zu erklären, doch seine Erklärungen sind belanglos.

Tomaten-Partei an die Macht

Eine Folge der niederländischen Budget-Krise und deren Lösung ist, dass die im linken Spektrum beheimateten Parteien nun weiter von einander entfernt sind, als zuvor. GrünLinks hat überraschend die Pläne von VVD und CDA unterstützt – und nun reiben sich die anderen linken Parteien die Augen. Wie damit umgehen?

Emile Roemer von der post-maoistischen Sozialistischen Partei - in den Umfragen je nach dem größte Partei – will die Einsparungs-Regeln sofort nach einem Wahlgewinn wieder einkassieren. Hat er im Parlamant gesagt. Diederik Samsom von der konkurrierenden PvdA, also den Sozialdemokraten, hat sich offenbar verkalkuliert. Er hätte ja mitverhandeln können. Wollte oder konnte er aber nicht. Damit hat er wie auch immer versagt. Bleibt noch D66, die Links-Liberalen. Die haben eh Probleme damit, zum linken Lager dazugezählt zu werden. Das linke Lager in den Niederlanden – ich sehe es nicht als Gewinner der… weiter lesen

Der SC Heerenveen hat nach meiner Meinung eines der schönsten Trikots der Welt – und um eines davon ist ein deftiger Streit entbrannt. Eine Mutter spielt darin eine tragische Rolle. Als Top-Tormacher Bas Dost es einem Jungen mit einem roten Kleidungsstück geben wollte, schnappte sie es dem kleinen Jungen vor der Nase weg und gab es ihrem eigenen Sohn. Lachend. Die TV-Sendung DWDD zeigte es und nun ist die Mutter stinksauer, traut sich nicht mehr auf die Straße, klagt den TV-Sender Vara an und will möglicherweise sogar ihre Saison-Karte kündigen. Video ist teilweise auf friesisch.

Ein Gericht in Den Haag hat es den Behörden erlaubt, den sogenannten Wietpas verpflichtend einzuführen. Das läuft darauf hinaus, dass u.a. Deutsche, Franzosen, Belgier etc. nicht mehr Marihuana in niederländischen Coffeeshops konsumieren dürfen, es sei denn, sie wohnen in der betreffenen Gemeinde. Jeder Wietpas-Mensch muss sich nachvollziehbar registrieren lassen. 19 Coffeeshop-Besitzer hatten versucht, das mit einer Klage zu verhindern, da ihnen enorme Umsatzverluste drohen.

Der Wietpas soll bereits ab dem 1. Mai in den Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland eingeführt werden. Wahrscheinlich später im ganzen Land.

Volkert van der Graaf, Mörder von Pim Fortuyn, kann wahrscheinlich am 6. November Knasturlaub geniessen. Am 6. Mai 2014 kommt er vollständig frei. Andersdenkende können sich schon mal erkundigen, wie sie ihre Sicherheit organisieren. Kostet ja was, Freiheit und Geld zum Beispiel.

- Mehrwertsteuer geht von 19 auf 21 Prozent.

- Beamten-Löhne werden eingefroren.

- Renten (AOW)-Einstiegsalter ab 2013 jedes Jahr einen Monat später.

- Arbeitslosen-und Entlassungsrecht werden reformiert.

-  Hypotheken-Zinsen für neue Hypotheken können nicht mehr einfach so von der Steuer abgezogen werden.

- Mehrwertsteuer für Kunst und Sonnen-Energie geht von 19 auf sechs Prozent.

- Höhere Einkommens-Bezieher werden insgesamt mit 500 Millionen Euro mehr besteuert.

- In der Pflege wird eine Milliarde Euro eingespart.

- Die Eurovignete für LKWs wird teurer.

In nur zwei Tagen sind zwei Leute in der niederländischen Politik erledigt – Geert Wilders und der neue PvdA-Spitzenmann Diederik Samsom. Ruckzuck. Wilders palaverte sieben Wochen über die Einsparungen, Samsom durfte nach dem Scheitern der Gespräche nicht mitsprechen. VVD, CDA, D66, ChristenUnion und GrünLinks einigten sich binnen zwei Tagen. Wow. Die PdA hat also einen Joker gezogen – und es war sofort ein Desaster.

Grund: Er wollte die Drei-Prozent-Regel offensichtlich nicht diskutieren. Nach Absprachen innerhalb der EU soll ein Land nicht mehr als drei Prozent Miese auf sein Budget machen. Wilders und die so von ihm bekämpfte PvdA sahen das anders.

Sieben Wochen Verhandlungen zwischen VVD, CDA und Wilders – kein Ergebnis. 1,5 Tage zwischen VVD, CDA, D66, Christenunion und GrünLinks – es gibt einen Deal. Sensationell. Details sind noch nicht bekannt. Wilders und PvdA offensichtlich draussen. Fortsetzung folgt.