Verbot auf Gotteslästerung wird abgeschafft, Fluchverbot wirkt auch nicht

Schwere Rückschläge für die niederländischen Extrem-Protestanten! Erstens wird das Verbot auf Gotteslästerung abgeschafft. Zweitens wirkt das Verbot des Fluchens auch nicht. In den 15 von der Frauenhasser-Partei SGP bzw. den sogenannten Männerbrüdern dominierten Gemeinden, in denen gotteslästerliches Fluchen auf Grund lokaler Verordnungen verboten ist, gab es noch nie eine Verurteilung. Eventuelle Strafen würden nämlich wg. der verfassungsmässig garantierten Meinungsfreiheit eh wieder einkassiert.

Die Initiative für die Abschaffung des Gotteslästerungs-Paragraphen kam von D66 und der Sozialistischen Partei. Für eine Mehrheit im Parlament war die liberale VVD nötig. Weil die wiederum die SGP nötig hatten, um im Parlament die Mehrheit zu bekommen, hielt sich die VVD in der Zeit der Koalition mit CDA und der sogenannten Duldung durch Wilders zurück. Die SGP ist ausser sich. Die Abschaffung sei ein Zeichen für eine “geistige Krise”.

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