Ja, sie tun es einfach! Die Einwohner des Dorfes Tienray in der südniederländischen Provinz Limburg haben sich erfolgreich in den landsweiten Medien etabliert. Und das ging so. Erst hörte der Rest des Landes von den Leuten aus Tienray, weil sie erbitterten Widerstand gegen ein in einem ehemaligen Kloster geplantes Asylbewerber-Heim leisteten. Am Ende entschied ein Richter die Angelegenheit und die Menschen aus der Fremde zogen ein.

Die Einwohner aus Tienray beliessen es dabei nicht. Als ich es las, konnte ich meinen Augen kaum trauen. Jedenfalls sollen die Fremden in Tienray auf der Strasse in Westen mit Leuchtfarben herumlaufen. Das hat eine Art Bürgerinitiative beschlossen, das Centraal Orgaan opvang Asylzoekers (COA) fand es gut. Kein Zwang, aber eben doch komisch. Denn die Begründung lautet schliesslich, die Asylbewerber seien ”dunkel” und damit im “Dunkeln” weniger gut zu sehen.  

Joyce Schifterli von der Organisation “Art… weiter lesen

Gehts das überhaupt? An an einem nicht bestehenden Tag geboren zu sein? Mohammed Rezai aus Zoetermeer, so haben es die niederländischen Behörden einmal festgelegt, ist jedenfalls am 00-00-1972 geboren. Mit weitreichenden Folgen. Es sagte dem Algemeen Dagblad, dass er mit dem Datum weder einen Kredit abschliessen noch die Fahrerlaubnis machen könne.

Darum beschwerte er sich der Mann bei der Gemeinde Zoetermeer – doch der Amtsschimmel wieherte ihm glatt ins Gesicht, das Datum werde nicht verändert. Basta. Der Mann wandte sich ans Gericht, doch nun scheiterte er beim Raad van State. Alles sei rechtens.

Wie es zu dem absurden Vorgang kommen konnte? Mohammed Rezai flüchtete im Jahr 2001 mit seiner Frau Farzaneh aus Afganistan in die Niederlande. Er konnte über seinen Geburtstag nicht viel mehr sagen, als dass er 1972 in einem afganischen Dorf geboren sei, in dem das Geburtsregister nicht besonders zuverlässig gewesen sei. Die Beamten Zoetermeers füllten daraufhin promt das Geburtsdatum “19720000″… weiter lesen

Die niederländische Staatssekretärin Nebahat Albayrak (PvdA, Justiz) will Flüchtlingen aus Somalia den Kontigent-Status aberkennen. Bislang war es so, dass es bei denen keine individuelle Prüfung der Asyl-Gründe gab, denn schliesslich ist das Nachprüfen ihrer Biographie in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land fast aussichtslos.

Jetzt stellt sich heraus, dass 20 Prozent der somalischen Flüchtlinge mit Tricks arbeiten. Um zu verhindern, dass ihnen Fingerabdrücke genommen werden, feilen sich die Fingerkuppen ab oder nehmen Medikamente, die Schweiss an den Händen hervorrufen sollen. Somalier sind die größte Flüchtlingsgruppe in den Niederlanden, im vergangenen Jahr waren es immerhin 4000. Weitere 3700 kamen durch Familien-Vereinigung dazu.

Fortan wird jeder Antrag eines Flüchtlings abgewiesen, wenn sich bei ihm keine Fingerabdrücke nehmen lassen. Seit dem Jahr 2007 gibt es auch DNA-Tests, um zu prüfen, ob die ins Land geholten Kinder tatsächlich wie angegeben Teil der Familie sind. Seitdem verzeichnen die niederländischen Behörden eine Abnahme der ins Land geholten… weiter lesen

Pardon-Kunden – so nennen die Niederländer bsw. Asylbewerber, die zwar abgewiesen sind, aber aus Kulanz-Gründen dennoch bleiben können. Jahrelang war das natürlich eine Riesen-Diskussion (wie etwa jetzt auch in Österreich), die inzwischen aus ihrer eigenen Partei-Fraktion rausgekegelte Ex-einwanderungsministerin Rita Verdonk wollte ca. 30.000 abgelehnte Asylbewerber ausweisen lassen.

Die heutige Regierung hatte ein General Pardon verkündet, darum heissen die, die nun doch im Lande bleiben dürfen, also Pardon-Kunden. Die für die Prozeduren zuständige Justiz-Staatssekretärin Nebahat Albayrak gab nun bekannt, dass inzwischen 20.000 Pardon-Asylbewerber eine Aufenthalts-Genehmigung bekommen haben. Ausserdem hätten Bürgermeister 2050 Menschen für das General-Pardon vorgeschlagen, die nicht in den Computern des Immigratie- en Naturalisatiedienst (IND) stehen. Sie schätzt, dass am Ende 25.000 bis 30.000 Menschen doch noch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, genauere Zahlen kommen am Ende des Jahres.

Zu den Kosten sagte sie, dass der Vorgang einerseits 400 bis 500 Millionen Euro… weiter lesen

Die niederländische Regierung hat jetzt einmal ausgerechnet, wie hoch denn die Kosten für eine General-Pardon-Regelung für bis zu 30.000 zu begnadigenden Asylbewerber sein würden. Justiz-Staatssekretärin Nebahat Albayrak schickte jetzt die Zahlen an das Haager Parlament. In Österreich, wo es auch einen Aysl-Antragsstau von ca. 30.000 Menschen gibt, wird man wohl aufmerksam mit lesen.

So hat die Regierung vorläufig Kosten von 329 Millionen Euro berechnet! Vollständig sei die Summe eher nicht, da ja auch Einsparungen mit einzubeziehen seien und obendrein unbekannt sei, wie viele der betreffenen Menschen etwa in der Sozialhilfe zurecht kommen würden. Die Zahl von 329 Millionen beziehe sich auf die Periode 2007 bis 2009.

Auf jeden Fall würden sich die Asylzentren sehr schnell leeren. Heute warten dort 14.000 Menschen auf eine Entscheidung, das kostet allein schon pro Jahr 210 Millionen Euro. Bis Ende 2009 sollen die… weiter lesen

Sie war bereits aus der Fraktion der rechtsliberalen Partei VVD hinausgeworfen worden – vor die Wahl gestellt, entweder ihr Parlemens-Manadat oder die Partei-Mitgliedschaft aufzugeben, trat die Ex-Einwanderungsministerin Rita Verdonk jetzt aus der Partei aus. Das erklärte sie am Monatg in der TV-Sendung “Nova”, eine Sendung so etwa wie die deutschen Tagesthemen.

Partei-Vorsitzender Jan van Zaanen hatte ihr ein Ultimatum gestellt. Rita Verdonk erklärte, dass sie sich kein Ultimatum stellen lasse. Verdonk war sauer. “Die VVD ist keine Volkspartei mehr. Sie hat eine linksorientierte Leitung, die dafür sorgt, dass der Kurs viel linker ist, als die Basis und die Wähler willen. Die Partei hat sich von der Basis gelöst.”

Der Aufruf zum Verbot des Koran hat dem niederländischen Politiker Geert Wilders jede Menge Schlagzeilen eingebracht – viel mehr aber auch nicht.

In scharfen Worten wies die Regierung seinen Vorschlag ab. Die Ministerin für Integration, Ella Vogelaar, sagte, so ein Verbot komme nicht in Frage. Aussenminister Maxim Verhagen meinte, dass Wilders hiermit die Grenzen des Anstands überschritten habe.

Wilders hatte den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” verglichen und ein Verbot des Korans gefordert – sowohl in der Moschee als auch privat. Selten haben wir von Meine Güte unrealistischere Forderungen gehört. Wie hätte das in der Praxis aussehen sollen? Niederländische Polizei und Armee kontrollieren mit dem Gewehr in Einwanderungs-Stadtteilen wie die US-Armee im Irak, ob jemand einen Koran im Haus hat?

Abdeljamid Khairoun vom niederländischen Moslemrat zufolge leidet Wilders an einem “Religions-Syndrom”. Derf katholische Kardinal Simonis nannte Wilders Idee “verrückt”. Selbst Filip Dewinter, Chef der rechtsextremen Partei “Vlaams Belang” in Belgien, distanzierte… weiter lesen

Die 39 Überlebenden des katastrophalen Brandes in dem Abschiebeknast auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol erhalten lediglich 1750 Euro Entschädigung - jedenfalls lautet so der Vorschlag des Haager Justizministeriums. Die Anwälte sind wütend: “Ein Trinkgeld”, ärgerte sich Anwalt Alie Westerhuis in De Telegraaf. “Ethisch gesehen ist es eine Schande, dass die niederländischen Behörden, die hier versagt haben, denken, die Menschen so abspeisen zu können.”

Bei dem Brand im Oktober sind 11 Menschen lebendigen Leibes verbrannt (oder erstickt). Es gab 39 Überlebende. Ein Mann aus Libyen bekam drei Jahre Gefängnis. Offenbar hatte er im Bett eine Zigarette geraucht und die in der Zelle herumgeschnipst – das hat wohl den Brand ausgelöst. Die Gefangenen sassen buchstäblich in der brennenden Falle. Die 39 Überlebenden wurden nicht abgeschoben, sie dürfen bleiben und in 5 Jahren auf eine permanente Aufenthaltserlaubnis hoffen.

Die angebotene Entschädigung scheint tatsächlich sehr niedrig. Anwalt Alie Westerhuis rechnet vor, dass es sich um einen halben… weiter lesen

In den Niederlanden dürfen Frauen mit Burka jetzt die Sozialhilfe gekürzt werden – das beschloss das Parlament in Den Haag auf Antrag Hans Spekman (PvdA, sozialdemokratisch) und Atzo Nikolai (VVD, liberal). Wieviel weniger Sozialhilfe es gibt, sollen offenbar die Gemeinden selbst entscheiden.

Hintergrund ist der Fall einer Frau aus Diemen (nahe Amsterdam), die dreimal wegen ihrer Burka bei einer Bewerbungsrunde durchgeflogen war und einen vierten ihr angebotenen Job nicht annehmen wollte. Sie hätte bei letzterem Job von zu Hause aus arbeiten können. Das war ihr aber nicht Recht, weil sie für ein Callcenter Lose hätte verkaufen sollen und das wollte sie aus Glaubensgründen nicht. Die Gemeinde wollte ihr daraufhin für drei Monate die Sozialhilfe streichen. Allerdings gab ein Gericht der Burka-Frau im Mai wiederum Recht.

Nunmehr kann die Gemeinde Diemen also der Burka-Frau die Sozialhilfe wieder kürzen, wenn sie ganzkörperverhüllt zum Bewerbungsgespräch geht und dann deshalb abgelehnt wird. Übrigens will die Regierung zumindestens… weiter lesen

Das Gericht in Haarlem hat den 25jährigen Lybier Ahmed al-J. zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er einen Brand in einem Asylbewerber-Heim in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2005 auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol den Zellenkomplex angezündet hatte. Insgesamt kamen 11 Menschen jämmerlich in den Flammen um. Der Mann hatte liegend auf seinem Bett eine Zigaretten-Kippe weggeschnipst, ohne zu kontrollieren, ob die wirklich schon aus war.
Sein Anwalt hatte allerlei Sicherheits-Versäumnisse der Behörden als Hauptursache anweisen wollen, aber das Gericht ging nur teilweise mit. “Die Fehler, die gemacht worden sind, haben sicher eine durchschlaggebende Rolle beim Umfang des Brandes und den Folgen davon gespielt. Aber das bedeutet nicht, dass der Verdächtige nicht schuldig ist am Tod von 11 Menschen. Ausserdem ist er auch mitverantwortlich dafür, dass die Überlebenden psychische Probleme haben wegen der Todesängste, die sie durchstehen mussten.” Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre gefordert,… weiter lesen