Ja, eben haben wir noch über ein mögliches Wahldesaster bei den Kommunalwahlen am 3. März geschrieben – jetzt könnte es in den Niederlanden landesweite Neuwahlen geben! Grund: die PvdA von Finanzminister Wouter Bos will, dass die niederländischen Truppen die Mission im afganischen Uruzgan nicht verlängern.

Problem: die Parteien von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende, CDA, und die von Verteidigungsminster Eimert van Middelkoop, die ChristenUnion, sind für die Verlängerung.

Mögliche Folge: Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen.

Das große Problem für die drei Regierungsparteien: in den Umfragen sieht es vor allem für CDA und PvdA sehr schlecht aus. Es wird nie und nimmer für eine gemeinsame Mehrheit reichen, die ChristenUnion ist wie auch immer zu klein, um ein großer zählerischer Faktor zu sein.  Allerdings: warum sollten PvdA und CDA auch in Zukunft zusammen regieren, wenn ihre letzte gemeinsame Regierung gefallen ist?

Folge der Neuwahlen: der Gewinner wird Geert Wilders… weiter lesen

Ja, der Frits Bolkestein! Vor vielen Jahren habe ich mal über ihn in der Zeitschrift “Nieuwe Revu” geschrieben, damals fand ich, dass er selbst ziemlich hart mit Einwanderern umging und es mir deshalb komisch vorkam, dass er mit Österreichs Populisten Jörg Haider im Clinch war. Denn der tat das auch (wenn auch noch viel mehr). Haider und ich haben hierzu noch telefoniert, however, ich war natürlich auch von ihm kein Fan (ich bin nämlich liberal und mag keine Politiker, die auf Einwanderern pauschal herumhacken), aber wir mussten beide lachen über Frits Bolkestein. Den Artikel kann ich jetzt nicht so schnell im Internet finden, warum auch immer.

Später war der antieuropäisch herüberkommende Politiker der Partei VVD auf einmal EU-Kommissar. So geht das eben manchmal.

Nun überrascht Bolkestein mich schon wieder. Er fordert nämlich, dass der heutige Premierminister Jan-Peter Balkenende jetzt abtritt. Grund: der Irak-Krieg. Nicht, dass die… weiter lesen

Dort hat nun eine Kommission mit dem Namen des Abgeordneten Willibrord Davids eine Untersuchung veröffentlicht, wie das eigentlich im Jahr 2003 mit der politischen Unterstützung der Niederlande des Krieges gegen das Irak des Saddam Husseins war. 

Es läuft darauf hinaus, dass Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende der Angelegenheit wenig Aufmerksamkeit schenkte und sie dem damaligen Aussenminister Jaap de Hoop Scheffer überliess. Der formulierte dann 2002 innerhalb kürzester Zeit mit ein paar Beamten den offiziellen Standpunkt der Haager Regierung. Die niederländischen Geheimdienste AIVD und MIVD verliessen sich vor allem auf die Berichte der amerikanischen und britischen Kollegen, wobei sie die britische Falschmeldung, Saddam könne in 45 Minuten Raketen abschiessen, wenigstens nicht übernahmen. Eigene Forschungen stellten sie kaum an.

Dann stellte sich Den Haag hinter London und Washington, obwohl die Regíerung Balkenende/de Scheffer eigentlich der Meinung war, dass ein gewaltsamer Umsturz von Hussein nicht rechtens war. Klar, Saddam wollte seine Waffen nicht hergeben –… weiter lesen

Dirk Scheringa ist, wie man es auch dreht und wendet, ein bemerkenswerter Mann. Der einstige Polizist hat sich in einigen Jahrzehnten ein finanzielles Imperium aufgebaut – die sogenannte DSB (Dirk Scheringa) Bank, die unter verschiedenen Markennamen Kredite und Hypotheken anbot (diese allerdings gern mit diversen Versicherungen verknüpfte). Im vergangenen Jahr holte sein eigener Fussballverein, AZ Alkmaar, den Titel in der niederländischen Ehrendivision. Ein Museum besitzt er auch noch und am vergangenen Freitag präsentierte er zum Start der neuen Saison wieder sein eigenes professionelles Eislaufteam. Allerdings nicht lange, nach nur 15 Minuten verschwand er wieder, ohne eine Frage zu seiner DSB Bank zu beantworten.

Die Fragen sind allerdings zahlreich. Seit Tagen spekulieren die Offline- und Online-Medien, ob seine Bank nicht einfach umfallen könnte. Grund: Pieter Lakeman, der für die Stichting Hypotheekleed (Stiftung Hypothekenelend), 1100 Parteien vertritt, die bei der DSB Bank (oder Tochterfirmen) Kredite und… weiter lesen

Der Gewinner der Europa-Wahl, Geert Wilders, plädiert in einem Interview mit der Zeitung “De Telegraaf” für Neuwahlen. “Dieses Kabinett regiert über sein Haltbarkeitsdatum hinweg. Wenn diese Koalition eine Packung Milch wäre, würde darauf stehen: haltbar bis zum 1. Februar 2009. Sie ist seit Monaten sauer und wenn man davon trinkt, sitzt man drei Tage auf der Toilette.”

Das Wahlresultat beweise, dass die Menschen von Balkenende IV genug hätten. (Balkenende IV = vierte Regierung mit Jan-Peter Balkenende als Ministerpräsident.) Bei einer höhreren Wahlbeteiligung wäre der Sieg für seine Partei noch höher ausgefallen. (Tatsächlich gehen Wahlforscher davon aus, dass es unter den potentiellen Wilders-Wählern besonders viele Nicht-Wähler gibt.) Mit den vier Sitzen sei er aber auch zufrieden und wenn das Wahlergebnis auf die Verhältnisse in der Zweiten Kammer umgerechnet würde, dann habe die heutige Koalition aus CDA, PvdA und CU ihre Mehrheit verloren. Wilders bezeichnete die Koalition als “instabil” und glaube nicht,… weiter lesen