17.01.2010 von Falk Madeja
Ja, da gab es großes Rätselraten in Den Haag: wer steckt nur hinter der rätselhaften Liste “Stop Wilders Nu”, die bei den Gemeinderatswahlen am 3. März antreten will? Etwa jemand wie David Rietveld, ein lokaler GrünLinks-Politiker, der sich vor einiger Zeit listigerweise den Domain-Namen PVVDenHaag.nl gesichert hatte? Erst wurde der Liste die Teilnahme an den Wahlen von den lokalen Wahlbehörden verwehrt, dann vom Raad van State wiederum erlaubt.
Aber selbst dann nahm sich keiner die Mühe (weder traditionelle noch neue Medien), die Angelegenheit einmal zu untersuchen. Musste irgendjemand von Links sein, der werde sich schon zeigen. Das rief nun wiederum jenen David Rietveld auf den Plan – und der fand schnell nach einem Blick in das Handelskammer-Register heraus: es handelt sich um zwei Politiker von heute bzw. ehemals CDA – einem Mann namens Frans Schulte und einem Mann namens Roeland Bol. Die sind bzw. waren zwar der Partei des Ministerpräsidenten… weiter lesen
12.11.2009 von Falk Madeja
Nun erleidet Geert Wilders mal einen ernsthaften Rückschlag. Der Anti-Islam-Politiker muss sich nun von der Arbeitgeber-Vereinigung VNO-NCW vorhalten lassen, dass eine Regierungsteilnahme seiner PVV für das Land “Instabilität” bedeuten würde und daher von den Arbeitgebern abgelehnt werde. Niek Jan van Kesteren sagte laut “De Volkskrant”: “Die PVV bringt nicht viel Gutes für die niederländische Wirtschaft. Wir haben eine offene Ökonomie. Es ist von Nutzen, wenn es keine Behinderungen aufgrund von Hautfarbe oder Religion gibt und wir einen gleichberechtigten Arbeitsmarkt für jeden haben.”
Die Stabilität der Niederlande sei vielleicht auch eine der wichtigsten Bedingungen für ausländische Firmen, sagte van Kesteren. Ein unabhängiges Rechtsystem, transparante Steuern und ein stabiles politisches System seien für VNO-NCW “die Kronjuweilen” der Niederlande. Er fürchte, die PVV sei eine Gefahr für diese Pfeiler des politischen Systems.
Die Sozialistische Partei, einst der Ideologie Maos anhängend, wird von van Kesteren ebenfalls abgelehnt.… weiter lesen
16.06.2008 von Falk Madeja
Der Haager Justizminister Ernst-Hirsch Ballin (CDA) hat ein neues Problem. Der Christdemokrat wird aus seiner eigenen Partei kritisiert, weil er mit der Umsetzung eines Parlaments-Beschlusses von Ende vergangenes Jahr “trödelt”. Im Haager Parlament wurde schon im November auf Antrag von Geert Wilders Partei “PVV” diskutiert, ob für Prostituierte ein neues Minimumalter gelten solle. Es sollte statt 18 minimal 21 Jahre betragen.
Seitdem untersucht der Minister, ob diese Forderung “wünschenswert” sei - und nun reiht es selbst seinen Kollegen. CDA-Parlamentarierin Marleen de Pater will, dass der Minister aus ihrer eigenen Partei mal Tempo macht. “Dieser Beruf ist physisch und mental schwer, ausserdem geht es um verletzbare Frauen. Auf diese Weise können wir die Mädchen länger gegen mögliche Mißstände beschützen.”
Die PVV-Abgeordnete Fleur Agema hatte ihre Initiative damit begründet, dass heutzutage viele der jungen Frauen, die in jungem Alter mit der Prostitution beginnen,… weiter lesen
11.03.2008 von Falk Madeja
Der Fraktionschef der Haager Regierungspartei CDA (Christdemokraten) – SPD-Mann Kurt Beck würde sagen, dessen Sorgen möchte ich haben! Wie auch immer, der Mann heisst Pieter van Geel und er ist gegen den Plan, um im mitten in Amsterdam gelegenen Vondelpark öffentlichen Sex zuzulassen!
Er verstehe nicht, warum die Gemeinde Amsterdam im Rotlicht-Viertel aufräume und dann Sex in aller Öffentlichkeit nicht mehr bestrafen wolle.
Wir finden auch, dass das so klingt, als ob jemand vor der Wahl sagt, er wolle auf keinen Fall mit den Linken kooperieren und nach der Wahl will er das auf jeden Fall!
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.