Die Ex-Einwanderungsministerin der Niederlande, Rita Verdonk, geht nun auf die Polen los. Die aus der Fraktion der liberalen Volksparei VVD rausgeworfene Politikerin sucht sich jetzt einen Nebenkriegsschauplatz.

Ihrer Meinung nach sollten die polnischen Arbeitskräfte, die überall in den Niederlanden Häuser bauen, Kranke und Alte versorgen oder etwa die Ernte aus den Gewächshäusern erledigen, nach Hause geschickt werden wo sie dann ihr Land aufbauen sollen. Sie sollten nicht länger als 3 bis 6 Monate im Lande sein und schon gar nicht eingebürgert werden. Das erklärte sie im Programm des Bertelsmann-Senders RTL in der Sendung “Business Class”.

Mit ihrer politischen Bewegung Trots op Nederland will Verdonk die politische Landschaft aufmischen. Offenbar hat sie Schwierigkeiten sich daran zu gewöhnen, dass Polen Mitglied der Europäischen Union ist und die Polen darum über kurz oder lang sowieso in jedem EU-Land Niederlassungsfreiheit haben.

Die niederländische Regierung hat jetzt einmal ausgerechnet, wie hoch denn die Kosten für eine General-Pardon-Regelung für bis zu 30.000 zu begnadigenden Asylbewerber sein würden. Justiz-Staatssekretärin Nebahat Albayrak schickte jetzt die Zahlen an das Haager Parlament. In Österreich, wo es auch einen Aysl-Antragsstau von ca. 30.000 Menschen gibt, wird man wohl aufmerksam mit lesen.

So hat die Regierung vorläufig Kosten von 329 Millionen Euro berechnet! Vollständig sei die Summe eher nicht, da ja auch Einsparungen mit einzubeziehen seien und obendrein unbekannt sei, wie viele der betreffenen Menschen etwa in der Sozialhilfe zurecht kommen würden. Die Zahl von 329 Millionen beziehe sich auf die Periode 2007 bis 2009.

Auf jeden Fall würden sich die Asylzentren sehr schnell leeren. Heute warten dort 14.000 Menschen auf eine Entscheidung, das kostet allein schon pro Jahr 210 Millionen Euro. Bis Ende 2009 sollen die… weiter lesen

Ayaan Hirsi Ali hat in einem Interview mit der dänischen Zeitung “Jyllands-Posten” der Regierung in Den Haag ein paar Ohrfeigen ausgeteilt. Diese wolle laut Ayaan Hirsi Ali mit dem Stopp der Zahlungen für ihre Sicherheit anderen Kritikern deutlich machen, dass sie ihren Mund halten sollen.

“Der Beschluss, um meine Sicherheit nicht mehr zu bezahlen, hat nichts mit Geld zu tun. Es ging um Prinzipien. Es kostet weniger, eine amerikanische Firma zu bezahlen, als mich in den Niederlanden zu beschützen,” sagte Hirsi Ali. Der Stopp der Zahlungen sei vielmehr ein Signal an andere Kritiker.

“Ich glaube, dass die Regierung eine Botschaft an andere (Kritiker) in den Niederlanden schicken will, dass sie ihren Mund halten sollen. Zur gleichen Zeit will sie die Moslems ruhig stellen und ihnen sagen: seht, wir stehen an Eurer Seite. Ayaan Hirsi ist die Schlechte, wir sind die Guten.”

Das heutige Kabinett… weiter lesen

So langsam gehen den Niederländern sichtlich die Parteinamen aus – Rita Verdonk nannte die nach ihrem Rauswurf aus der VVD von ihr gegründete Partei “Trots op Nederland” (Stolz auf die Niederlande). In Deutschland wäre ja klar, in welche Ecke eine politische Partei “Ich bin stolz auf Deutschland” stecken würde, aber Holland ist ja auch nicht Deutschland.

How ever, Rita Verdonks würde den ersten Umfragen zufolge bei einer Wahl jetzt fast ein Fünftel der Wähler hinter sich vereinen können – nämlich lt. NIPO TNS 29 der 150 Parlaments-Sitze! Das muss zwar noch relativiert werden, denn bis jetzt kennt niemand ihre Mitstreiter geschweige ein Partei-Programm (aber das lesen ja eh wenige).

Aber für die Regierung käme es Dicke. Die CDA von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende fiele von 41 auf 31 Sitze, die weiter lesen

Ayaan Hirsi Ali meldet sich wieder zu Wort. Sie ist nach ereignisreichen Diskussionen rund um ihre persönliche Sicherheit wieder aus den Niederlanden in die USA gereist – zwischendurch war sie zu Schiess-Übungen in Polen. Sie gab jetzt, wie die Amsterdamer Zeitung Het Parool berichtet, der spanischen Presseagentur EFE in Washington ein Interview.

Hierin sieht es nicht so aus, als ob sie unbedingt die Wogen glätten will. Sie sagte bsw., dass der „Islam keine Religion, sondern eine destruktive politische Philosophie“. Sie ging nicht auf die politische Diskussionen rund um ihre Sicherheit ein. Sie verwies darauf, dass Theo van Gogh „keinerlei Schutz“ hatte und dass es ihre Mission sei, „in der ganzen Welt zu erklären, warum er ermordet“ worden ist. Ayaan Hirsi Ali meinte, es sei ihr „Traum, dass der Islam auf die gleiche Weise endet wie der Kommunismus, und dass die Moslems von den destruktiven und totalitären Dogmas befreit“ werden.

Ayaan… weiter lesen

Die niederländische Regierung lässt nun auch was in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft von sich hören. Justizminister Ernst Hirsch Ballin will, dass Inhaber von zwei Pässen, die 5 Jahre in den Niederlanden gewohnt haben, im Alter von 18 Jahren wählen müssen, ob sie die niederländische oder die andere Staatsbürgerschaft haben wollen.

Im Februar hatte der Rechtspopulist Geert Wilders von der Partei “PVV” eine heftige Diskussion angezettelt, weil die Staatssekretäre Nebahat Albayrak und Ahmed Aboutaleb neben dem niederländischen auch einen türkischen bzw. marokkanischen Pass haben. Ausserdem hat ja Prinzessin Maxima neben dem niederländischen auch einen argentinischen Pass. Insgesamt sollen laut dem Magazin “Elsevier” in den Niederlanden eine Million Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Es wird Ausnahmen geben. Bsw. wenn es Erbschaftsfragen gibt oder Länder das Abgeben des eigenen Passes nicht zu lassen, wie etwa Marokko. Verurteilte Terroristen müssen ihren niederländischen Pass abgeben. Jetzt berät erst mal der Ministerat.

Amsterdams Bürgermeister Job Cohen soll verärgert sein, dass der deutsche Bundespräsident Horst Köhler bei seinem Besuch in den Niederlanden seinen Kranz beim Rotterdamer Denkmal “De Verwoeste Stad” (Die zerstörte Stadt) und nicht am National-Denkmal auf dem Amsterdamer Platz “Dam” niedergelegt hatte, berichtet das Algemeen Dagblad. Er soll sich persönlich beschwert haben, wir denken mal bei der Regierung in Den Haag.

Aufsehenerregende Zahlen, die Niederländer staunen! In nur vier Jahren stieg das Budget der Königlichen Familie von 83 auf 113 Millionen Euro, berichtet der niederländische Bertelsmann-Ableger RTL. Das sei eine Zunahme um 36 Prozent! Es würden immer wieder neue Posten im Staats-Budget auftauchen, die mit den Oranjes zu tun hätten, klagen Parlamentarier.

So habe das Landwirtschaftsministerium dem Palast “Het Loo” eine Million Euro Subvention gegeben, obwohl das nirgendwo deutlich vermeldet wurde. Überhaupt seien Einkünfte und Ausgaben des Palastes geheim.

Völlig unklar seien auch die Kosten der Bodyguards von Königin Beatrix. Zwar sei das Innenministerium dafür verantwortlich, aber der Posten würde via ein anderes Ministerium, VROM, finanziert. Dieses Ministerium kümmert sich ansonsten um Umwelt, Wohnen und Einwanderung.

Die Parteien PvdA, SP, PVV, GrünLinks, D66 und die Partei für die Tiere wollen nun laut RTL, dass Premier Balkenende (CDA) endlich einmal alle Kosten des Königshauses auflistet. Das ist… weiter lesen

Ja, leben wir denn in einer Bananen-Republik, fragte sich die Abgeordnete der liberalen Volkspartei VVD Laetitia Griffith. Andere Abgeordenete des niederländischen Parlaments, der Zweiten Kammer, sprachen von einem Skandal.

Verursacht hat ihn eine deutsche Anwältin! Die Frau heisst Britta Böhler, ist 1960 in Freiburg geboren. Sie hatte sich Anfang der 90er in Amsterdam niedergelassen und praktiziert in der Kanzlei Böhler Franken Koppe Wijngaarden. Sie hat sich einen Namen mit aufsehenerregenden Fällen gemacht, so war sie u.a. Anwältin des PKK-Führers Öcalan und des Mörders von Pim Fortuyn, Volkert van der G. Seit Juni diesen Jahres sitzt sie für die Partei GrünLinks in der Ersten Kammer. Offensichtlich hat sie inzwischen einen niederländischen Pass. Die Zeit schrieb einmal, Britta Böhler trinke viel Cola… weiter lesen

Salman Rushdie, der seit vielen Jahren in Angst vor einem Anschlag irgendwelcher Moslem-Terroristen leben muss, setzt sich jetzt in einem Artikel in der Los Angeles Times ür Ayaan Hirsi Ali ein! Der britische Schriftsteller kritisiert die niederländische Regierung, weil die nicht länger Hirsi Alis Bodyguards im Ausland bezahlen wollen. Rushdie ist inzwischen schon 18 Jahre in einer vergleichbaren Situation, aber die britische Regierung steht eisern hinter ihm.

Er nannte die Entscheidung der niederländischen Regierung “wirklich pervers”. Er kritisierte auch einen vermeintlichen Rechenfehler. Seiner Meinung seien für die niederländische Regierung die Kosten im eigenen Land ohnehin höher als in den USA – das Haager Kabinett will aber die USA-Sicherheitskosten nicht und die Niederlande-Sicherheitskosten doch bezahlen. Salman Rushdie spricht jedenfalls aus Erfahrung. Darum nannte er es “beschämend”, dass Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende Ayaan Hirsi Ali empfohlen habe, ins Ausland ohne Schutz zu fahren.

Salman Rushdie… weiter lesen