Lubbers kontra Wilders?

Es wird immer spannender in der Sache Geert Wilders und Regierung. Ex-Premier Ruud Lubbers greift noch mal ein. Der Christdemokrat will, dass die Verhandlungen zwischen seiner Partei CDA und der VVD und der PVV des Einmann-Partei-Führers Geert Wilders zeitlich unterbrochen werden. Es rummelt bein den Christdemokraten. Lubbers schrieb zwei Briefe an CDA-Spitzenmann Maxime Verhagen, doch der wies am Donnerstag Abend die Einmischung resolut zurück.

Für viele Wähler ist der Vorgang unverständlich. Hatte Lubbers nicht als Sondierer der Königin herausfinden sollen, ob man aus VVD, CDA und der Einmanns-Partei von Wilders nicht doch eine Regierung formen können? In seinen Briefen schreibt in gewundenen Worten davon, dass Wilders eben nicht für Glaubensfreiheit darstehe undsoweiter. Verhagen will aber offensichtlich das Ding durchziehen. Das wird noch ein schöner Kongress beim CDA. Gemeint ist der Kongress, wo über die Zusammenarbeit mit dem Anti-Reli-Mann Geert Wilders entscheiden werden muss.

Es ist sagenhaft, wie sich Geschichte wiederholen kann. Augenblicklich reiben sich eine ganze Reihe Niederländer überrascht die Augen, weil ein Mann tatsächlich das Wahlprogramm von Geert Wilders’ PVV gelesen hat. Humberto Tan, Jurist und bekannter Fernsehmoderator, hat es getan. Und er hat in einer RTL-Talkshow erzählt, worüber die wohlanständigen möglichen Koalitionspartner nur allzu gerne hinwegsehen.

Der in Surinam geborene Tan erwähnte die dort schwarz auf weiß nachlesbare Tatsache, dass die PVV die “ethnische Registrierung von jedermann. Inklusive Angabe “Antillianisch”" einführen will. Sogleich fangen die Beschwichtigungen der gutbürgerlichen Machterhalter an. Werde doch alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Zugespitzt, weil Wahlkampf herrscht. Würden wir als Koalitionäre doch nie zulassen.

Das hatten wir doch schon einmal? Nachdem ein gewisser Herr Hitler “Mein Kampf” veröffentlicht hatte? Und alle sagten, er krakeele nur. Und von Papen erklärte, „In drei Monaten haben wir… weiter lesen

Kollege Madeja hat heute verdientermaßen mal frei. Also werde ausnahmsweise ich hier der Wilders-Chronistenpflicht genügen und festhalten, dass PVV-Chef-und-einziges-Mitglied Geert Wilders irgendwie doch mit den Kopftüchern auf islamischen Frauenhäuptern leben kann. Zumindest, so erklärte er am Karfreitag (dem Tag, an dem vor knapp 2000 Jahren vermutlich bekopftuchte Frauen um den sterbenden Jesus weinten), soll das von ihm bisher so strikt geforderte Kopftuchverbotsgesetz kein Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen auf lokaler Ebene in Almere und Den Haag sein. Es sei dort nämlich der fatale Eindruck entstanden, die PVV wolle gar nicht regieren und halte darum so massiv an dieser Forderung fest. Der einzige wirkliche Knackpunkt, so Wilders, sei die Frage der von anderen Parteien geplanten Erhöhung der Renteneintrittsgrenze auf 67 Jahre, die mit ihm nicht zu machen sei.

Unter anderem De Volkskrant verweist darauf, dass dieser plötzliche Kurswechsel wohl im engen Zusammenhang mit den jüngsten Umfragen steht, bei denen für die PVV ein… weiter lesen

Nun, offenbar sieht es bei den über eine Hochzeit einwandernden Neuniederländern anders aus als die oft diskutierten Klischees es besagen. Bei den 15.000 “Ehemigraten” in den Niederlanden, so eine Untersuchung von E-Quality lt. “De Volkskrant”, handelt es sich lediglich zu zehn Prozent um schlecht ausgebildete Frauen aus der Türkei oder Marokko. Ja, insgesamt kommen die Ehemigranten sogar aus 160 Ländern.

Offenbar gibt es drei wichtige Klischees. Erstens also, dass es sich bei den Ehemigranten um schlecht ausgebildete Türkinnen und Marokkanerinnen handelt. 75 Prozent haben mindestens die Grundschule absolviert, 38 Prozent mittleres Ausbildungsniveau. Eine nennenswerte Zahl von Zwangsehen nennt der Report auch nicht.

Zweitens: ein Drittel der Ehemigranten heiratet Niederländer (“autochton”), 51 Prozent einen Flüchtling oder einen höher ausgebildeten Einwanderer und nur 14 Prozent einen in den Niederlanden geborenen Einwanderer.

Drittens: angeblich sollen ja besonders viele weibliche Eheeinwanderer ins Land kommen, weil sie Mutter und Hausfrau werden wollen –… weiter lesen

Bemerkenswert. Die Debatte rund um die Folgen der Einwanderung tobt in den Niederlanden schon seit Jahren, nun kommt eine Haager Regierung einmal mit einem deutlichen Statement. Einwanderungsminister Eberhard van der Laan stellte der Presse einen “Integrationsbrief” vor, der an das Parlament gerichtet ist. Das Algemeen Dagblad titelt gleich mal auf der Titelseite: “Van der Laan: Wir waren zu soft zu den Neuankömmlingen”.

“Neuankömmlinge”? Ja, die Regierung bemüht sich auch um neue Worte. Bislang wurden Einwanderer und ihre Nachfahren “Allochtonen” genannt, nun soll es bitteschön Neuankömmlinge oder neue Niederländer heissen, in den Talkshow wie gestern beim Pauw & Witteman wird schon fleissig geübt.

Wie man diese Bevölkerungsgruppe auch nennt – van der Laan will, dass sie sich nun deutlicher für die neue Heimat, also, die Niederlande, entscheidet. Ausgangspunkt soll werden, dass… weiter lesen

Anders gesagt: die Vorsitzende der niederländischen Gewerkschaft FNV, Agnes Jongerius, wollte mit Geert Wilders, einziges Mitglied und Chef der Anti-Islam-Partei PVV, über eine Zusammenarbeit sprechen. Sie sprach gar von einem “Teufelspakt”. Seitdem liegt sie “unter schwerem Feuer” (Algemeen Dagblad) und “rufen Mitglieder um Rücktritt” (De Telegraaf). Am Montag soll es beim FNV eine Eilsitzung geben.

Worum geht es beim “Teufelspakt” zwischen Frau Jongerius und Herrn Wilders? Nun, der FNV wie die PVV sind dagegen, dass die Regierung das Renteneinstiegsalter von 65 auf 67 Jahre anhebt. Die Alterversorgung wird in den Niederlanden “AOW” genannt. Im Blatt “Oplinie”, das von der Algemene Federatie van Militair Personeel herausgegeben wird, sagte sie zu den von ihr geplanten Gesprächen mit Wilders: “Nennt es Opportunismus, aber jede Uterstützung zählt.” Dabei hatte die Partei von Wilders vorgeschlagen, die Beibehaltung der Atersgrenze von 65 Jahren mit einem Einwanderungsstop… weiter lesen

Der Chef und einziges Mitglied der niederlåndischen Partei PVV, Geert Wilders, beschuldigt den Einwanderungsminister Eberhard van der Laan des Amtsmissbrauchs. Grund: der Sozialdemokrat hatte sich geweigert, Fragen des Abgeordneten Geert Wilders nach den Kosten der Einwanderung zu beantworten. Wilders argumentiert, dass van der Laan nun einmal verpflichtet sei, um Fragen von Abgeordneten zu beantworten. Das Parlament solle untersuchen, ob van der Laan mit seiner Weigerung das Grundgesetz verletzt habe.

Unterdessen hat die PVV unter der URL eine Website mit dem Namen “Was kostet die Massenimmigration” gestartet. Wie der PVV-Abgeordnete Sietse Fritsma dem Algemeen Dagblad sagte, sollen auf dieser Website Informationen rund um das Thema “Einwanderung und Kosten” gesammelt werden. Er nannte ein Beispiel einen Fahrrad-Kurs fuer marokkanische Frauen, die dann nie mehr Fahrrad gefahren sind. Oder Frauenhaeuser,… weiter lesen

15.000 Einwanderer im Jahr 2008, die als “chancenarm” bezeichnet werden – die niederländische Regierung will eingreifen. Die Regeln für die sogenannten “Importbräute” sollen verschärft werden Einwanderungsminister Erberhard van der Laan (PvdA), Justizminister Ernst Hirsch Ballin (CDA) und Justizstaatsekretärin Nebahat Albayrak (PvdA) haben nun in einem Brief an das Haager Parlament angekündigt, dass im Jahr 2004 bereits genommende Massregeln verschärft werden sollen.

Vor fünf Jahren wurde u.a. die Altersgrenze für diejenigen, die einen Ehepartner aus ihrem Herkunftsland holen wollten, auf 21 Jahre erhöht. Der Antragsteller musste demnach auch 120 Prozent des in den Niederlanden geltenden Minimumlohnes verdienen. Aber die Zahl der “Importeheleute” blieb mit 15.000 eben immer noch hoch. Das sei schädlich für die Gesellschaft, sagte Ernst Hirsch Ballin. 25 Prozent der Importehen würden ausserdem zwischen Verwandten geschlossen. Bei den Importehen handele es sich um Betrug, Zwang, Polygamie etc. Kinder aus diesen Ehen kämen meist mit einem Bildsrückstand von zwei Jahren zur Schule.

Nun also verschärfte… weiter lesen

Ein “Trendbruch” – so bezeichnete der niederländische Integrationsminister Eberhard van der Laan (PvdA) lt. “De Volkskrant” die neuesten Zahlen zum Thema Einwanderung in die Niederlande. In nur einem Jahr stieg die Zahl der sogenannten “Importbräute” um 30 Prozent auf 15.330. Es handelt sich hierbei um Frauen aus Marokko, der Türkei, Irak, Afganistan und Somalia, die, Zitat, “von leider nicht nur emanzipierten Herren” ins Land geholt wurden – Zweck: Heirat, Familiengründung. Van der Laan sagte, dass die Niederlande diese Menschen “unmöglich alle einbürgern” könne.

Ingesamt kamen 140.000 Einwanderer ins Land, darunter auch 8.471 Deutsche und 14.061 Polen. Die damit die Zahl der Türken, 4.020, deutlich übertreffen.

Die pakistanischen Autoritäten haben vorläufig die Videosite YouTube verboten. Die Telekomautoritäten haben den 70 Internet-Service-Providern befohlen, den Zugang zu YouTube vorläufig zu blockieren. Ein Sprecher der Pakistan Telecommunication Authority (PTA) begründete die Blockade mit dem Trailer des Anti-Islamfilms von Geert Wilders. Ausserdem sollen auch die umstrittenen dänischen Mohammed-Karikaturen zu sehen sein.

Die PTA hat Internetnutzer aufgerufen, YouTube zu fragen, die Filmchen zu entfernen. Bis das geschehen sei, werde der Zugang zu YouTube blockiert, erklärte die PTA. Dioe You-Tube-Blockade hat Pakistan nicht exklusiv. Auch die Behörden Marokkos, Thailand und der Turkei blockierten schon mal ihnen nicht genehme Filme.