In den Niederlanden tobt momentan eine Debatte rund um das Thema Majestätsbeileidigung. Anlass war die Verturteilung eines 47jährigen Mannes, der Polizisten zugerufen hatte, dass Königin Beatrix eine Hure sei. Die Sache kostete ihm 400 Euro.

Einige Tage später liess sich auf dem Dam, dem Platz in Amsterdam vor dem Stadtpalais, eine 17jährige von der Polizei erwischen, wie sie ein T-Shirt mit dem Text “Beatrix ist eine Hure” trug. Ausserdem hatte sie noch ein zweites T-Shirt mit dem Text “Alle Moslems sind Ziegenficker” dabei. Dieser Text ist eine Anspielung auf den später von einem Moslem-Extreministen ermordeten Filmemacher und Kolumnisten Theo van Gogh. Der hatte in seiner Kolumne in der Tageszeitung “Metro” Moslems regelmässig “Ziegenficker” genannt – wenig später, nachdem er das zum letzten Mal tat, starb er von der Hand des Terroristen.

In den vergangenen Tagen haben alle möglichen Politiker, Kolumnisten, Künstler etc. sich mit dem Thema Majestätsbeleidigung beschäftigt. Einige fanden den entsprechenden… weiter lesen

Die niederländischen Behörden haben sich etwas gegen die sogenannten “Stand-in” einfallen lassen – das sind Leute, die gegen Bezahlung die Zellstrafe von jemand anderem aussitzen. Sich so aus der Affäre zu ziehen, war in den Niederlanden bislang anscheinend einfach, weil die Sicherheitskontrollen zu wünschen liessen.

Nun werden in den kommenden Jahren die Fingerabdrücke von rund 50.000 Leuten gespeichert – und wenn jemand seine Strafe (oder die von jemand anderem) antreten will, dann muss er seine Finger erst mal elektronisch kontrollieren lassen.

Grund: das Justiz-Ministerium hatte stichprobenartig rund 700 Gefangene auf ihre Identität geprüft – 46 davon, also etwa 7 Prozent, waren nicht die, die es hätten sein sollen. In diesem Moment brummen in den Niederlanden rund 23.000 Personen.

In Tiburg wurde das System getestet. In “Balans”, einer Zeitschrift für das Gefängnis-Personal, berichtete ein Mitarbeiter: “Wenn früher ein Bus mit bsw. 4 Asiaten zurükkam, und wir riefen ‘Wer ist Chang?’, dann gingen… weiter lesen

Fast schon wollten wir von Meine Güte Ihnen, liebe Leser, eine Warnung zukommen lassen - Amsterdam zu bereisen war einige Tage gefährlich. Denn in der Grachtenstadt fuhren offenbar ein paar Wahnsinnige herum, die aus einem Auto heraus Fussgänger mit Pfeilen beschossen! Es sollte sich um einen weissen Kastenwagen handeln. Die Pfeile waren 7 Zentimeter lang und landeten in den Körpern von Spaziergängern. Klingt unglaublich, ist aber wahr.

Am Samstag, so die Zeitung “De Telegraaf”, wurden zwei Verdächtige geschnappt. Es handelte sich um zwei Briten im Alter von 23 und 24 Jahren, die auf frischer Tat erwischt wurden. Ein 25jähriger Mann fühlte plötzlich einen Stich im rücken – und siehe da, der weisse Kastenwagen war da. Das Opfer nahm sich flugs ein Taxi und brauste den Burschen hinterher. Unterwegs gab er der Polizei bescheid. In der Bestevaerstraat wurde dann der weisse Kastenwagen angetroffen – einer der Pfeile-Schiesser wurde gleich erwischt, der andere… weiter lesen

Die vielleicht merkwürdigste Partei der Niederlande hat am Wochenende beschlossen, sich selbst aufzulösen: Die Liste Pim Fortuyn (LPF). Es handelt sich hierbei um die Partei des später von einem linksextremen Tierschützer namens Volkert van der G. ermordeten Politikers Pim Fortuyn. Er gründete die LPF im Februar 2002, nachdem er aus der ebenfalls ziemlich neuen Partei “Leefbaar Nederland” hinausgeworfen war.

Der Grund scheint aus heutiger Sicht fast banal. Pim Fortuyn hatte in einem Interview mit der Zeitung “De Volkskrant” sinngemäss gesagt, dass was ihn betreffe die Freiheit der Meinungsäusserung ein wichtigeres Gut sei als der Grundgesetz-Artikel in Sachen “Diskriminierung”. Das hatte zu eine Aufschrei in der linken Polit-Szene geführt – wobei dort offenbar die Essenz dieser Aussage nicht begriffen wurde. Fortuyn spielte darauf an, dass einige Imame in in ihren Moschee-Predikten Homosexuelle wie Pim Fortuyn als “minderwertig” beschimpft hatten. Obwohl er sich darüber hätte aufregen können, beliess er es dabei, die… weiter lesen

Die 39 Überlebenden des katastrophalen Brandes in dem Abschiebeknast auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol erhalten lediglich 1750 Euro Entschädigung - jedenfalls lautet so der Vorschlag des Haager Justizministeriums. Die Anwälte sind wütend: “Ein Trinkgeld”, ärgerte sich Anwalt Alie Westerhuis in De Telegraaf. “Ethisch gesehen ist es eine Schande, dass die niederländischen Behörden, die hier versagt haben, denken, die Menschen so abspeisen zu können.”

Bei dem Brand im Oktober sind 11 Menschen lebendigen Leibes verbrannt (oder erstickt). Es gab 39 Überlebende. Ein Mann aus Libyen bekam drei Jahre Gefängnis. Offenbar hatte er im Bett eine Zigarette geraucht und die in der Zelle herumgeschnipst – das hat wohl den Brand ausgelöst. Die Gefangenen sassen buchstäblich in der brennenden Falle. Die 39 Überlebenden wurden nicht abgeschoben, sie dürfen bleiben und in 5 Jahren auf eine permanente Aufenthaltserlaubnis hoffen.

Die angebotene Entschädigung scheint tatsächlich sehr niedrig. Anwalt Alie Westerhuis rechnet vor, dass es sich um einen halben… weiter lesen

Vor Jahren, schätzungsweise 1997, machten wir von Meine Güte mal eine TV-Reportage über das neue Gefängnis in Zoetermeer bei Den Haag. Es war ganz lusitig, denn vor der Einweihung lud das niederländische Gefängniswesen ganz normale Bürger ein, um ein paar Tage Probe zu sitzen. Nicht, um für spätere Aktivitäten am Rande oder nicht mehr am Rande der Legalität mit dem Gefängnis-Komfort besser kalkulieren zu können – obwohl, das wäre (siehe Paris Hilton) ja auch keine schlechte Idee. Nein, die nicht-kriminellen Bürger sollten eine Art Qualitäts-Test (Toiletten, Türen, Duschen etc.) machen. Wie eine Reisegruppe wurden diese dann zum Knast gebracht, sie checkten ein und wir durften einiges drehen.

Schon damals kursierten Zahlen, die stutzig machten. Die Niederlande hatte in kaum mehr als 10 Jahren ihre “Knast-Kapazität” ziemlich ausgebreitet. Gab es im Jahre 1985 rund 5000 Zellen, so waren es im Jahr 1997 schon rund 12.000! Dann haben wir das Thema nicht… weiter lesen

Die Wehrpflicht gibt es in den Niederlanden seit vielen Jahren nicht mehr – logischerweise gibt es also weder Wehrpflichtige oder Zivis. Dennoch: das Land kennt trotzdem Total-Verweigerer, genau genommen einen einzigen. Der 42jährige Bart ten Oever aus Amersfoort soll jetzt auch noch bestraft werden. Ihm droht ein Monat elektronischer Hausarrest.

Er hatte ab 1983 das Antreten der Wehrpflicht oder des Zivildienstes immer wieder hinausschieben können. 1994 bekam er dann eine 7monatige Gefängnisstrafe, die in der Berufung zu 6 Monaten weniger und 240 Stunden Sozialarbeit umgewandelt wurden, die er auch ableistete. Blieb der eine Monat Gefängnis. Anders als Paris Hilton hat er aber einen Job (er ist Anzeigenverkäufer) – und sieht er es eigentlich nicht ein, dass Jahre nach Abschaffung der Wehrpflicht doch noch in das Gefängnis einrücken soll.

Ein Angebot, diesen Monat mit 10.000 Euro Busse abzugelten, wies er zurück. „Sie messen mit zweierlei Mass. Wenn man überlegt, wie viele Menschen in der Vergangenheit sich… weiter lesen

Das Gericht in Haarlem hat den 25jährigen Lybier Ahmed al-J. zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er einen Brand in einem Asylbewerber-Heim in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2005 auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol den Zellenkomplex angezündet hatte. Insgesamt kamen 11 Menschen jämmerlich in den Flammen um. Der Mann hatte liegend auf seinem Bett eine Zigaretten-Kippe weggeschnipst, ohne zu kontrollieren, ob die wirklich schon aus war.
Sein Anwalt hatte allerlei Sicherheits-Versäumnisse der Behörden als Hauptursache anweisen wollen, aber das Gericht ging nur teilweise mit. “Die Fehler, die gemacht worden sind, haben sicher eine durchschlaggebende Rolle beim Umfang des Brandes und den Folgen davon gespielt. Aber das bedeutet nicht, dass der Verdächtige nicht schuldig ist am Tod von 11 Menschen. Ausserdem ist er auch mitverantwortlich dafür, dass die Überlebenden psychische Probleme haben wegen der Todesängste, die sie durchstehen mussten.” Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre gefordert,… weiter lesen

Wer sich über den Anti-Kapitalisten-Brief von Christian “RAF” Klar an die Rosa Luxemburg-Leute ärgerte, der sollte sich mal anhören, wie ein echter im Knast sitzender Moslem-Terrorist argumentiert. Mohammed B., Mörder des Filmemachers und Metro-Zeitungs-Kolumnisten Theo van Gogh, ist auch nach 2,5 Jahren Gefängnis keineswegs milder geworden.

Er steht nun neuerlich vor Gericht, diesmal als Zeuge im Berufungs-Prozess gegen die sogenannte Hauptstadt-Gruppe Amsterdams – eine Truppe von Möchtegern-Terroristen.

Auf die Frage, was ein Moslem tuen solle, wenn jemand den Islam beleidige, antwortete er, der Moslem müsse dem Beleidiger den “Kopf abhacken”. Was, wenn jemand den Propheten beleidige? “Schlachten”.

Das Algemeen Dagblad nennt Mohammed B. darum auch “unverändert radikal”. Wir von Meine Güte teilen diese Meinung.

Die grausame Tat bereut er keineswegs. Er hatte dem um Gnade flehenden Theo van Gogh auf offener Strasse getötet, erst auf ihn geschossen und ihm dann die Kehle durchgeschnitten. Van Gogh, so Mohammed B., habe sich selbst… weiter lesen

Mohammed B., Mörder von Theo van Gogh, musste heute vor dem Gericht in Amsterdam in einem Prozess gegen 7 Angeklagte zu sogenannten Haupstadt-Gruppe aussagen. Erst dallerte er rum und verweigerte, den Eid abzulegen. “Ich verspreche nichts. Ich will nicht” – so provozierte er, der ganz sich statt in seine Reli-Kleidung diesmal in einen Trainingsanzug gezwängt hatte… Anwälte, Staatsanwälte und Richter diskutierten das Problem, denn ohne Eid wäre seine Aussage wohl wertlos…

Nach 20 Minuten dann kam ein abruptes Ende der peinlichen Situation. “Ich verspreche es, ich mache es kurz, ich verspreche es”, sagte Mohammed B. Danach nutzte er die Gelegenheit, die Richter über seinen Glauben vollzuschwafeln.

Mohammed B. sitzt eine lebenslange Freiheitsstrafe aus. Er kann anders als Christian Klar und die anderen RAF-Leute nicht mit einer Freilassung rechnen. Für seine Rolle in der Hauptstadt-Gruppe, in der er wohl eine führende Rolle spielte, wurde er bereits im vergangenen Jahr verurteilt. Er… weiter lesen