28.04.2009 von Falk Madeja
Neben Geert Wilders ist die post-maoistische Sozialistische Partei (SP) eine der populistischen Faktoren, die die niederländische Politik in Wallung bringen. Jan Marijnissen, der Gottvater der SP, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in vorderster Front steht (aber natürlich hinter den Kulissen die sozialistische Sache auf Linie bringt), hat nun eine Idee lanziert, wie die Demokratie verbessern könnte.
Der Ex-Maoist denkt, dass man die Demokratie verbessern könnte, in dem man sie abschafft. Noch werden in den Niederlanden Regierungen gebildet, nachdem demokratische Parteien bei Wahlen antreten und dann die Gewinner (wie viele es auch sein mögen) zusammen eine Regierung bilden. Jan Marijnissen sagt nun eiskalt, dass es stattdessen ein Kabinett aus sieben Menschen geben sollte, die “parteiübergreifend” die Regierung bilden sollten. Dafür, das ist ja klar, braucht man keine Wahlen, keine Parteien und eben auch keine Demokratie mehr. Nur die SP und ihr Politbüro.
24.02.2008 von Falk Madeja
Jan Marijnissen, Chef der postmaoistischen “Sozialistischen Partei”, hat jetzt bei einem Partei-Kongress in Amersfoort eine wilde Attacke gegen Geert Wilders und Rita Verdonk geritten. Er beschimpfte die zwei, die sich von der VVD abgespalten haben, als “rechtsextrem” und “lebensgefährlich”.
Wilder als “lebensgefährlich”, weil der ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und man “auf dem Balkan und in Ruanda gesehen” habe, wozu das führe.
Seine Partei müsse nun deutlich gegen die “diskrimierende Ideen” von Wilders Stellung beziehen. Die SP müsse die Probleme der Gesellschaft benennen, besser analysieren und mit Lösungen kommen, bevor die Rechtsextremen sich damit befassen würden.
Der Angriff von Marijnissen auf Wilders und Verdonk ist sehr auffallend, weil der SP-Boss bislang sich noch nicht so klar und deutlich von Wilders und Verdonk distanziert hat. Die Website Elsevier.nl berichtet, dass eine Umfrage nachwies, dass bsw. Rita Verdonk inzwischen der SP Stimmen kosten würde. Sie… weiter lesen