Bei Geert Wilders dürfte die Entscheidung der Mehrheit der beim Minaretten-Volksentscheid in der Schweiz Freude ausgelöst haben, sogleich will er so etwas auch in den Niederlanden durchsetzen.

Allerdings hat er bereits Gegenwind. Aussenminister Maxim Verhagen, mit dem sich WIlders in letzter Zeit eh viel herumstreitet, hält ein solches Verbot wegen der Verletzung der Gottesdienst-Freiheit für nicht durchsetzbar. Es gäbe auch internationale Verträge, an denen sich auch die Schweiz zu halten habe. Verhagen gehört einer christlichen Partei an, der größten, und die hat es natürlich schwer mit religionseinschränkenden Initiativen. Darüber hinaus greifen Verhagen und Wilders einander in letzter Zeit auch persönlich an, Wilders nannte Verhagen bsw. einen “politischen Nichtsnutz”. Nicht unbedingt eine Bewerbung für ein gemeinsames Kabinett zw. CDA und PVV nach den kommenden Wahlen.

Innenministerin Guusje ter Horst (PvdA) ist sogar froh, dass es in den Niederlanden keine Volksabstimmungen gibt, an deren Ergebnis sich die Regierung letztendlich halten müsse.

Der auch in Deutschland sehr populäre Sänger und Entertainer Herman van Veen hat die Partei von Geert Wilders, die PVV, mit den Nazis verglichen. Er tat das am Wochenende in Utrecht bei einer Veranstaltung zum Fall der Mauer in Deutschland sowie in einem Brief an die Zeitung “De Volkskrant”.

Er nannte die Konstruktion der PVV als Vereinigung mit nur einem Mitglied, also Geert Wilders selbst, eine “autoritäre Methode”. Ausserdem sagte er, dass die Kinder der Arbeiter, die in Niederlande geholt wurden um den Wohlstand zu mehren, nicht als “Kriminelle und Terroristen”abgestempelt werden dürften.

Die Partei von Geert Wilders krabbelt in Sachen Kopftuchsteuer wieder zurück. Zur Erinnerung: das einzige Mitglied und damit logischerweise auch der Chef der PVV, Geert Wilders, wollte moslemische Frauen für das Tragen eines Kopftuches mit einer „Steuer“ genannten Strafe belegen. Von 1000 Euro im Jahr war die Rede, bei 100.000 Frauen mit Kopftuch hätte das dem niederländischen Staat Unmengen an Geld, nämlich um die 100 Millionen Euro, eingebracht.  

Höchstwahrscheinlich wären mit der Kopftuchsteuer sämtliche Haushaltsprobleme des niederländischen Staates im Handumdrehen gelöst. Angesichts dieser Perspektiven waren manche Abgeordnete des Haager Parlamentes doch erstaunt, dass die PVV bei der Finanz- Debatte für das Jahr 2010 ihren genialen Plan nicht in die Diskusssion einbrachte. Der Abgeordnete der postmaoistischen Sozialistischen Partei, Farshad Bashir, fragte den PVV-Kollegen Teun van Dijk, wo denn nun der konkrete Plan für die Kopftuchsteuer sei.

Van Dijk eierte… weiter lesen

Und was wollte Geert Wilders? Er wollte, dass die Regierung ausrechnet, was die Einwanderung (nicht-westlicher) Menschen den Niederlanden gekostet habe. Die Zeitschrift “Elsevier” hatte ausgerechnet, dass es wohl um 200 Milliarden Euro ginge, wahrhaft kein kleiner Betrag.

Geert Wilders bzw. sein parlamentarischer Handlanger Sietse Fritsma fragten offiziell die Regierung, was die ganze Einwanderung gekostet habe. Einwanderungsminister Eberhard van der Laan sagte zunächst vollmundig zu, dass man diese Frage beantworten wolle – doch nun, lesen wir in De Volkskrant, zieht er seine Zusage zurück. Minister gönnt Wilders seinen Spass nicht, heisst es in De Volkskrant. Wie auch immer – Wilders kann davon nur profitieren. Die Regierung will nicht über die Kosten der Einwanderung sprechen, Wilders wird das wieder und wieder thematisieren. Eine typische Steilvorlage. Hätte die Regierung die Frage beantwortet und die Kosten lägen wie Elsevier sagt tatsächlich bei 200 Milliarden Euro – dann hätte er auch eine Steilvorlage.

Fatima Elatik ist District Mayor Amsterdam Zeeburg for the social democrats PvdA, trägt ein Kopftuch und kennt keine Gnade. Sie vergleicht den Anti-Moslem-Politiker Geert Wilders mit Adolf Hitler. Natürlich, bei der NPD in Thüringen werden sie Polonaise tanzen. Ist doch der olle Führer wieder da!

Aber ob Wilders tatsächlich die Reinkarnation von Adolf Hitler ist? Hat er die Einrichtung von Konzentrationslagern vorgeschlagen? Gaskammern geplant? Irgendeinen Krieg initiert?

Die sozialdemokratische Kopftuchdame scheint komplett verwirrt zu sein. Also schrieb sie auf Twitter:

“Nog even en ze gaan ons DNA analyseren om aan te tonen dat we niet deugen. Volgens mij was er een andere politicus in Europa zo’n 60 jaar geleden die dat ook deed bij een ander semitisch volk”.

Übersetzt ungefähr: “Bald werden sie unsere DNA analysieren um zu zeigen, dass wir nicht taugen. Vor 60 Jahren gab es schon mal einen Politiker, der ähnliches… weiter lesen

Im Amsterdamer Stadtteil “De Baarsjes” gibt es eine Initiative, jungen Mädchen vor dem Urlaub eine Erklärung unterzeichnen zu lassen, dass sie in den Ferien nicht heiraten wollen. Dahinter steht die PvdA-Politikerin Bianca Driessen aus dem Stadtteilrat “De Baarsjes”. Ihrer Meinung nach habe die Polizei jetzt keine Möglichkeiten einem Mädchen zu helfen, wenn es in den Ferien im Ausland bzw. im Herkunftsland ihrer Eltern gegen ihren Willen verheiratet werde und dann nicht zur Schule zurückkehren könne. In Rotterdam gibt es seit einem Monat eine entsprechende Initiative, aber weil die Sommerferien ja erst noch kommen müssen, sind keine Resultate bekannt.

Allerdings gibt es in dem von vielen Einwanderern aus Marokko und der Türkei bewohnten Stadtteil eigentlich nur Grundschulen, die Kinder dort gehen so in etwa bis zum 12. Lebensjahr in die Grundschulen. So junge Mädchen zwangszuverheiraten… Eh, manchmal liest man so was über Pakistan oder… weiter lesen

Tja, was würde Jürgen Klinsmann dazu sagen? Der schickte ja gleich mal seine Anwälte los, nur weil “die taz” ihn satirisch ans Kreuz nagelte. Wenigstens sorgte der süddeutsche Erlöser nicht dafür, dass die taz-Chefredaktion hinter Schloss und Riegel verschwand. Geert Wilders geht da rabiater vor. Er sorgte indirekt dafür, dass der vermeintliche Urheber einer Satire gleich mal eingesperrt wurde. Es handelt sich um den Webmaster der linksextremen Website “Ravage”.

Denn auf der Website stand: ‘Geweldig plaatje bij de oproep geplaatst, Wilders zijn kop moet er inderdaad af! […] Wie weet, staat er weer een nieuw volkertje op.’ Zusammengefasst übersetzt also, dass Wilders geköpft werden müsse und vielleicht stehe ja wieder ein neuer Volker auf – Volkert ist der Vorname des Mörders von Pim Fortuyn. Dann war da noch eine Zeichnung zu sehen, die wiederum die Karikatur eine der dänischen Moslem-Karikaturen ist – Wilders mit einen… weiter lesen

Die für die Behörden der Stadt Amsterdam peinliche Angelegenheit spielte sich am 12. März ab. Angeblich wollten ein paar Moslem-Terroristen die IKEA-Filiale in Amsterdam Zuid-Oost (Stadtteil aus Plattenbauten, Bürogebäuden und der Amsterdam Arena, dem Ajax-Stadion) in die Luft jagen – Amsterdam tauchte an dem Tag weltweit in den Nachrichten auf.

Sechs marokkanische Männer und eine marokkanische Frau im Alter von 19 bis 64 Jahren wurden verhaftet – Grundlage war ein mysteriöser Telefonanruf aus Brüssel. Demnach sei ein Kleinbus mit Sprengstoff aus Belgien unterwegs und einer der Verdächtigen habe wiederum familiäre Bande mit den Attentätern von Madrid.

Tagelang war die Geschichte in den Medien – schliesslich entpuppte sich alles als Ente. Die Verdächtigen erzählten ihre Geschichte im Fernsehen, Amsterdams Bürgermeister Job Cohen eierte tagelang herum, weil von ihm eine Entschuldigung bei den Verdächtigen verlangt wurde und er die partout nicht geben wollte. Denn was wäre wohl passiert, wenn der Anruf aus… weiter lesen

Natürlich wird sein Aufmarsch einmal sein Ende haben – vorläufig aber bricht Geert Wilders weiter alle Umfrage-Rekorde. Gäbe es jetzt eine Wahl, dann bekäme er laut einer Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond 29 der 150 Haager Parlamentssitze. Das wäre für Wilders einer mehr als in der letzten Umfrage, die bei Geert Wilders schon eine gewisse Euphorie ausgelöst hatte.

Seine Ex-Partei, die liberale VVD, bekäme 16 (-1). Ingesamt kämen die als “rechts” geltenden Parteien PVV, VVD und CDA auf 73 Sitze (76 ist die Mehrheit) und die als “links” gelten Parteien PvdA, SP, D66 und GrünLinks auf 68 Sitze.

Das bedeutet übrigens nicht, dass die beiden Konstallationen (die ja sowieso nicht ausreichen würden) wahrscheinlich sind. Rechts hätte die VVD hätte wohl ihre Probleme mit ihrem “Abweichler” Geert Wilders, Links die sozialdemokratische PvdA gleichfalls Probleme mit der linkspopulistischen Sozialistischen Partei. Jeweils aus inhaltlichen als auch aus taktischen Gründen.

Das Gericht in Amsterdam hat beschlossen, dass Geert Wilders doch juristisch verfolgt werden muss. Grund: der von Geert Wilders angewendete Vergleich des Korans mit dem Werk von Adolf Hitler “Mein Kampf” sei beleidigend. Meinungsfreiheit sei nicht unbegrenzt.

Der “Samenwerkingsverband van Marokkanen in Nederland” nannte das einen “gewaltigen Tag für die Demokratie”.

Geert Wilders sprach von einem “schwarzen Tag für mich und die Meinungsfreiheit”.  Die Zukunft seiner Partei, der PVV, stehe auf dem Spiel, da der Prozess hundertausende Euros kosten werde und die Partei das Geld nicht habe.

Das Urteil des Gerichts in englischer Sprache ist zu finden auf http://www.allaboutgeertwilders.net.