PvdA-Joker

Die Koalition in Den Haag aus VVD und PvdA fällt wie ein Stein durch die Umfragen – jetzt sagt PvdA-Fraktionsvorsitzender Diederik Samsom etwas dazu. In einem Interview mit dem NRC Handelsblad unkelt er: “Ich befürchte, in einem Jahr sagen zu müssen, es war schön, aber schade dass es vorbei ist.” Grund: der Widerstand gegen die Einsparungen, die VVD und PvdA durchziehen wollen. Untergangsstimmung.

Der Mann, der die Zahl der Parlamentssitze seiner Partei in den Umfragen seit der Wahl so ungefähr halbierte, wurde durch die “Parlamentspresse” zum “Politiker des Jahres” ausgerufen. Weltfremde “Parlamentspresse”, denke ich.

Auch interessant: Maxime Verhagen vom CDA bezeichnete es nun als “Einschätzungsfehler”, um mit Geert Wilders beim vorigen Kabinett in See gegangen zu sein. Die Folge: Regierung geplatzt, CDA ist nun eine Splitterpartei und was Verhagen heute tut weiss kaum jemand. Verhagen sagt noch mehr. Irgendwie gibt er ausgerechnet… weiter lesen

Das sind so Sachen. Die Wahlen in den Niederlanden für die Erste Kammer sind durch einen Trottel beeinflusst worden. Der Mann heisst Wim Cool und ist von der Partei D66. Er hätte sein Kreuzchen mit Rot machen müssen, aber das schaffte er nicht. Er nahm seinen Kugelschreiber, also kreuzte er mit blau.

So wurde seine Stimme ungültig erklärt, D66 verlor eine Stimme in der Provinz Noord-Holland, die ging an die SP. Somit hat D66 einen Sitz weniger im Senat.

Aha, das ist also der Deal der rechtsliberalen Regierungspartei VVD mit der extrem-religiösen Partei SGP! Wie am Wochenende bekannt wurde, zieht die VVD ihre Unterstützung zur Abschaffung des “Gesetzes gegen Gotteslästerung” zurück. Das gab der Abgeordnete Boris van der Ham von der linksliberalen Partei D66 bekannt. Senator Gerrit Holdijk von der SGP gab inzwischen zu, dass er die Regierung unterstützen würde, wenn die VVD diesen Gesetzesvorschlag zurückziehen würde.

Die SGP ist eine ganz offen frauenfeindliche Partei. Aufgrund der Bibel meinen sie begründen zu können, dass Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männern zu stehen. Sie hat in der Zweiten Kammer zwei von 150 Sitzen – und diese zwei braucht die Partei von Premier Mark Rutte, um die instabile Mehrheit seine Koalition (unter Duldung von Geert Wilders) auszubauen. Wie sich die Zahl der Sitze in der Ersten Kammer verteilen wird, stellt sich am kommenden Montag heraus, wenn eben diese gewählt wird.… weiter lesen

Die niederländischen Christdemokraten wollten ihn zum alten Eisen werfen. Ausrangíeren. Entmannen. Doch Ger Driessen von CDA Limburg lacht sich in sein christdemokratisches Fäustchen. Mit einer knallharten Sex-Kampagne darf er sich neben Geert Wilders als der Gewinner der Provinz-Wahlen in den Niederlanden nennen.

Das machte er so. Er produzierte ein vollkommen inhaltsloses Video und veröffentlichte es. Eine Frau fummelte an einem über und über tätowierten Mann herum und zeigt schließlich – sorry, ist aber so – ihren Arsch. Die CDA-Gunstgewerblerin hat darauf doch tatsächlich die Buchstaben CDA aufgeklebt.

Mehr als 100.000 Niederländer schauten hin, der Mann wurde mit Vorzugsstimmen in den Provinz-Landtag gewählt. Die, die ihn ausrangierten wollten, schauen verdutzt drei. Der CDA verlor bei diesen Wahlen die Hälfte aller Stimmen, vor allem in der Sex-Provinz Limburg war der Verlust schon heftig. Außer bei Sexy-Driessen natürlich! Er gewann um die 2650 Vorzugsstimmen, 2500 sind genug, um einen der zehn CDA-Sitze zu… weiter lesen

Heute gibt es in den Niederlanden die Wahlen für die zwölf Provinz-Parlamente. Am Ende ergibt sich daraus auch die Zusammensetzung des Senats, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Der letzten Umfrage (von Synovate) zufolge scheitert die Regierung aus VVD, CDA und Geert Wilders (der sich PVV nennt) an der Mehrheit. VVD 14, PVV elf und CDA neun – mit 34 Sitzen von 75 sind es zu wenig. Damit können künftig alle Gesetze der von Geert Wilders “geduldeten” Regierung verhindert werden.

Wilders siegt im Karikaturen-Krieg

Überraschende Wende im Krieg um eine Karikatur! Geert Wilders hat gewonnen – seine Zeichnung der Website Joop.nl, die ihn als KZ-Wächter zeigt, wurde aus dem Netz genommen. Grund: die Mitarbeiter der Joop-Mutter VARA (ursprünglich sozialdemokratische Radio- und TV-Anstalt) wurden so lange bedroht, bis sie klein beigaben. Heute ist es dann passiert. Die Zeichnung ist natürlich noch im Netz, nur eben anderswo.

Geert Wilders befindet sich ansonsten mitten im Wahlkampf, am 2. März finden die Wahlen zu den Provinzen und indirekt für den Senat (Erste Kammer, vergleichbar mit Bundesrat) statt. Er hat dieser Tage auch einen Staatssekretär, Henk Bleker, disziplinieren können. Bleker hatte gesagt, er fände die Wilders-Partei PVV “Nichts”. Wilders meldete das Ministerpräsident Mark Rutte, der zwar nicht von Blekers Partei CDA ist – aber gemeinsam konnten Rutte, CDA-Spitzenmann Maxime Verhagen und eben Geert Wilders den unbotmässigen Staatssekretär disziplinieren. Mehr auf http://www.allaboutgeertwilders.net.

Schon erstaunlich – der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat doch tatsächlich seinen Plan, 545 Polizei-Trainer nach Afghanistan zu schicken, durchs Parlament bekommen. Erstaunlich – denn Geert Wilders stimmte dagegen. Stärker noch: Geert Wilders hatte Rutte davor gewarnt, diese Angelegenheit vor den Provinz-Wahlen am 2. März überhaupt zur Debatte zu stellen – er wollte den möglichen Wahlerfolg nicht gefährden. Denn nur wenn VVD (Rutte), CDA (Verhagen) und PVV (Wilders) über die Provinzwahlen in der Ersten Kammer (dem Senat) die Merheit bekommen, können sie effektiv regieren.

Rutte hatte Wilders daraufhin vorgeworfen, der betreibe “alte Politik”. Es schien so, als ob es zwischen Rutte und Wilders erste Anzeichen von Unstimmigkeiten geben würde.

Es war klar, dass die Sozialdemokraten unter Job Cohen gegen die Mission stimmen würden. Die PvdA hatte an der Afghanistan-Frage bereits die letzte Regierung aus CDA, PvdA und ChristenUnion platzen lassen. Rütte hätte also ohne diese… weiter lesen

Job Cohen will heiliges Feuer für Linksfront (Parool)

Kurz sah es danach aus, dass auf der linken Seite des niederländischen Parteien-Spektrums eine Art Linksfront entsteht. PvdA-Fraktionschef Job Cohen hat für den 16. Januar eine große Demonstration gegen die von Geert Wilders tolerierte Minderheitsregierung von CDA und VVD organisiert – GrünLinks (GL), die Sozialistische Partei (SP) und D66 sollten dabei sein, sowie einige andere Organisationen.

Von denen haben einige bereits wieder abgesagt – bzw. gar nicht zugesagt. Zum Beispiel der Ouderenbond ANBO (will nicht), die Gewerkschaft FNV (noch gar nichts entschieden), ChristenUnion (einerseits will man nicht kommen, weil die Demo am Sonntag stattfindet, andererseits eigentlich sowieso nicht) und dann ist da noch D66. Die Linksliberalen wollen höchstens einen Beobachter hinschicken, sagt D66-Fraktionsvorsitzender Alexander Pechtold. Aber er sagt noch mehr. Eine Fusion im linken Parteien-Spektrum will D66 jedenfalls nicht mitmachen. Das sei “intellektuelle Armut”.

Eigentlich sieht er seine Partei als… weiter lesen

Hat es also doch noch geklappt – die sozialdemokratische PvdA unter Job Cohen hat für den 16. Januar eine Art Linksfront-Demo organisiert. Linksfront – GrünLinks, die SP und D66 sind auch dabei! Zusammen wollen sie (mit u.a. Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen) dazu aufrufen, den regierenden Parteien VVD, CDA und PVV (Geert Wilders) bei den Provinzwahlen (2. März) eine Niederlage zu bereiten.

Aus diesen Wahlen ergibt sich auch die Zusammensetzung des Senats mit seinen 75 Sitzen, diese Wahl findet dann am 23. Mai statt. Diese sogenannte Erste Kammer kann im Prinzip Gesetzesvorschläge aus der Zweiten Kammer blockieren. Da die PVV jetzt nicht im Senat vertreten ist, hat die VVD-CDA-PVV-Regierung dort keine Mehrheit. Weshalb diese Wahlen von strategischer Wichtigkeit sind. Ministerpräsident Mark Rutte hat in einem Interview erklärt, die Wähler sollen einfach eine der drei rechten Parteien VVD, CDA oder PVV wählen. Sollte diese Koalition im Senat… weiter lesen

Femke Halsema tritt ab

Aus, vorbei. Auch für die Partei? Wir werden sehen. Jedenfalls tritt Femke Halsema, das Gesicht von GrünLinks ab. Sofort. Unwideruflich. Seit 2002 war sie Fraktionsvorsitzende.

Ist das eine Katastrophe für GrünLinks? Ja, es ist eine Katastrophe für GrünLinks. Die Partei, einst gegründet aus den Trümmern der Kommunistischen Partei und einiger linker bürgerlicher Parteien, hatte eigentlich nur ein Gesicht: Femke Halsema. (Sie kam von der PvdA.)

Wer traute sich, im Parlament Leuten wie Geert Wilders Paroli zu bieten? Wer bei GrünLinks bekam die Aufmerksamkeit der Medien? Wer hatte (nach meinem Gefühl) den ganzen grün-linken Laden Richtung links-liberal gerückt? Femke Halsema.

Um ehrlich zu sein: es spricht viel dafür, um GrünLinks nun aufzulösen bzw. mit D66 zusammen zu führen. D66 ist linksliberal. Führt auch Grün als Parteifarbe, nennen wir es dann einfach mal D66Grün. Oder so. Noch besser wäre gewesen: D66Grün mit Femke Halsema.