Die Regierung in Den Haag, gebildet von VVD und CDA und geduldet von Geert Wilders, soll ein Motto gewählt haben. Das machen niederländische Regierungen immer so, meist ist das Motto nichtssagend. Diesmal heißt es wohl “Freiheit und Verantwortung”. Das Wort Freiheit kommt in den Parteinamen von VVD und PVV vor, die Christdemokraten sehen sich in Verantwortung.

Inzwischen werden mehr und mehr Details des Regierungsprogramms bekannt. Demnach soll die Burka verboten werden (ich habe in 15 Jahren genau eine gesehen, in Utrecht), außerdem sollen Richterinnen, Staatsanwältinnen und Polizistinnen kein Kopftuch tragen dürfen.

Am Montag-Abend sollen sich VVD-Fraktionsführer Mark Rutte, CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen und Geert Wilders im Prinzip über die meisten Details des Regierungsprogramms geeinigt haben. Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Samstag wollen die Christdemokraten das dann absegnen – oder auch nicht. Geert Wilders ist dann in Berlin.

Es soll noch zwei Knackpunkte geben, berichtet De Volkskrant. Die VVD wollen bei der sogenannten Wajong-Regelung eine Milliarde Euro einsparen. Es handelt sich um spezielle Versicherung für Jugendliche, die vor dem 17. Lebensjahr als arbeitsunfähig erklärt worden sind. Sage und schreibe 168.000 Jugendliche bekommen so endlos eine Art Sozialhilfe. CDA und PVV sollen Probleme damit haben, hier Einsparungen vorzunehmen. Die VVD will ausserdem die Auszahlung von Arbeitslosenhilfe von drei auf ein Jahr verkürzen, die anderen beiden Parteien wohl eher nicht.

UPDATE: Das Algemeen Dagblad meldet, dass die drei Parteien sich über ihr Programm geenigt hätten. Am Mittwoch… weiter lesen

Ja, das wäre noch was gewesen! Die linken Parteien in den Niederlanden – PvdA (klassisch-sozialdemikratisch), SP (einst maoistisch, heute links-sozialdemokratisch), GrünLinks (einst kommunistisch, heute irgendwie grün) und D66 (linksliberal) – wollten der Wilders-Regierung ein alternatives Regierungsprogramm gegenüberstellen.

Klappt aber nicht. Geht nicht. Haut nicht hin. Zusammenarbeit in der Opposition mitte-links funktioniert nicht. Keiner weiss, was er will.Besser gesagt weiss D66 schon was sie will:  ‘Plasterk en Roemer zijn met onmiddellijke ingang ontslagen als woordvoerders van de D66-fractie.’ Die Herren Plasterk (PvdA) und Roemer seien als Sprecher der D66-Fraktion entlassen worden, heisst es in einer zynisch anmutenden Presseerklärung von D66, lesen wir in De Volkskrant. D66 wolle nicht mit dem “sozialistischen Kurs” der linken Parteien in Verbindung gebracht werden.

De Volkskrant schreibt, dass D66 eigentlich genau wie die rechtsliberale  VVD Einschnitte im Versorgungsstaat wolle – und das wollten SP und PvdA (die sich wiederum auch als Konkurrenten sehen, allerdings erstmals… weiter lesen

Eine Partei am Abgrund – die niederländischen Christdemokraten. Dort werden Gegner mörderisch unter Druck gesetzt. Das NRC Handelsblad rekonstruierte die Vorgänge in der Fraktion, als die drei “Dissidenten” Ab Klink, Katleen Ferrier und Ad Koppejan auf Wilders-Linie gebracht werden sollten. Bei Fraktionssitzungen warfen ihre Opponenten ihnen Wörter wie “Mord” und “Verrat” an den Kopf. Und das alles nur, weil sie gegen eine Regierung mit Geert Wilders waren! Wer also gegen eine Regierung ist, die von Geert Wilders ist, gilt bei den Christdemokraten als Mörder und Verräter.

Die drei “Dissidenten” bekamen es mit sowjetisch inspirierten Methoden zu tun. Die CDA-Spitze rund um Maxime Verhagen und Piet Hein Donner wollten, dass sie eine Erklärung unterschreiben. Nachdem ein CDA-Kongress eine Regierung von Wilders Gnaden für gut geheissen habe, müssten sich die Wilders-Kritiker an den Beschluss halten. Andernfalls die Fraktion verlassen. Und ja, als sie bei diesem Machtspiel nicht mitmachen wollten, wurden ihnen die… weiter lesen

Was ist nur mit dem niederländischen Königshaus los? Königin Beatrix hat alle Hände mit der Regierungsbildung zu tun – wenn wir der Zeitung “De Volkskrant” glauben wollen, dann ist sie “in der Defensive”. Schuld daran sind die “rechten Parteien”, also VVD, Anti-Islam-Partei PVV und die eigentlich als Mitte-Partei geltenden Christdemokraten. Die sind jetzt auch rechts.

Seit 1981 habe Beatrix “die Regie in den Händen”, doch nun scheinen VVD-Spitzenmann Mark Rutte, PVV-Einmann-Partei-Führer Geert Wilders und CDA-Geqäult-Gesicht Maxime Verhagen ihr diese Regie aus den Händen genommen zu haben und eine rechte Regierung bilden zu wollen.

Und dann auch noch das. Jetzt wollen die Oranjes, genauer gesagt Willem-Alexander und Maxima, zwei Bauernhöfe abreissen. Und zwar auf dem Landgut De Horsten. Der Bond Heemschut ist dagegen. Aber die Oranjes wollen es. Statt der Bauernhöfe sollen drei Villas im Wert von fünf bis sieben Millionen gebaut und kommerziell ausgebeutet werden. Die Kritiker fürchten, dass es… weiter lesen

Geert, der Wendehals

Schwuppdiwupp – Geert Wilders dreht sich wieder ein. Nachdem Ab Klink, CDA-Verhandlungs-Sekundant, aus der christdemokratischen Fraktion ausgestiegen ist, will er plötzlich doch wieder mit VVD und CDA in See! Ab Klink – Geert hat einen Dissidenten weniger.

Die Website “Geenstijl.nl” wählte nebenstehende grafische Lösung der wilderschen Gedankengänge und Handlungsprozesse.

Ja, und Geenstijl denkt, dass das Problem mit den zwei übrig gebliebenen Dissidenten beim CDA durch eine Zusammenarbeit mit den “christlichen Männerbrüdern” von der SGP gelöst werden könnte. Die SGP-Männer sollen mit ihren zwei Sitzen die Regierung stützen, dann können die zwei CDA-Dissidenten schon mal ab und zu gegen irgendwas stimmen.

UPDATE: Inzwischen läuft eine Parlaments-Debatte zum Thema. Mark Rutte und Geert Wilders bügeln die Einwände gegen die wieder aufgenommenen Gespräche routiniert ab, Maxime Verhagen wehrt sich mit gequältem Gesicht.

Wie soll es nun in Sachen niederländische Regierung weiter gehen? Die Lage mutet chaotisch an. Die Fraktionsvorsitzenden sprachen einer nach dem anderen mit Königin Beatrix. Sie muss sich jetzt einen Informateur (Sondierer) ernennen, der sich mögliche Koalitionen einfallen lässt und dann Gespräche moderiert.

Mark Rutte von der VVD will nun ein Regierungsprogramm schreiben, dem sich dann die eine oder andere Partei anschließen könne. Job Cohen von der PvdA hat angeboten, mitzuschreiben, aber Rutte möchte das nicht. Wahrscheinlich nimmt er die in den Verhandlungen mit CDA und PVV erztielten Resultate als Grundlage. Rutte will ja 18 Milliarden Euro Einsparungen und er wird sich sagen, wer diese akzeptiert, könnte in meiner Regierung sein. Dann wird er wahrscheinlich doch wieder bei CDA und Geert Wilders landen – und die Christdemokraten werden Wilders immer noch nicht überzeugen können, dass sie allesamt mit Wilders zusammen arbeiten wollen. Dieses Problem mit den Dissidenten!  Dennoch sagt Rutte,… weiter lesen

Bekommt Geert Wilders , jetzt doch noch seinen Sinn? Ab Klink, Gegner einer Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Anti-Islam-Partei des Mannes aus Limburgs, tritt zurück. Klink war nicht nur einer der drei “Dissidenten”, die Geert Wilders und CDA-Fraktionsführer Maxime Verhagen an die Kandarre bringen wollten. Klink war neben Verhagen sogar Verhandlungsführer – und in einem Brief plauderte er aus der Schule. Am Samstag gab ihm VVD-Sondierer Ivo Opstelten die Schuld am Scheitern der Verhandlungen, die Wilders indirekt an die Regierungsmacht bringen sollten.

Ab Klink verlässt die Fraktion, bleibt aber im CDA. Momentan ist er in der Übergangsregierung Gesundheitsminister. Gut möglich, dass die Verhandlungen zwischen VVD, CDA und der Einmann-Partei PVV wieder aufgenommen werden, schliesslich ist der “blockierende Dissident” Klink nun aus aus dem Wege geräumt. Irgendjemand wird nachrücken, wahrscheinlich jemand, der auf Parteilinie getrimmt wird. Dann könnten die Christdemokraten Geert Wilders doch noch zur Macht verhelfen. Heute sind alle… weiter lesen

Ivo Opstelten, Sondierer der Regierungsverhandlungen, weiss es genau. Ab Klink, CDA-Dissdent ist Schuld, dass es keine Regierung von Geert Wilders Gnaden gibt. Klink hatte in einem Brief dem CDA ganz offen davon abgeraten, um mit Wilders in See zu gehen. Und Opstelten findet, er diesen Brief hatte Klink nicht schreiben duerfen. Solche Verhandlungen sollen ja vertraulich ablaufen.

Nur, zwei Fragen:

- Wilders hatte von den drei “Dissidenten” in der CDA-Fraktion gefordert, dass sie nach einer eventuellen Zustimmung eines CDA-Kongress zur Koalition aus VVD und CDA unter Duldung der PVV sich ohne Wenn und Aber schriftlich positiv zur heiklen Konstruktion bekennen oder die Fraktion verlassen sollten. Ist das ein Witz, wenn jemand von Partei 1 drei Leute von Partei 2 zum Verlassen ihrer Partei auffordert?

- Wenn Wilders den drei “Dissidenten” einer anderen Partei auferlegen will, dass sie der innerparteilichen Demokratie deren Partei folgen sollten – wieso hat die PVV dann selbst keine innerparteiliche… weiter lesen

Nun ist es klar. Es wird keine Minderheitsregierung geben, die von Geert Wilders geduldet wird. Die Pressestelle der Regierung in Den Haag gab das soeben bekannt. Die liberale Partei VVD von Fraktionschef Mark Rutte sowie die christdemokratische Partei CDA von Maxime Verhagen haben die Gespräche mit der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders gestoppt. Sondierer Ivo Opstelten (ehemaliger Bürgermeister von Rotterdam, VVD) gibt jetzt gleich eine Pressekonferenz. Dann werden wir die Gründe erfahren.

Was jetzt? Entweder eine Kombi aus VVD, CDA und PvdA oder Neuwahlen. Wir werden sehen

UPDATE: Wilders hat hingeschmissen. Er vertraute den Christdemokraten nicht, und bei den Christdemokraten gab es eben drei Dissidenten.

UPDATE: Wilders jammert über drei CDA-Dissidenten (Ab Klink etc.). Die hatten eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, dass sie hinter der VVD-CDA-Regierung stehen würden, auch wenn sie ganz anderer Meinung sein würden. Andernfalls sollten sie ihre Parlamentssitze aufgeben. Eigentlich unfassbar. Wilders fordert drei Volksvertreter einer anderen Partei… weiter lesen