Da lachen ja die nicht-sozialdemokratischen Hühner! Die niederländische Regierungspartei PvdA bzw. die PvdA-Abgeordneten Pierre Heijnen und Paul Kalma haben ernsthaft in einem Brief die Regierung gefragt, ob die Gemeinderats-Wahlen vom 3. März nicht verschoben werden könnten. Grund: es ist ihnen persönlich bzw. ihrer Partei einfach zu kalt für den Wahlkampf!

Sie meinen den Straßenwahlkampf, aber Beobachter – wie wir – denken, dass sie eher Angst vor dem eiskalten Atem des Wählers an der Urne haben. Schaffte die PvdA bei den letzten Gemeinderats-Wahlen noch 23 Prozent, könnte es diesmal vielleicht die Hälfte sein. Bei landesweiten Umfragen liegen die PvdA-Leute bei etwas mehr als zen Prozent, also in etwa so wie die sächsische SPD. Wenn wir das schon mal mit Deutschland vergleichen: sicher, die niederländische Eisenbahn hat auch heuer wieder ihr Winter-Chaos, aber mit Schneemassen wie in Mecklenburg-Vorpommern haben sie an der Nordsee definitiv nicht zu kämpuch nicht der Kälte.

Was soll die… weiter lesen

Ja, mehr und mehr Niederländer kratzen sich hinter den Ohren: es knirscht zwischen den großen Regierungsparteien CDA und PvdA, wird es Neuwahlen geben? Geert Wilders fordert wieder mal den Rücktritt von Premier Jan-Peter Balkenende (CDA), doch obwohl er diese Woche nach Publikation der Kommission Davids über die Politik der Regierung am Vorabend des Irak-Krieges ein teilweise peinliches Bild abgab, denkt der natürlich nicht daran um wie von Wilders empfohlen, mal eben bei der Königin vorbeizufahren und Auf Wiedersehen zu sagen.

Und die PvdA? Ihr Finanzminister Wouter Bos war rund um den Auftritt von Balkenende verärgert, denn es war nicht klar, für wen Balkenende sprach: für die damalige Regierung, gegen deren Politik die Oppositionspartei PvdA war? Für die heutige, in der die PvdA sitzt? Schließlich rauften sich CDA und PvdA zusammen, denn die Alternative wäre vielleicht Neuwahlen gewesen: bei denen CDA und PvdA jetzt 30 Sitze verlieren würden. Zusammen mit den… weiter lesen

Die niederländischen Sozialdemokraten wollen ein Gesetz, nachdem Frauen unter gewissen Umständen zur Verhütung gezwungen werden können. Das berichtet die Amsterdamer Zeitung “Het Parool”.

Es handelt sich um eine Inititive des PvdA-Abgeordneten Marjo van Dijken, der sich mit dem Thema bereits seit 2004 beschäftige. Gemeint sind Frauen, die bsw. rauschgiftsüchtig oder psychiatrische Störungen haben und denen ihr erstes Kind von den Behörden weg genommen wurden. Diese müssten sich erst einmal kümmern, ihre Probleme zu lösen und dieses erste Kind zurückzubekommen. In dieser Zeit dürften sie nicht schwanger werden. Die Koalitionspartner CDA und ChristenUni sind gegen den PvdA-Plan, die oppositionellen Partei VVD und SP ebenfalls. Also dürfte der Gesetzesvorschlag wohl kaum im Haager Parlament durchkommen.

In Nordkorea, Iran usw. werden seine Amtskollegen zustimmend mit den Köpfen nicken. Der Bürgermeister der Stadt Utrecht, der Sozialdemokrat Aleid Wolfsen, hat in einem Interview mit der Zeitung “De Volkskrant” eine Lösung für seine Probleme vorgestellt. Die darin bestanden, dass er eigenhändig für das Einstampfen einer Zeitung sorgte, in der über vermeintliche Unregelmässigkeiten rund um seine Wohnung berichtet werden sollte – und als das herauskam, folgten ein paar bissige Artikel in Print und Web.

Was ist nun die Lösung des Problems? Ganz einfach, so Wolfsen. Journalisten sollen nicht mehr über Affairen von Bürgermeistern berichten! Denn diese Berichte würden eh zu Kosten von Storys gehen, die “wichtiger” seien. Offensichtlich will er nun nach dem erfolgreichen Vernichten einer Zeitungsauflage auch noch bestimmen, was “wichtige Berichte” seien. Das bei einer ordentlichen Pressefreiheit Redaktionen selbst bestimmen, was sie für berichtenswert halten, scheint ihm nicht geläufig zu sein.

Der Kolumnist der Tageszeitung “Trouw”, Sylvain Ephimenco, versuchte in seinem Stück in der Wochenausgabe sehr vorsichtig zu sein, irgendwie drehte er um den heissen Brei. Im Internet habe er da von einem “Sex-Skandal” rund um einen bekannten niederländischen Politiker gelesen – den Namen nannte Ephimenco nicht. Dann meinte er noch, dass die niederländische Presse offensichtlich mit zweierlei Maß messe. Über die Sex-Skandale von Italiens Premier Silvio Berlusconi werde ausführlich berichtet, auch in der niederländischen Presse.

Die Zeitschrift HP/De Tijd war weniger zimperlich. Diese Woche nannte sie den Namen – und berichtete über den angeblichen Sachverhalt. Es geht um Wouter Bos, den Finanzminister von der PvdA. Es gibt einige Jahre Gerüchte, der mit einer Frau verheiratete Spitzenmann der Sozialdemokraten sei in Wirklichkeit homosexuell. Wenn es so wäre, dann würde es in den Niederlanden kaum jemand kümmern, höchstens ein paar religiöse Fanatiker. Aber die wählen eh nicht die PvdA (auch wenn die… weiter lesen

Schafft die SPD noch die, sagen wir mal, Wende? Ich persönlich denke: Steinmeier – zu farblos. Münte – zu ratlos. Steinbrück – zu sehr mit Finanzen und Wirtschaft beschäftigt. Und dann das strategische Dilemma mit Großer Koalition, Ampelkoalition und dem ganzen Genörgel von der Linkspartei.

Die SPD wäre gut beraten, sich mal die Lage bei den Sozialdemokraten in den Niederlanden anzuschauen. Lustigerweise stellt auch die PvdA mit Wouter Bos den Finanzminister. Die standen schon vor den Europa-Wahlen am Rand des Abgrunds – und sind nun ein paar Schritte weiter. Gegenüber dem Jahr 2004 brachen die Sozialdemokraten völlig ein: sie fielen von 23,6 auf 12,2 Prozent. Wenn man dann an die Wahlbeteiligung von etwas mehr als einem Drittel denkt, dann standen jetzt kaum mehr als vier Prozent der Niederländer noch hinter dieser Partei. Und dabei regieren die Sozialdemokraten meist landesweit mit und in den vier großen Städten (Amsterdam, Den Haag, Rotterdam… weiter lesen

Der Gewinner der Europa-Wahl, Geert Wilders, plädiert in einem Interview mit der Zeitung “De Telegraaf” für Neuwahlen. “Dieses Kabinett regiert über sein Haltbarkeitsdatum hinweg. Wenn diese Koalition eine Packung Milch wäre, würde darauf stehen: haltbar bis zum 1. Februar 2009. Sie ist seit Monaten sauer und wenn man davon trinkt, sitzt man drei Tage auf der Toilette.”

Das Wahlresultat beweise, dass die Menschen von Balkenende IV genug hätten. (Balkenende IV = vierte Regierung mit Jan-Peter Balkenende als Ministerpräsident.) Bei einer höhreren Wahlbeteiligung wäre der Sieg für seine Partei noch höher ausgefallen. (Tatsächlich gehen Wahlforscher davon aus, dass es unter den potentiellen Wilders-Wählern besonders viele Nicht-Wähler gibt.) Mit den vier Sitzen sei er aber auch zufrieden und wenn das Wahlergebnis auf die Verhältnisse in der Zweiten Kammer umgerechnet würde, dann habe die heutige Koalition aus CDA, PvdA und CU ihre Mehrheit verloren. Wilders bezeichnete die Koalition als “instabil” und glaube nicht,… weiter lesen

In Capelle aan de Ijssel war das Resultat bei der Europawahl besonders symbolisch. Hier holte die PVV von Geert Wilders 22,5 Prozent der Stimmen, Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende mit 12,7 Prozent etwa die Hälfte. Capelle aan de Ijssel ist der Wohnort von Balkenende.

Grund genug für Wilders, um ausführlich zu jubeln – und im Übermut den Abtritt der Regierung von Balkenende zu fordern.

Was bedeutet das? Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die amtierende Regierung Neuwahlen ausschreiben wird. Vor allem die PvdA von Finanzminister Wouter Bos, wiederum bei den Europa-Wahlen gebeutelt, hätte nichts davon.

Es wird aber Zeit, dass sich PvdA, VVD und CDA ernsthafter damit beschäftigen, Antworten auf die von Wilders angesprochenen Fragen zu formulieren. Jede der drei (einst) Großparteien sollte ein Thema besonders intensiv besetzen. Die CDA mit dem Anfall von Wilders auf Gläubige bzw. Glauben, die PvdA mit sozialen Fragen und die VVD mit dem Thema Freiheit –… weiter lesen

Die Niederlande hat ihre Europa-Wahl schon am Donnerstag abgehalten – mit 4 von 25 Sitzen bzw. 15,3 Prozent ist die Partei des Anti-Islam-Politikers Geert Wilders der große Gewinner. Die PvdA sackte von 7 auf 4. Größte Partei bleibt CDA mit 5 Sitzen, verlor aber auch 2. D66, eine linksliberale Partei, stieg von 1 auf 3 und ist damit neben der PVV der große Gewinner. Die Wahlbeteiligung lag bei ungefähr einem Drittel (alle Zahlen sind vorläufig), durch die EU-Ost-Erweiterung entsendet die Niederlande diesmal 25 statt 27 EU-Parlamentarier. GrünLinks, SP und die protestantische Listenverbindung CU/SGP holten jeweils zwei Sitze, die VVD einen mehr (minus eins). Übrigens hat Geert Wilders schon vor der Wahl angekündigt, dass seine Fraktion im Europa-Parlament keinen Anschluss an andere Parteien-Gruppen suchen wird. Damit will er wohl sagen, dass er sich nicht den Parteien wie die von Le Pen, der FPÖ oder Vlaams Belang anschliessen will. Ob die PVV… weiter lesen

Im Amsterdamer Stadtteil “De Baarsjes” gibt es eine Initiative, jungen Mädchen vor dem Urlaub eine Erklärung unterzeichnen zu lassen, dass sie in den Ferien nicht heiraten wollen. Dahinter steht die PvdA-Politikerin Bianca Driessen aus dem Stadtteilrat “De Baarsjes”. Ihrer Meinung nach habe die Polizei jetzt keine Möglichkeiten einem Mädchen zu helfen, wenn es in den Ferien im Ausland bzw. im Herkunftsland ihrer Eltern gegen ihren Willen verheiratet werde und dann nicht zur Schule zurückkehren könne. In Rotterdam gibt es seit einem Monat eine entsprechende Initiative, aber weil die Sommerferien ja erst noch kommen müssen, sind keine Resultate bekannt.

Allerdings gibt es in dem von vielen Einwanderern aus Marokko und der Türkei bewohnten Stadtteil eigentlich nur Grundschulen, die Kinder dort gehen so in etwa bis zum 12. Lebensjahr in die Grundschulen. So junge Mädchen zwangszuverheiraten… Eh, manchmal liest man so was über Pakistan oder… weiter lesen