Zensuraffäre in der niederländischen Stadt Utrecht – ein Bürgermeister keilt gegen die freie Presse. Der Mann heisst Aleid Wolfsen, ist Sozialdemokrat – und scheint sich im Nebenberuf auch als “Stalinist” (Website GeenStijl) zu betätigen. Jedenfalls sorgte er eigenhändig dafür, dass die komplette Auflage – 120.000 Stück – einer kostenlosen Wochenzeitung namens “Ons Utrecht” (Unser Utrecht) eingestampft wurde. Grund: in der ursprünglichen Fassung gab es da einen Artikel, der ihm nicht passte. Es geht kurz gesagt um ihm zustehende (oder eben nicht zustehende) Vergütungen rund um seine Wohnung.

Tja, da derlei Titel in den Niederlanden abhängig von den Anzeigen der Gemeinde sind, konnte er den Verlag hinter dem Rücken des Chefredakteurs Robert-Jan van der Horst davon “überzeugen”, die Auflage noch mal ohne den fraglichen Artikel zu drucken. Er muss dabei übersehen haben, dass es heutzutage Internet gibt und der Artikel dann eben einen anderen… weiter lesen

Gewisse Aufregung in den Niederlanden – macht die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) nun die Migranten-Rolle rückwärts? PvdA-Vorsitzende Lilianne Ploumen schreibt jedenfalls in der sogenannten “Integratienota” der Partei: “Der Fehler, den wir nie wieder machen dürfen, war ist das Vermeinden von Kritik auf Kulturen oder Religionen unter dem Gesichtspunkt der Toleranz.”

Interessant ist, dass der erste Absatz so ungefähr der Tenor ist, der in der der PvdA nahe stehenden “De Volkskrant” zu lesen ist. Dabei ist viel brisanter, was “De Telegraaf” schreibt. Dass die PvdA nämlich nun gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sei. Denn das ist eigentlich die Domain der Parteien des rechten Spektrums, so etwa von PVV-Chef Geert Wilders. Nun sagt aber Frau Ploumen, dass Migranten ihre alte Nationalität aufgeben müssten –… weiter lesen

Was haben die SPDer Beck, die beiden Stones und Münte mit den niederländischen Sozialdemokraten zu tun? Auf den ersten Blick nichts, aber auch bei unseren Nachbarn ist die sozialdemokratische Kacke am Dampfen. Gäbe es jetzt eine Wahl, so der Meinungsforscher Maurice de Hond, dann würde die PvdA von Finanzminister Wouter Bos gerade mal noch 15 der 150 Parlamentssitze bekommen. Also zehn Prozent. Der Sitze. Wobei die Wahlbeteiligung ständig sinkt, vielleicht ist die Wahlbeteiligung beim nächsten rund um 60 a 50 Prozent. Das heisst dann also, dass weniger als zehn Prozent der Niederländer hinter den Sozialdemokraten stehen.

Wo gehen die Ex-PvdA-Wähler hin?

15 Prozent der PvdA-Wähler von 2006 würden nun die linksliberale Partei D66 wählen, 11 Prozent die postmaoistische SP und 9 Prozent die z. T. exkommunistische Partei GrünLinks. Pest und Cholera, jaja, aber wenigstens D66 ist weder das eine noch das andere, der SP ist das Mao peinlich und GrünLinks… weiter lesen

In der Berliner Zeitung lesen wir einen Artikel über “Sozialdemokraten in der Krise” – in Italien sind sie “Am Rande der Ohnmacht”, in England heisst das Motto “Schnell altern mit New Labour”, in Frankreich “Krank an Haupt und Gliedern”. In den Niederlanden sieht es ähnlich aus. Zwar ist die PvdA von Finanzminister Wouter Bos noch in der Regierung – aber neuesten Umfragen zufolge will 60 Prozent der Niederländer Neuwahlen!

Würde jetzt gewählt, so der Meinungsforscher Maurice de Hond, dann kämen sie gerade noch mal auf zehn Prozent der 150 Parlamentssitze, also 15! Heute haben sie 33 Sitze – um es kurz zu machen: es handelt sich um einen historischen Tiefpunkt für Hollands Sozialdemokraten. Sie werden inzwischen sogar von den in den letzten Jahren abgestürzten Linksdemokraten von D66 eingeholt, die kämen jetzt gleichfalls auf 15 Sitze! Einziger Trost für die PvdA: der postmaoistischen Sozialistischen Partei gehts momentan auch nicht so gut… weiter lesen

Hollands Ex-Entwicklungshilfeministerin Eveline Herfkens erfreut sich gerade anhaltend negativer Publizität. Die Sozialdemokratin wurde von ihrer Regierung nach New York geschickt, um dort im Auftrag der UNO einen Beitrag im Kampf gegen die Armut zu leisten.

In wenigstens einem Fall ist ihr das auch gelungen – es handelt sich allerdings um ihre eigene Person. Sie strich gegen die Regeln der UNO aus dem niederländischen Staatshaushalt ca. 280.000 Dollar Miet-Subventionen ein – die sie nun nicht zurückbezahlen will. Aussenminister Maxime Verhagen will sie möglicherweise verklagen.

Jetzt wird sie auch noch verspottet. Die Zeitschrift “Weekend” zeigt ein Foto von einer “rauchenden grauen Dame” (De Telegraaf), die voller Entschlossenheit im Kampf gegen die Armut in einem VW-Beatle “bei einer beachtlichen Villa in einem Naturgebiet von Washington” vorfährt. Die Villa soll angeblich 1,5 Millionen Dollar wert sein. Wer den Schaden hat…

In Sachen Porno-Websites hat das Parlament in Den Haag einen bemerkenswerten Beschluss genommen. Auf Initiative der sozialdemokratischen PvdA und der postmaoistischen SP beschloss die Zweite Kammer, dass die Regierung vor dem 1. Juli mit einem Vorschlag für eine Alters-Beweispflicht für Porno-Modelle kommt. Mit anderen Worten: Betreiber von Porno-Websites sollen beweisen müssen, dass die Modelle volljährig sind.

Einerseits geht es um eine härtere Gangart in Sachen Kinderporno, andererseits auch um andere Formen von Kriminalität wie Terrorismus. Im Prinzip wird Justizminister Ernst Hirsch Ballin nichts dagegen haben, nach Meinung des Parlaments ist er nur ein bissel langsam, scheibt De Telegraaf.

Allerdings ist schwer vollstellbar, wie die Regierung in Den Haag solche Nachweispflichten bei international agierenden Websites durchsetzen will.

Der Spitzenmann der SPD, Kurt Beck, hat so seine Probleme – seine Kollegen in den Niederlanden haben richtig dicke Probleme. Genau genommen befindet sich die PvdA auf dem Weg zu einer Splitterpartei. Die Partei, die u.a. mit Wim Kok Ministerpräsidenten stellte und in wichtigen Städten wie Amsterdam den Bürgermeister stellt, würde bei einer jetzt abgehaltenen Wahl gerade noch 18 der 150 Parlamentssitze bekommen, also nur etwas mehr als zehn Prozent! Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond. Es handelt sch um den niedrigsten Stand aller Zeiten. Zum Vergleich: heute hat die mitregierende PvdA 33 Parlamentssitze!

Auch andere Parteien haben schwere Zeiten. Der CDA des Ministerpräsidenten Jan-Peter-Balkenende würden 8 der heutigen 41 Sitze flöten gehen, der liberalen VVD 10 der heutigen 22 und der postmaoistischen Kaderpartei SP 9 der heutigen 25.

Gewinner: die linksliberale Jojo-Partei Demokraten ’66 würde wie ein Phönix aus… weiter lesen

Die deutsche SPD steht mit ihren Links-Problemen in der sozialdemokratischen Familie nicht allein! In den Niederlanden müssen die Freunde von der PvdA mit Entsetzen sehen, dass die linksradikale Sozialistische Partei in Meinungsumfragen jetzt in etwa genauso viele Stimmen bekommt wie die in der Regierung sitzende PvdA.

Beide Parteien würden jetzt jeweils 23 Sitze (von insgesamt 150 im Haager Parlament) bekommen. Die Partei von Finanzminister Wouter Bos hätte demnach zehn Sitze weniger als zur Zeit im Parlament, die SP zwei weniger als heute in der Zweiten Kammer.

Deie christdemokratische Partei CDA von Premier Balkenende bekäme 33 Sitze (minus 8), die dritte Regierungspartei Christenunie 8 (plus 2). Die beiden von der liberalen Partei VVD abgespaltenen Politiker Rita Verdonk und Geert Wilders liegen bei 12 und 14 Sitzen.

Es gibt zwischen der deutschen “Linkspartei” und der SP zwar einige Unterschiede. So hatte die Linkspartei unter dem Namen SED noch eine… weiter lesen

Joop den Uyl, früher Premiermiinister für die sozialdemokratische PvdA in Den Haag, wird von seiner Vergangenenheit eingeholt. Als junger Mann war er nämlich ganz begeistert von Adolf Hiller! Zu Lebzeiten hatte er dieses wohlweislich verschwiegen, aber seine Biographin Annet Bleich berichtet davon jetzt in der Zeitschrift “Vrij Nederland”.

Er schrieb nach einem Aufenthalt in Kiel im Jahre 1939, dass die Deutschen ein „herboren, zelfbewust volk” (wiedergeborenes, selbstbewußtes Volk) seien, dass sich in „eensgezindheid om den Führer (was) geschaard” (in Einigkeit um den Führer gescharrt) habe. Von den Nürnberger Rassengesetzen, der Judenverfolgung und der Kristallnacht hatte er wohl nichts mitbekommen. Erst als die Leute mit ihrem Führer in die Niederlande einfielen, sah er wohl, wie schlecht das Regime von Hitler war. Da schämte er sich wohl und verschwieg seine Hitler-Sympathie lieber.

Er war von 1973 bis 1977 Premierminister, 1987 starb er an einem Gehirntumor. In seiner Regierungszeit wurde die einstige Kolonie Surinam unabhängig… weiter lesen

Eveline Herfkens, früher Spitzenfrau der niederländischen Sozialdemokraten, ist endgültig in den Problemen. Wie wir von Meine Güte ja berichteten, hatte sie bei der UNO-Entwicklungs-Organisation UNDP einen Job als „Armuts-Bekämpferin“ und war in diesem in eigener Sache höchst erfolgreich. Sie ließ sich aus der Heimat von der Regierung die Miete (schlappe 6000 bis 7000 Dollar im Monat!) in New York bezahlen – nachdem das raus kam, lässt sie die Regierung jetzt wie einen heißen Backstein fallen. Die Amsterdamer Zeitung „Het Parool“ titelt: „Bos lässt Herfkens fallen“, Bos, Wouter Bos ist Finanzminister und PvdA-Spitzenmann. Er sagte, dass Herfkens „der UNO, dem Ministerium, der PvdA und sich selbst geschadet“ habe. Andere Parteikollegen fanden, dass sie sich „arrogant“ verhalten habe, als die Sache herauskam. Wahrscheinlich muss sie jetzt die gesamte Summe, 264.000 Dollar, zurück bezahlen. Sie hätte nach den Regeln der UNO das Geld nie annehmen dürfen. In der PvdA gibt es erste Stimmen,… weiter lesen