Ja, mehr und mehr Niederländer kratzen sich hinter den Ohren: es knirscht zwischen den großen Regierungsparteien CDA und PvdA, wird es Neuwahlen geben? Geert Wilders fordert wieder mal den Rücktritt von Premier Jan-Peter Balkenende (CDA), doch obwohl er diese Woche nach Publikation der Kommission Davids über die Politik der Regierung am Vorabend des Irak-Krieges ein teilweise peinliches Bild abgab, denkt der natürlich nicht daran um wie von Wilders empfohlen, mal eben bei der Königin vorbeizufahren und Auf Wiedersehen zu sagen.

Und die PvdA? Ihr Finanzminister Wouter Bos war rund um den Auftritt von Balkenende verärgert, denn es war nicht klar, für wen Balkenende sprach: für die damalige Regierung, gegen deren Politik die Oppositionspartei PvdA war? Für die heutige, in der die PvdA sitzt? Schließlich rauften sich CDA und PvdA zusammen, denn die Alternative wäre vielleicht Neuwahlen gewesen: bei denen CDA und PvdA jetzt 30 Sitze verlieren würden. Zusammen mit den… weiter lesen

Nun erleidet Geert Wilders mal einen ernsthaften Rückschlag. Der Anti-Islam-Politiker muss sich nun von der Arbeitgeber-Vereinigung VNO-NCW vorhalten lassen, dass eine Regierungsteilnahme seiner PVV für das Land “Instabilität” bedeuten würde und daher von den Arbeitgebern abgelehnt werde. Niek Jan van Kesteren sagte laut “De Volkskrant”: “Die PVV bringt nicht viel Gutes für die niederländische Wirtschaft. Wir haben eine offene Ökonomie. Es ist von Nutzen, wenn es keine Behinderungen aufgrund von Hautfarbe oder Religion gibt und wir einen gleichberechtigten Arbeitsmarkt für jeden haben.”

Die Stabilität der Niederlande sei vielleicht auch eine der wichtigsten Bedingungen für ausländische Firmen, sagte van Kesteren. Ein unabhängiges Rechtsystem, transparante Steuern und ein stabiles politisches System seien für VNO-NCW “die Kronjuweilen” der Niederlande. Er fürchte, die PVV sei eine Gefahr für diese Pfeiler des politischen Systems.

Die Sozialistische Partei, einst der Ideologie Maos anhängend, wird von van Kesteren ebenfalls abgelehnt.… weiter lesen

Der Gewinner der Europa-Wahl, Geert Wilders, plädiert in einem Interview mit der Zeitung “De Telegraaf” für Neuwahlen. “Dieses Kabinett regiert über sein Haltbarkeitsdatum hinweg. Wenn diese Koalition eine Packung Milch wäre, würde darauf stehen: haltbar bis zum 1. Februar 2009. Sie ist seit Monaten sauer und wenn man davon trinkt, sitzt man drei Tage auf der Toilette.”

Das Wahlresultat beweise, dass die Menschen von Balkenende IV genug hätten. (Balkenende IV = vierte Regierung mit Jan-Peter Balkenende als Ministerpräsident.) Bei einer höhreren Wahlbeteiligung wäre der Sieg für seine Partei noch höher ausgefallen. (Tatsächlich gehen Wahlforscher davon aus, dass es unter den potentiellen Wilders-Wählern besonders viele Nicht-Wähler gibt.) Mit den vier Sitzen sei er aber auch zufrieden und wenn das Wahlergebnis auf die Verhältnisse in der Zweiten Kammer umgerechnet würde, dann habe die heutige Koalition aus CDA, PvdA und CU ihre Mehrheit verloren. Wilders bezeichnete die Koalition als “instabil” und glaube nicht,… weiter lesen

In Capelle aan de Ijssel war das Resultat bei der Europawahl besonders symbolisch. Hier holte die PVV von Geert Wilders 22,5 Prozent der Stimmen, Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende mit 12,7 Prozent etwa die Hälfte. Capelle aan de Ijssel ist der Wohnort von Balkenende.

Grund genug für Wilders, um ausführlich zu jubeln – und im Übermut den Abtritt der Regierung von Balkenende zu fordern.

Was bedeutet das? Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die amtierende Regierung Neuwahlen ausschreiben wird. Vor allem die PvdA von Finanzminister Wouter Bos, wiederum bei den Europa-Wahlen gebeutelt, hätte nichts davon.

Es wird aber Zeit, dass sich PvdA, VVD und CDA ernsthafter damit beschäftigen, Antworten auf die von Wilders angesprochenen Fragen zu formulieren. Jede der drei (einst) Großparteien sollte ein Thema besonders intensiv besetzen. Die CDA mit dem Anfall von Wilders auf Gläubige bzw. Glauben, die PvdA mit sozialen Fragen und die VVD mit dem Thema Freiheit –… weiter lesen

Die Niederlande hat ihre Europa-Wahl schon am Donnerstag abgehalten – mit 4 von 25 Sitzen bzw. 15,3 Prozent ist die Partei des Anti-Islam-Politikers Geert Wilders der große Gewinner. Die PvdA sackte von 7 auf 4. Größte Partei bleibt CDA mit 5 Sitzen, verlor aber auch 2. D66, eine linksliberale Partei, stieg von 1 auf 3 und ist damit neben der PVV der große Gewinner. Die Wahlbeteiligung lag bei ungefähr einem Drittel (alle Zahlen sind vorläufig), durch die EU-Ost-Erweiterung entsendet die Niederlande diesmal 25 statt 27 EU-Parlamentarier. GrünLinks, SP und die protestantische Listenverbindung CU/SGP holten jeweils zwei Sitze, die VVD einen mehr (minus eins). Übrigens hat Geert Wilders schon vor der Wahl angekündigt, dass seine Fraktion im Europa-Parlament keinen Anschluss an andere Parteien-Gruppen suchen wird. Damit will er wohl sagen, dass er sich nicht den Parteien wie die von Le Pen, der FPÖ oder Vlaams Belang anschliessen will. Ob die PVV… weiter lesen

Im Amsterdamer Stadtteil “De Baarsjes” gibt es eine Initiative, jungen Mädchen vor dem Urlaub eine Erklärung unterzeichnen zu lassen, dass sie in den Ferien nicht heiraten wollen. Dahinter steht die PvdA-Politikerin Bianca Driessen aus dem Stadtteilrat “De Baarsjes”. Ihrer Meinung nach habe die Polizei jetzt keine Möglichkeiten einem Mädchen zu helfen, wenn es in den Ferien im Ausland bzw. im Herkunftsland ihrer Eltern gegen ihren Willen verheiratet werde und dann nicht zur Schule zurückkehren könne. In Rotterdam gibt es seit einem Monat eine entsprechende Initiative, aber weil die Sommerferien ja erst noch kommen müssen, sind keine Resultate bekannt.

Allerdings gibt es in dem von vielen Einwanderern aus Marokko und der Türkei bewohnten Stadtteil eigentlich nur Grundschulen, die Kinder dort gehen so in etwa bis zum 12. Lebensjahr in die Grundschulen. So junge Mädchen zwangszuverheiraten… Eh, manchmal liest man so was über Pakistan oder… weiter lesen

Gewisse Aufregung in den Niederlanden – macht die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) nun die Migranten-Rolle rückwärts? PvdA-Vorsitzende Lilianne Ploumen schreibt jedenfalls in der sogenannten “Integratienota” der Partei: “Der Fehler, den wir nie wieder machen dürfen, war ist das Vermeinden von Kritik auf Kulturen oder Religionen unter dem Gesichtspunkt der Toleranz.”

Interessant ist, dass der erste Absatz so ungefähr der Tenor ist, der in der der PvdA nahe stehenden “De Volkskrant” zu lesen ist. Dabei ist viel brisanter, was “De Telegraaf” schreibt. Dass die PvdA nämlich nun gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sei. Denn das ist eigentlich die Domain der Parteien des rechten Spektrums, so etwa von PVV-Chef Geert Wilders. Nun sagt aber Frau Ploumen, dass Migranten ihre alte Nationalität aufgeben müssten –… weiter lesen

In der Berliner Zeitung lesen wir einen Artikel über “Sozialdemokraten in der Krise” – in Italien sind sie “Am Rande der Ohnmacht”, in England heisst das Motto “Schnell altern mit New Labour”, in Frankreich “Krank an Haupt und Gliedern”. In den Niederlanden sieht es ähnlich aus. Zwar ist die PvdA von Finanzminister Wouter Bos noch in der Regierung – aber neuesten Umfragen zufolge will 60 Prozent der Niederländer Neuwahlen!

Würde jetzt gewählt, so der Meinungsforscher Maurice de Hond, dann kämen sie gerade noch mal auf zehn Prozent der 150 Parlamentssitze, also 15! Heute haben sie 33 Sitze – um es kurz zu machen: es handelt sich um einen historischen Tiefpunkt für Hollands Sozialdemokraten. Sie werden inzwischen sogar von den in den letzten Jahren abgestürzten Linksdemokraten von D66 eingeholt, die kämen jetzt gleichfalls auf 15 Sitze! Einziger Trost für die PvdA: der postmaoistischen Sozialistischen Partei gehts momentan auch nicht so gut… weiter lesen

Der Spitzenmann der SPD, Kurt Beck, hat so seine Probleme – seine Kollegen in den Niederlanden haben richtig dicke Probleme. Genau genommen befindet sich die PvdA auf dem Weg zu einer Splitterpartei. Die Partei, die u.a. mit Wim Kok Ministerpräsidenten stellte und in wichtigen Städten wie Amsterdam den Bürgermeister stellt, würde bei einer jetzt abgehaltenen Wahl gerade noch 18 der 150 Parlamentssitze bekommen, also nur etwas mehr als zehn Prozent! Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond. Es handelt sch um den niedrigsten Stand aller Zeiten. Zum Vergleich: heute hat die mitregierende PvdA 33 Parlamentssitze!

Auch andere Parteien haben schwere Zeiten. Der CDA des Ministerpräsidenten Jan-Peter-Balkenende würden 8 der heutigen 41 Sitze flöten gehen, der liberalen VVD 10 der heutigen 22 und der postmaoistischen Kaderpartei SP 9 der heutigen 25.

Gewinner: die linksliberale Jojo-Partei Demokraten ’66 würde wie ein Phönix aus… weiter lesen

Sowohl die Geert Wilders-Partei PVV als auch die Rita-Donk-Bewegung TON würden, falls jetzt Wahlen anstehen würden, ernorme Stimmen-Gewinne verzeichnen, genug für je zwei neue Parlamentssitze. Die PVV würde 15 Sitze bzw. 10 Prozent aller Parlamentssitze bekommen, TON 13. Die VVD, aus der die beiden stammen, bekäme nur noch 15 – sieben weniger als bei der letzten Wahl, 2 weniger als bei der letzten Umfrage!

Das zeigt die Meinungsumfrage, die das Büro Synovate/Interview NSS und das TV-Programm NOVA initierten.

Die größte Regierungspartei, CDA, käme auf 36 (minus 2 im Vergleich zur letzten Umfrage), die Regierungspartner PvdA und die Christenunie blieben mit 27 und 8 etwa gleich. Zusammen kämen die drei Regierungsparteien also nur auf 71 Sitze, 76 wäre die Mehrheit!

Die postmaoistische SP fiel auf 18 (minus 2 im Vergleich zu einer Woche davor, im Moment hat man 25 Sitze), GrünLinks, D’66 (linksliberal), die Partei für die Tiere und die SGP (christliche… weiter lesen