In der niederländischen Innenpolitik gibt es nach dem Regierungs-Debakel so ein paar Schlammschlachten. Ex-Finanzminister Wouter Bos denkt, dass die Partei von Ex-Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende seine PvdA “mundtot” machen wollte. Und das nachts um “zwei oder drei Uhr”!

Die PvdA-Minister hätten nicht mehr sagen dürfen sollen, dass sie für den Abzug der niederländischen Truppen aus Afganistan eintreten würden, obwohl die Regierung das mal vereinbart hatte.

Wichtiges Thema vor den Gemeinderatswahlen am 3. März, bei denen der PvdA der Verlust der Hälfte aller Stimmen droht. Und sein wir doch mal ehrlich, was denkt ein Einwohner Amsterdams, wenn der Gemeinderat gewählt wird? Ich will statt besserer Straßen in Amsterdam lieber den Abzug aus Afganistan? Ein Einwohner Rotterdams, ich will statt mehr Kindergartenplätze den Abzug aus Afganistan? Ein Einwohner Tilburgs, ich will statt mehr Polizei auf der Straße in Tilburg keine niederländischen Militärs in Afganistan?

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Jetzt wird der Urlaub von Königin Beatrix im österreichischen Lech auch für die Innenpolitik in den Niederlanden ein Problem. Unheilvoll schreibt De Telegraaf heute auf seiner Website. dass diese Reise vor allem für Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende problematisch sei.

Möglicherweise muss er nämlich, wir berichteten, dieser Tage  bei seiner Majestät vorstellig werden. Nämlich um seine Entlassung bitten! Die Sozialdemokraten snd nämlich drauf und dran, die Koalition mit Balkenendes Partei CDA und der Christenunion zu sprengen. Jetzt orakelt De Telegraaf, könnte es also passieren, dass Balkenende “vor einer geschlossenen Palasttür” stehen würde. Wir glauben das zwar nicht – schliesslich dürfte Jan-Peter Balkenende bei seiner regelmässigen Lektüre des meistgelesenen Holland-Blogs gelesen haben, dass die Monarchin in Österreich weilt. Und könnte er Königin Beatrix nicht einfach auf dem Handy anrufen? Vielleicht twittern die beiden ja auch, wir haben in den letzten Monaten des vergangenen Jahres auch mit jemanden 1:1… weiter lesen

Die PVV von Geert Wilders ist eine rechtsextreme Partei, die Islamophobie und Systemhass gegen die Regierung mobilisiert. Diese harte und deutliche Urteil haben drei Wissenschaftler im Auftrag des Haager Innenministeriums fomuliert. Es handelt sich um Hans Moors, Bob de Graaff und Jaap van Donselaar. Im Grunde genommen, so steht es auf der Titelseite von “De Volkskrant”, sei Wilders damit eine Gefahr für die Staatsischerheit.

Das ist schon was – Wissenschaftler, die im Auftrag des Innenministeriums den in den vergangenen Monaten in den Umfragen führenden Oppositionspolitiker als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnen!

Geert Wilders reagierte, wie zu erwarten war, mit scharfen Worten. Die drei Wissenschaftler seien “durchgeknallt”, deren Einschätzungen eine “Idiotie”. Laut “De Volkskrant” kommuniziert er inzwischen nur noch per SMS. So teilte er der Amsterdamer Zeitung mit, dass er sich nicht “mundtot” lassen wolle. Auf Nachfrage der Zeitung, ob er… weiter lesen

In nur wenigen Tagen hagelte es für Geert Wilders, dem Anti-Islam-Politiker der Niederlande, die eine nach der anderen Absage in Sachen Regierungs-Beteiligung! Heute war es Finanzminister Wouter Bos, der es für die sozialdemokratische PvdA “vollkommen undenkbar” nannte, um mit der PVV von Geert Wilders zusammen zu regieren. Er sagte das bei TV-Aufnahmen, die heute gemacht wurden und am Mittwoch ausgestrahlt werden. Auch André Rouvoet (Familien- und Jugendminister für die Christenunie)  erteilte im Financieel Dagblad Wilders eine Absage. Zuvor hatten auch D66 (linksliberal), GrünLinks und die SP (postmaoistisch) dementsprechend geäußert.

Natürlich sind das alles mehr oder weniger linksorientierte Parteien (und damit waren die Absagen zu erwarten) – vielleicht mit der Ausnahme ChristenUnie, aber die dürfte sich an der antireligiösen Rethorik von Wilders stören. Schliesslich sind ihre Wähler… weiter lesen

Geht es bald los? Der niederländische Politiker Geert Wilders hat für seinen geplanten Anti-Koran-Film jedenfalls schon mal die Website live geschaltet.

Allzuviel steht allerdings noch nicht drauf. “Geert Wilders presents Fitna – Coming Soon”. That’s it. Daneben ist eine Abbildung des Korans zu sehen, darauf in arabischen Buchstaben Allahu Akhbar (Gott ist der Größte).Gehostet wird die Website in den USA. Wilders will seinen Film auf jeden Fall auf dieser Website sehen lassen. Vielleicht auch im Fernsehen, aber die Gespräche mit den niederländischen Sendern ziehen sich schon eine Weile hin.  

Inzwischen hat die Europäische Union ihre Vertreter in diversen islamischen Ländern vor den möglichen Folgen des Films gewarnt. Das bestätigte EU-Justiz-Kommissar Franco Frattini. Die niederländischen EU-Parlamentarier Jeanine Hennis-Plasschaert und Jules Maaten (beide von der VVD, der Wilders früher mal angehörte) haben die EU-Kommission sowie die einzelnen EU-Staaten um Solidarität mit den Niederlanden gefragt, falls… weiter lesen

Geert Wilders hat unterdessen auf die Worte des Premierministers Jan-Peter Balkenende mit dramatischen Worten reagiert. “Das Kabinett mag vor de Islam auf den Knieen stehen und kapitulieren. Aber ich werde das niemals tun”. Wilders vermeldet auch, dass sein Buch über den “faschistischen Koran und den Barbaren Mohammed” fertig sei und im März entweder im Internet oder im Fernsehen zu sehen sei. Der Film erscheine sowieso, egal ob die Regierung oder die Arbeitgeber (die Angst um Exporte haben, Anm. Meine Güte) auch machen würden oder “in ihrer Feigheit” auch aufrufen würden.

Das Innenministerium rechnet damit, dass es nach der Aufführung des Anti-Koran-Filmes von Geert Wilders tagelange Unruhen geben wird, meldet die Zeitung “De Telegraaf”. Darum hat das Ministerium am Montag an Gemeinden, Polizei und Feuerwehren einen Brief geschrieben, damit diese sich vorbereiten können.

Wenn die Gemeinden “Kapazitäts-Probleme” mit ihren Leuten haben, dann können sie Hilfe von der Armee (!) oder der Marechaussee (vergleichbar mit der deutschen Bundespolizei) bekommen.

Alle in Frage kommenden Helfer sollten Urlaubsstopp bekommen, Kurse, Übungen, Ausbildungen unterbrochen werden und öffentliche Festivitäten ect. abgesagt werden.

Das steht in einem Brief des “Landelijk Operationeel Coördinatie Centrum (LOCC)”, der der TV-Sendung EenVandaag zugespielt wurde. 

Dick Schoof, Direktor Sicherheit beim Innenministerium, wies in dem Programm darauf hin, dass man „öfter solche Briefe” verschicken würde, so z. B. bei der Fußball-Europameisterschaft oder einer drohenden Überschwemmung. „Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten. Ohne, dass wir sagen, das es auch passiert”, sagte Schoof.

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Nun wird die Sache mit Geert Wilders Anti-Koran-Film immer komplizierter. Er selbst teilte in einem Brief an die Zeitung “De Volkskrant” mit, dass der Film erst “Wochen später” fertig werde. 

Irgendwie ist er auch sauer auf die Regierung. Die zeige mit ihnen “panischen Reaktionen”, dass der Islam eine “intolerante Ideologie” sei. Wenn er nun einen Film über “den faschistischen Charakter der Bibel” angekündigt hätte, würde etwa Premierminister Jan-Peter Balkenende dann auch von einer “Krise mit internationalen Effekten” sprechen? Hätte ihn irgendein Bischof für eventuelles Blutvergiessen verantwortlich gemacht? Wären dann die ulrtralinken Aktionsgruppen auf die Strassen gegangen? Hätten die niederländischen Botschaften in Ländern, in denen Christen wohnen so wie in Deutschland und Belgien, Evakuierungspläne entwickelt? Wäre die niederländische Export-Industrie ängstlich um wirtschaftliche Schäden gewesen? Nee? Na also. Die Moslems verstünden eben keine Kritik, selbst das Beispiel mit Rudi Carell und der vom Iran kritisierten Rudis-Tagesschau fällt ihm noch ein. Und: der… weiter lesen

Damit hat die niederländische Königin Beatrix bestimmt nicht gerechnet! Die Hälfte ihrer Untertanen will sie nämlich nicht mehr in der Regierung haben. Das ergab die Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond. Im April vergangenen Jahres waren noch 41 Prozent der Niederländer für die Entfernung des Staatsoberhauptes aus der Regierung. Erst kürzlich hatte der Extrem-Politiker Geert Wilders gefordert, die Königin solle nicht mehr in der Regierung sitzen und eine rein symbolische Rolle erfüllen. Hintergrund: in ihrer Weihnachtsansprache hatte sie Geert Wilders indirekt kritisiert.    

Im Gegensatz etwa zu Schweden, wo König Carl Gustav lediglich representative Aufgaben erfüllt, hat das niederländische Staatsoberhaupt auch eine aktive politische Rolle – die sie z.T. allerdings hinter den Kulissen spielt.

Die niederländischen Behörden treffen wegen des vom Anti-Moslem-Extremisten Geert Wilders geplanten Anti-Koran-Films laut einem Bericht der Zeitung “De Volkskrant” Vorbereitungen, weil sie heftige Reaktionen der Moslem-Bevölkerung befürchtet. Zunächst einmal wurde die Bewachung von Wilders, die schon umfangreich ist, weiter ausgebaut. 

Die Amsterdamer Polizei hat in diesem Monat mit Imams und anderen einflussreichen Moslem-Persönlichkeiten gesprochen. Es gibt inzwischen ein “Drehbuch”, falls sich auf den Strassen in grossem Stil Demonstrationen abspielen. In Den Haag und Utrecht wurden die gleichen Massnahmen getroffen.   

Der Film von Wilders, der mit Sicherheit für Moslims beleidigende Bilder haben dürfte, wird wahrscheinlich am 25. Januar 2008 im Fernsehen ausgesendet. Wie andere Parteien hat Wilders “Partij voor de Vrijheid (PVV)” bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten Sende-Zeit. Die niederländische Justiz untersucht, ob das Aussenden des Wilders-Film noch verboten werden könnte. Allerdings dürfte er dann wohl im Internet auftauchen. 

Es wird inzwischen erwartet, dass der Film noch mehr Unruhe verursachen werde als die Anti-Mohammed-Karikaturen, die die dänische Zeitung “Jyllands Posten”… weiter lesen