Die niederländische Regerung wird Menschen, die Kinderporno auf ihrem Computer anschauen, bestrafen, auch wenn diese Leute die Bilder nicht in ihrem Computer gespeichert haben. Das gab Justizminister Ernst Hirsch Ballin bekannt. Die Niederlande schliesst bei einer Sitzung des Europarates auf Lanzarote dazu einen internationalen Vertrag. Der Besitz von Kinderporno ist bereits strafbar, aber es ist ja auch möglich, die Bilder ohne Download anzusehen, schreibt “De Telegraaf”.

Kontrolliert werden soll das alles über die Kreditkarten-Details, logisch.

Übrigens soll auch das sogenannte “Grooming” bekämpft werden. Mit dem Wort wird der Vorgang beschrieben, wenn ein Erwachsener auf Websites Kinder und Jugendliche kontaktiert, um sie letztendlich sexuell zu missbrauchen. Die niederländische Justiz kann künftig solche Leute auch dann verfolgen, wenn es zum eigentlichen Termin zwischen Täter und Kind noch gar nicht gekommen ist.

Im kommenden Jahr will Ernst Hirsch Ballin entsprechende Gesetzesvorschläge präsentieren.

Ayaan Hirsi Ali hat in einem Interview mit der dänischen Zeitung “Jyllands-Posten” der Regierung in Den Haag ein paar Ohrfeigen ausgeteilt. Diese wolle laut Ayaan Hirsi Ali mit dem Stopp der Zahlungen für ihre Sicherheit anderen Kritikern deutlich machen, dass sie ihren Mund halten sollen.

“Der Beschluss, um meine Sicherheit nicht mehr zu bezahlen, hat nichts mit Geld zu tun. Es ging um Prinzipien. Es kostet weniger, eine amerikanische Firma zu bezahlen, als mich in den Niederlanden zu beschützen,” sagte Hirsi Ali. Der Stopp der Zahlungen sei vielmehr ein Signal an andere Kritiker.

“Ich glaube, dass die Regierung eine Botschaft an andere (Kritiker) in den Niederlanden schicken will, dass sie ihren Mund halten sollen. Zur gleichen Zeit will sie die Moslems ruhig stellen und ihnen sagen: seht, wir stehen an Eurer Seite. Ayaan Hirsi ist die Schlechte, wir sind die Guten.”

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Ayaan Hirsi Ali meldet sich wieder zu Wort. Sie ist nach ereignisreichen Diskussionen rund um ihre persönliche Sicherheit wieder aus den Niederlanden in die USA gereist – zwischendurch war sie zu Schiess-Übungen in Polen. Sie gab jetzt, wie die Amsterdamer Zeitung Het Parool berichtet, der spanischen Presseagentur EFE in Washington ein Interview.

Hierin sieht es nicht so aus, als ob sie unbedingt die Wogen glätten will. Sie sagte bsw., dass der „Islam keine Religion, sondern eine destruktive politische Philosophie“. Sie ging nicht auf die politische Diskussionen rund um ihre Sicherheit ein. Sie verwies darauf, dass Theo van Gogh „keinerlei Schutz“ hatte und dass es ihre Mission sei, „in der ganzen Welt zu erklären, warum er ermordet“ worden ist. Ayaan Hirsi Ali meinte, es sei ihr „Traum, dass der Islam auf die gleiche Weise endet wie der Kommunismus, und dass die Moslems von den destruktiven und totalitären Dogmas befreit“ werden.

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Wir von Meine Güte sind in Sachen “Streit um Einwanderung und Integration” ja auch froh, wenn es mal einen Politiker mit nunancierten Aussprachen gibt. Justizminister Ernst Hirsch Ballin erschreckte uns erst mit der Ankündigung, dass binationale Kinder mit 18 perse wählen müssten, ob sie den niederländischen oder einen anderen Pass haben wollten. Am Samstag sagte er dann in einem Interview mit dem NRC Handelsblad, dass für ihn eine zweite Nationalität “kein Punkt” sei. Dass es in den Niederlanden mehr als eine Million Menschen mit zwei Pässen gibt, sei für “kein Problem für die Integration”. 

In der vorherigen Regierung hatte Einwanderungsministerin Rita Verdonk noch dafür plädiert, die niederländische Staatsbürgerschaft “exclusiver” zu machen. Wenn möglich, sollte eine zweite Staatsbürgerschaft vermieden werden. Damals teilte die Partei von Ernst Hirsch Ballin, CDA, noch Verdonks Meinung.

Hirsch Ballin sagte, dass er es nicht “unredlich schwierig machen will, um Niederländer… weiter lesen

Die niederländische Regierung lässt nun auch was in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft von sich hören. Justizminister Ernst Hirsch Ballin will, dass Inhaber von zwei Pässen, die 5 Jahre in den Niederlanden gewohnt haben, im Alter von 18 Jahren wählen müssen, ob sie die niederländische oder die andere Staatsbürgerschaft haben wollen.

Im Februar hatte der Rechtspopulist Geert Wilders von der Partei “PVV” eine heftige Diskussion angezettelt, weil die Staatssekretäre Nebahat Albayrak und Ahmed Aboutaleb neben dem niederländischen auch einen türkischen bzw. marokkanischen Pass haben. Ausserdem hat ja Prinzessin Maxima neben dem niederländischen auch einen argentinischen Pass. Insgesamt sollen laut dem Magazin “Elsevier” in den Niederlanden eine Million Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Es wird Ausnahmen geben. Bsw. wenn es Erbschaftsfragen gibt oder Länder das Abgeben des eigenen Passes nicht zu lassen, wie etwa Marokko. Verurteilte Terroristen müssen ihren niederländischen Pass abgeben. Jetzt berät erst mal der Ministerat.

Die niederländisch-somalische Bürgerrechtlerin Ayaan Hirsi Ali soll vor einem Monat in der Repuplik Polen Schiess-Training genommen haben, schreibt die in Amsterdam erscheinende Zeitung “De Telegraaf”. Dieses soll auf dem Bauernhof des Ex-Verteidigungsministers Radek Sikorski stattgefunden haben.

Er nannte es eine Schande, dass die Niederlande nicht den Schutz Hirsi Alis in den USA bezahlen wolle. “Diese Frau ist eine Ikone im Kampf gegen den radikalen Islam.” Er kennt Ayaan vom American Enterprise Institut, wo er auch gearbeitet hat. Er lehrte ihr den Umgang mit Handfeuerwaffen.

Das riecht nach kurzem Prozess. Der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende ist in Sachen “Schutz für Ayaan Hirsi Ali” gnadenlos. Sie war wie wir berichteten aus den USA in die Niederlande zurückgekehrt, weil sie dort nicht mehr vor ihr nach dem Leben trachtenden Moslem-Extremisten beschützt wird.

„Es kann nicht so sein, dass Hirsi Ali nur deshalb in die Niederlande zurückkehrt, weil ihr hier Schutz geboten wird,” erklärte der Premierminister am Freitag. Sie solle in die USA zurückkehren und ihren Schutz selbst regeln. Sie habe gewusst, dass die Niederlande ihr den Schutz in den USA nur ein Jahr bezahle. Sie müsse entweder bei Fondsen die Bezahlung der Bodyguards regeln oder ihren Arbeitgeber fragen. “Die Verantwortung der Niederlande hört irgendwann auf.”

Die mutige Ex-VVD-Abgeordnete war im September 2006 in die USA geflüchtet, weil ihr einige Moslem-Terroristen nach dem Leben trachten. Sie hatte zusammen mit dem bereits ermordeten Filmemacher und Kolumnisten der Tageszeitung “Metro”, Theo van Gogh, den Film “Submission” gemacht, von dem sich einige Moslem-Fanatiker provoziert fühlten. Letztlich gab es innerhalb der eigenen Partei, der VVD, auch noch Ärger mit der Einwanderungsministerin Rita Verdonk, die Hirsi Ali wegen einiger Ungereihmtheiten bei ihrer Einbürgerung kritisierte. Heute ist Rita Verdonk keine Ministerin mehr und von ihrer eigenen Partei aus der Fraktion gesetzt.

Ayaan Hirsi Ali flog am 1. Oktober von Washington nach Amsterdam Schiphol, von wo aus sie an eine geheime Adresse gebracht wurde. Offensichtlich wollten die USA nicht für die privat angeheuerten Bodyguards aufkommen und der Haager Justizminister Ernst Hirsch Ballin (CDA) auch nicht, meldet das NRC Handelsblad. Am Anfang wurde sie in den USA noch durch den Dienst Koninklijke en Diplomatieke… weiter lesen

Ja, es sieht doch irgendwie nicht schlecht aus, wenn eine aufgedonnerte Königin mit Hut und Kostüm die Regierungs-Pläne vorliest. Das haben die Niederländer nun schon seit vielen Jahren. Aber, auch wenn Königin Beatrix in der Goldenen Kutsche ein prächtiges Bild abgibt – die Reaktionen auf die Regierungspläne für 2008 mit seinen zig Einsparungen sind doch heftig.

“Inleveren” – so titelt die grösste Zeitung des Landes, De Telegraaf. Inleveren bedeutet so viel wie “Abgaben steigen”. Das klingt natürlich erst einmal nicht so dramatisch, aber De Telegraaf weist darauf hin bzw. spielt darauf an, dass vor allem die hart arbeitenden Leute 7 Milliarden Euro mehr an Steuern zahlen müssen. Und das, obwohl die Wirtschaft mit 2,5 Prozent Wachstum eigentlich gar nicht schlecht läuft.

“Kaufkraft sinkt” heisst es in Metro, der zweitgrössten Zeitung unter einem schönen Bild der Kutsche. (Die Kaufkraft der Königin steigt übrigens.) Das “Algemeen Dagblad” meint, dass die Regierung für… weiter lesen

Die Niederländer können sich über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 20 Prozent einstellen. Bislang ist diese 19 Prozent, ab 2008 geht es also um 1 Prozent rauf. Das soll dem Staatshaushalt etwa 2 Milliarden Euro bringen. Ausserdem beschloss das Kabinett aus Christdemokraten (CDA sowie die Christenunie, eine sagen wir mal christlich-orthodoxe Partei) und Sozialdemokraten weitere Steuererhöhungen. Die Steuern auf Benzin gehen bsw. um 1 Cent hoch, die Steuern auf Alkohol und Tabak werden weiter steigen.

Die 2 Milliarden Euro sollen zur Senkung der Arbeitslosenprämie eingesetzt werden. Ziel: Arbeit soll billiger werden! Weitere 700 Millionen Euro Steuererleichterungen gehen zu 400 Millionen Euro an die Arbeitnehmer und 300 Millionen Euro an die Arbeitgeber.