In der Berliner Zeitung lesen wir einen Artikel über “Sozialdemokraten in der Krise” – in Italien sind sie “Am Rande der Ohnmacht”, in England heisst das Motto “Schnell altern mit New Labour”, in Frankreich “Krank an Haupt und Gliedern”. In den Niederlanden sieht es ähnlich aus. Zwar ist die PvdA von Finanzminister Wouter Bos noch in der Regierung – aber neuesten Umfragen zufolge will 60 Prozent der Niederländer Neuwahlen!

Würde jetzt gewählt, so der Meinungsforscher Maurice de Hond, dann kämen sie gerade noch mal auf zehn Prozent der 150 Parlamentssitze, also 15! Heute haben sie 33 Sitze – um es kurz zu machen: es handelt sich um einen historischen Tiefpunkt für Hollands Sozialdemokraten. Sie werden inzwischen sogar von den in den letzten Jahren abgestürzten Linksdemokraten von D66 eingeholt, die kämen jetzt gleichfalls auf 15 Sitze! Einziger Trost für die PvdA: der postmaoistischen Sozialistischen Partei gehts momentan auch nicht so gut… weiter lesen

Neuer Streit um die Sicherheit niederländischer Politiker. Justizminister Ernst Hirsch Ballin hat Rita Verdonk, Chefin der Bewegung “Trots Op Nederland” (TON) mitgeteilt, dass ihre vom Staat bezahlte Sicherheits-Truppe ab dem 4. Juni nicht mehr zur Verfügung stehe. Bis zum Freitag hat sie noch Auto mit Fahrer, bis zum 1. Juli soll ihr noch ein Auto folgen – dann sei es vorbei mit dem Schutz. Der Koordinator für Terror-Bekämpfung hatte eine Analyse gemacht, wonach sie nicht mehr bedroht werde.

Das hat Folgen. Rita Verdonk stoppte gleich mal ihre Mitglieder-Anwerbe-Kampagne und sagte ein Auftreten in Loon op Zand ab. Rita Verdonk sagte zu “De Telegraaf”: “Ich fühle mich nicht sicher. Ich starte gerade eine eigene Bewegung, wir stehen hoch in den Umfragen. Moslem-Radikale und Linksextremisten wissen eines: wenn ich an die Macht komme, packe ich sie an.” Ihre Sicherheit sei sehr wohl bedroht, kürzlich wären in ihrem Garten “drei Moslem-Herren aus dem Gebüsch geholt”,… weiter lesen

Den Niederländern bleibt zur Zeit wenig erspart. Erst kam Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende mit einem merkwürdigen Wettstreit über das neue Reichs-Logo – obwohl sich alle möglichen Designer ins Zeug legten, kam er am Ende mit dem Logo seines eigenen Ministeriums an!

Nun strapaziert Ex-Anti-Einwanderungsministerin Rita Verdonk die Nerven ihrer Landsleute. Sie hat nach de Ausscheiden bei der liberalen Partei VVD ja eine eigene Partei gegründet, die heisst “Trots op Nederland” (Stolz auf die Niederlande). Klingt blöd, aber gut. Ist schon passiert. Jetzt präsentierte sie das Partei-Logo – und es sieht aus wie ein missglücktes Fussball-Wappen irgendeines Amateur-Vereins aus der Kreisklasse. Oder eines von einer Amateur-Theater-Gruppe bei den Mittelalterspielen. Wie Sie wollen. Aber es sieht nicht aus. Begründung: das Logo solle ungefähr so wirken, wie die Leidenschaft und der Stolz, den die Niederländer bei den Spielen der Nationalmannschaft entwickeln würde.

Die strenge Dame hat auch noch einen Wunsch. Ihre Partei möglich fortan… weiter lesen

Es hätte so spannend sein können, der Besuch des Rotterdamer Oberbürgermeisters Ivo Opstelten in Berlin, in der Niederländischen Botschaft. Immerhin ist Rotterdam (600.000 Einwohner, 174 Nationalitäten, 46 Prozent Migranten) die niederländische Stadt, in der sich spätestens seit Anfang 2000 die Gemüter besonders über Einwanderung erregen.

2002 besuchte ich noch Wochen vor dem Tod eine Pressekonferenz mit Pim Fortuyn für ausländische Journalisten (und weil Fortuyn schon als Mussolini galt, kamen etliche), der Wochen später schon tot in seinem Blut lag, erschossen von einem Tierschützer namens Volkert van der G. Die Debatte wogte damals hoch, und dann wurde später noch jemand ermordet Theo van Gogh, Filmemacher und Kolumnist. Ayaan Hirsi Ali musste nach Amerika flüchten. So weit, wo bekannt. Und stehen wir möglicherweise am Vorabend möglicher neuer Unruhen, da doch Geert Wilders in den nächsten Tagen mit seinem Anti-Koran-Film ein ordentliches Fass Öl aufs Feuer gießen will?

Opstelten, Mitglied der heutzutage in… weiter lesen

Die wie Geert Wilders aus der liberalen Parlaments-Fraktion und -Partei VVD  ausgetretene Rita Verdonk kritisiert in einem Interview mit der in der kommenden Woche erscheinenden Zeitschrift “Intermediar” Geert Wilders! Mit seinen harten Angriffen auf Moslems überschreite dieser “regelmässig” die Anstandsnormen. Sein Aufruf, Einwanderung von Menschen aus Moslem-Ländern zu stoppen, sei “lächerlich und unanständig. Das ist klassische Diskriminierung und das geht also nicht”. Sie sei allerdings mit dem Chef der PVV einig, dass in den Niederlanden “zu viele” Moscheen gäbe, berichtet das “Algemeen Dagblad”. 

Die ehemalige Einwanderungsministerin hat nach dem Verlassen der VVD eine eigene Partei gegründet, die heisst “Trots op Nederland” (Stolz auf die Niederlande). Diese steht in Konkurrenz zu Geert Wilders.

Die liberale Partei VVD meldet sich jetzt mal wieder zurück an der Immigrations-Front. Die Diskussionen um Einwanderung und Integration werden ja seit geraumer Zeit durch die VVD-Dissidenten Geert Wilders und Rita Verdonk dominiert. Nun kommt die VVD mit einem Plan, um die Zahl der sogenannten “Import-Bräute” zu vermindern. VVD-Abgeordneter Henk Kamp will am Dienstag bei der Diskussion über das Budget des Justizministerium einen 21-Punkte-Plan präsentieren, wie die Zahl der Import-Bräute von heute 30.000 auf 5000 gesenkt werden kann.

Ein Drittel der Import-Ehen soll verhindern werden, indem Ehen von Verwandten (Neffe, Nichte) nicht mehr anerkannt würden. Diese Ehen seien ein grosses Problem für die Gesundheit der Kinder, denn deren Eltern seien häufig auch schon Neffe und Nichte.

Eine andere Massnahme könnte sein, dass das Minimum-Alter für Import-Ehen von 21 auf 24 Jahren erhöht… weiter lesen

Die Ex-Einwanderungsministerin der Niederlande, Rita Verdonk, geht nun auf die Polen los. Die aus der Fraktion der liberalen Volksparei VVD rausgeworfene Politikerin sucht sich jetzt einen Nebenkriegsschauplatz.

Ihrer Meinung nach sollten die polnischen Arbeitskräfte, die überall in den Niederlanden Häuser bauen, Kranke und Alte versorgen oder etwa die Ernte aus den Gewächshäusern erledigen, nach Hause geschickt werden wo sie dann ihr Land aufbauen sollen. Sie sollten nicht länger als 3 bis 6 Monate im Lande sein und schon gar nicht eingebürgert werden. Das erklärte sie im Programm des Bertelsmann-Senders RTL in der Sendung “Business Class”.

Mit ihrer politischen Bewegung Trots op Nederland will Verdonk die politische Landschaft aufmischen. Offenbar hat sie Schwierigkeiten sich daran zu gewöhnen, dass Polen Mitglied der Europäischen Union ist und die Polen darum über kurz oder lang sowieso in jedem EU-Land Niederlassungsfreiheit haben.

So langsam gehen den Niederländern sichtlich die Parteinamen aus – Rita Verdonk nannte die nach ihrem Rauswurf aus der VVD von ihr gegründete Partei “Trots op Nederland” (Stolz auf die Niederlande). In Deutschland wäre ja klar, in welche Ecke eine politische Partei “Ich bin stolz auf Deutschland” stecken würde, aber Holland ist ja auch nicht Deutschland.

How ever, Rita Verdonks würde den ersten Umfragen zufolge bei einer Wahl jetzt fast ein Fünftel der Wähler hinter sich vereinen können – nämlich lt. NIPO TNS 29 der 150 Parlaments-Sitze! Das muss zwar noch relativiert werden, denn bis jetzt kennt niemand ihre Mitstreiter geschweige ein Partei-Programm (aber das lesen ja eh wenige).

Aber für die Regierung käme es Dicke. Die CDA von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende fiele von 41 auf 31 Sitze, die weiter lesen

Ayaan Hirsi Ali meldet sich wieder zu Wort. Sie ist nach ereignisreichen Diskussionen rund um ihre persönliche Sicherheit wieder aus den Niederlanden in die USA gereist – zwischendurch war sie zu Schiess-Übungen in Polen. Sie gab jetzt, wie die Amsterdamer Zeitung Het Parool berichtet, der spanischen Presseagentur EFE in Washington ein Interview.

Hierin sieht es nicht so aus, als ob sie unbedingt die Wogen glätten will. Sie sagte bsw., dass der „Islam keine Religion, sondern eine destruktive politische Philosophie“. Sie ging nicht auf die politische Diskussionen rund um ihre Sicherheit ein. Sie verwies darauf, dass Theo van Gogh „keinerlei Schutz“ hatte und dass es ihre Mission sei, „in der ganzen Welt zu erklären, warum er ermordet“ worden ist. Ayaan Hirsi Ali meinte, es sei ihr „Traum, dass der Islam auf die gleiche Weise endet wie der Kommunismus, und dass die Moslems von den destruktiven und totalitären Dogmas befreit“ werden.

Ayaan… weiter lesen

Wir von Meine Güte sind in Sachen “Streit um Einwanderung und Integration” ja auch froh, wenn es mal einen Politiker mit nunancierten Aussprachen gibt. Justizminister Ernst Hirsch Ballin erschreckte uns erst mit der Ankündigung, dass binationale Kinder mit 18 perse wählen müssten, ob sie den niederländischen oder einen anderen Pass haben wollten. Am Samstag sagte er dann in einem Interview mit dem NRC Handelsblad, dass für ihn eine zweite Nationalität “kein Punkt” sei. Dass es in den Niederlanden mehr als eine Million Menschen mit zwei Pässen gibt, sei für “kein Problem für die Integration”. 

In der vorherigen Regierung hatte Einwanderungsministerin Rita Verdonk noch dafür plädiert, die niederländische Staatsbürgerschaft “exclusiver” zu machen. Wenn möglich, sollte eine zweite Staatsbürgerschaft vermieden werden. Damals teilte die Partei von Ernst Hirsch Ballin, CDA, noch Verdonks Meinung.

Hirsch Ballin sagte, dass er es nicht “unredlich schwierig machen will, um Niederländer… weiter lesen