Einst rannten sie Mao hinterher – jetzt dem schnöden Mammon (eigentlich genau wie die chinesischen Kommunisten ). Ja, der Sozialistischen Partei (SP) in den Niederlanden kann man wirklich nicht sagen, dass sie niht mit Geld umgehen können. Die Abgeordneten behalten so wenig übrig, dass sie kaum etwas verschwenden können – während die Partei-Organisation regelrecht im Geld zu schwimmen scheint.

Wie die Zeitung “De Pers” berichtet hat die SP in den vergangenen fünf Jahren mehr als 40 Millionen Euro aus allerlei Geldquellen erobern können. So bekam die Partei etwa 16 Millionen Euro Subventionen. 15 Millionen Euro kamen, wie das in anderen Ländern gesehen werden dürfte, aus versteckter Partei-Finanzierung. So hat die SP es in der Vergangenenheit irgendwie hinbekommen, dass die zuständigen Behörden die Diäten direkt (!) in die Parteikasse üiberweisen. Die 321 lokalen Abgeordneten bekommen dann lediglich ein Viertel ihrer Diäten ausbezahlt –… weiter lesen

Neben Geert Wilders ist die post-maoistische Sozialistische Partei (SP) eine der populistischen Faktoren, die die niederländische Politik in Wallung bringen. Jan Marijnissen, der Gottvater der SP, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in vorderster Front steht (aber natürlich hinter den Kulissen die sozialistische Sache auf Linie bringt), hat nun eine Idee lanziert, wie die Demokratie verbessern könnte.

Der Ex-Maoist denkt, dass man die Demokratie verbessern könnte, in dem man sie abschafft. Noch werden in den Niederlanden Regierungen gebildet, nachdem demokratische Parteien bei Wahlen antreten und dann die Gewinner (wie viele es auch sein mögen) zusammen eine Regierung bilden. Jan Marijnissen sagt nun eiskalt, dass es stattdessen ein Kabinett aus sieben Menschen geben sollte, die “parteiübergreifend” die Regierung bilden sollten. Dafür, das ist ja klar, braucht man keine Wahlen, keine Parteien und eben auch keine Demokratie mehr. Nur die SP und ihr Politbüro.

Die Sozialistische Partei der Niederlande (eine Art Links-Partei, bloss dass sie statt Stalin den anderen linken Massenmörder, Mao, toller fanden) protestiert gegen den Krieg in Afganistan. Und zwar mit diesem TV-Spot!

Rabbi Raphael Evers von der Nederlands-Israëlitisch Kerkgenootschap (NIK) findet, dass der linkssozialistische Parlamentarier Harry van Bommel am 25. Januar nicht zum traditionellen Auschwitz-Gedenken kommen sollte. Das Mitglied der postmaoistischen Sozialistischen Partei hatte ziemlich enthemmt bei einer Anti-Israel-Demo zur “Intifada” aufgerufen.

Zusammen mit der in den Niederlanden wegen ihrer anti-israelischen Haltung umstrittenen Greta Duisenberg, Witwe des verstorbenen Euro-Banker Wim Duisenberg, hatte er auf der Demo in Amsterdam gegen die Aktionen Israels im Gaza-Streifen protestiert.

Der Aufruf zur Intifada hatte natürlich ein Geschmäckle. Selbst in einer Partei, die mal glühend dem Massenmörder Mao hinterherlief. Sogar SP-Spitzenfrau Agnes Kant distanzierte sich von seinem Geschrei. Und nun halten es seine Kritiker für besser, wenn er beim Auschwitz-Gedenken nicht dabei ist…

Jan Marijnissen, Fraktionschef der postmaoistischen Sozialistischen Partei, hat überraschend sein Amt niedergelegt. Schon am Freitag wird sein Nachfolger gewählt. Der 55jährige bleibt aber noch im Parlament. Er gab als Grund gesundheitliche Probleme an (Herz, Bandscheibe).

Marijnissen war zwischen 1994 und 2008 Fraktionschef. Er machte aus einer Fraktion mit 2 Abgeordneten eine von 25 (im Haager Parlament sitzen 150). Der ehemalige Fabrikarbeiter aus Oss trat in den 70er Jahren in die damals noch maoistische Partei ein. Er war danach viele Jahre das prägende Gesicht dieser Partei, die sich auf dem Marsch durch die Institutionen von einer kleinen regionalen Partei zu einer heute landesweit erfolgreichen und mit 25 Sitzen in der Zweiten und mit elf in der Ersten Kammer Parlament sitzenden Partei mit 50.000 Mitgliedern entwickelt. Im Jahr 2006 wurde er Politiker des Jahres, auch weil die SP wesentlichen Anteil daran hatte, dass das EU-Referendum (wie in Frankreich) auch in den Niederlanden scheiterte.

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In Sachen Porno-Websites hat das Parlament in Den Haag einen bemerkenswerten Beschluss genommen. Auf Initiative der sozialdemokratischen PvdA und der postmaoistischen SP beschloss die Zweite Kammer, dass die Regierung vor dem 1. Juli mit einem Vorschlag für eine Alters-Beweispflicht für Porno-Modelle kommt. Mit anderen Worten: Betreiber von Porno-Websites sollen beweisen müssen, dass die Modelle volljährig sind.

Einerseits geht es um eine härtere Gangart in Sachen Kinderporno, andererseits auch um andere Formen von Kriminalität wie Terrorismus. Im Prinzip wird Justizminister Ernst Hirsch Ballin nichts dagegen haben, nach Meinung des Parlaments ist er nur ein bissel langsam, scheibt De Telegraaf.

Allerdings ist schwer vollstellbar, wie die Regierung in Den Haag solche Nachweispflichten bei international agierenden Websites durchsetzen will.

Der Spitzenmann der SPD, Kurt Beck, hat so seine Probleme – seine Kollegen in den Niederlanden haben richtig dicke Probleme. Genau genommen befindet sich die PvdA auf dem Weg zu einer Splitterpartei. Die Partei, die u.a. mit Wim Kok Ministerpräsidenten stellte und in wichtigen Städten wie Amsterdam den Bürgermeister stellt, würde bei einer jetzt abgehaltenen Wahl gerade noch 18 der 150 Parlamentssitze bekommen, also nur etwas mehr als zehn Prozent! Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond. Es handelt sch um den niedrigsten Stand aller Zeiten. Zum Vergleich: heute hat die mitregierende PvdA 33 Parlamentssitze!

Auch andere Parteien haben schwere Zeiten. Der CDA des Ministerpräsidenten Jan-Peter-Balkenende würden 8 der heutigen 41 Sitze flöten gehen, der liberalen VVD 10 der heutigen 22 und der postmaoistischen Kaderpartei SP 9 der heutigen 25.

Gewinner: die linksliberale Jojo-Partei Demokraten ’66 würde wie ein Phönix aus… weiter lesen

Die deutsche SPD steht mit ihren Links-Problemen in der sozialdemokratischen Familie nicht allein! In den Niederlanden müssen die Freunde von der PvdA mit Entsetzen sehen, dass die linksradikale Sozialistische Partei in Meinungsumfragen jetzt in etwa genauso viele Stimmen bekommt wie die in der Regierung sitzende PvdA.

Beide Parteien würden jetzt jeweils 23 Sitze (von insgesamt 150 im Haager Parlament) bekommen. Die Partei von Finanzminister Wouter Bos hätte demnach zehn Sitze weniger als zur Zeit im Parlament, die SP zwei weniger als heute in der Zweiten Kammer.

Deie christdemokratische Partei CDA von Premier Balkenende bekäme 33 Sitze (minus 8), die dritte Regierungspartei Christenunie 8 (plus 2). Die beiden von der liberalen Partei VVD abgespaltenen Politiker Rita Verdonk und Geert Wilders liegen bei 12 und 14 Sitzen.

Es gibt zwischen der deutschen “Linkspartei” und der SP zwar einige Unterschiede. So hatte die Linkspartei unter dem Namen SED noch eine… weiter lesen

Da heulen die Post-Maoisten der Niederlande, die Aktivisten von der Sozialistischen Partei, aber auf! Die stramme Kaderpartei hat ihre zahlreichen Abgeordneten auf den verschiedenen Ebenen mit einem sehr fragwürdigen Knebel-Deal unter finanzieller Kontrolle. So überweisen die niederländischen Behörden die Diäten erst an die Parteikasse, und die Partei überweist dann wiederum einen Teil des Geldes an die Abgeordneten.

Mit dem Grossteil der Diäten betreiben die SP-Leute dann ihre sozialistische Propaganda. Doch jetzt will Innenministerin Guusje ter Horst von der konkurrierenden PvdA (Sozialdemokraten) dem Treiben der SP einen Riegel vorschieben.

Ihrer Meinung nach macht die SP nämlich auf die oben beschriebene Art und Weise die Abgeordneten von sich abhängig. Die SP-Abgeordneten könnten auf diese Weise nicht normal funktionieren. Tatsächlich machten einige Geschichten die Runde, wonach einige SP-Abgeordnete ziemlich knapp bei Kasse sind.

Die SP ist total angefressen. SP-Parlaments-Abgeordneter Ronald van Raak maulte, dass es eine Schande sei, dass die Innnenministerin ihre Funktion für… weiter lesen

Die Partei von Geert Wilders, die PVV, arbeitet mit aller Macht daran, um im Haager Parlament richtig isoliert zu werden. Inzwischen ist das Geert Wilders auch aufgefallen, er spricht von einem “cordon sanitaire”, in der sich seine Partei nun befinde. Ein “cordon sanitaire” – die Extremisten-Kollegen in Flandern, die Leute vom “Vlaams Belang”, kennen das. Das läuft darauf hinaus, dass die anderen Parteien unter keinen Umständen mit Vlaams Belang oder der PVV zusammenarbeiten wollen und sie weitesgehen ignorieren.

Geert Wilder ist deshalb sauer. Sein Kollege Sietse Fritsma hatte doch nur einen in seinen Augen harmlosen Antrag im Parlament eindienen wollen. Ziel: Moslems solle es in Zukunft verboten werden, in die Niederlande einzuwandern! Normalerweise muss ein solcher Antrag im Parlament diskutiert und entschieden werden – 5 Abgeordnete müssen das mit Handzeichen… weiter lesen