Archive for the ‘Staatsanwaltschaft’ Category

10.08.2007 von Falk Madeja
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Aber Geldstrafe wegen Polizisten-Beleidigung

von Falk Madeja

Keine Strafe bei Majestätsbeleidigung – aber Strafe für Polizisten-Beleidigung! So siehts aus in den Niederlanden. Ein 29jähriger Mann aus Tilburg hatte ein T-Shirt verfremdet, so dass das Logo der Polizei mit dem von der Polizei verwendeten Buchstaben-Typ und dem Wort “Corrupt” verfremdete.

Zwei Polizisten störten sich im März daran, als der Mann mit den Shirts durch die Stadt spazierte. Etwas später bekam vom Justiz-Incasso-Büro einen Brief, dass er 170 Euro Strafe wegen Zweckentfremdung des Polizei-Logos bezahlen solle.

Der aus Rotterdam stammende Anwalt des Tilburgers, Anand Jhingoer, sagte jetzt dem Algemeen Dagblad, dass sein Mandant die Strafe nicht bezahlen werde. Treuherzig sagte er, dass die Angelenheit ja doppeldeutig sei. Einerseits könne man vermuten, dass die Polizei dem T-Shirt-Träger einen Stempel aufgedrückt habe, dass die betreffene Person korrupt sei – andererseits könne es bedeuten, dass die Polizei korrupt sei. Das solle dann doch ein Richter entscheiden. 

10.08.2007 von Falk Madeja
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Beinahe Majestätsbeleidigung

von Falk Madeja

In den Niederlanden tobt momentan eine Debatte rund um das Thema Majestätsbeileidigung. Anlass war die Verturteilung eines 47jährigen Mannes, der Polizisten zugerufen hatte, dass Königin Beatrix eine Hure sei. Die Sache kostete ihm 400 Euro.

Einige Tage später liess sich auf dem Dam, dem Platz in Amsterdam vor dem Stadtpalais, eine 17jährige von der Polizei erwischen, wie sie ein T-Shirt mit dem Text “Beatrix ist eine Hure” trug. Ausserdem hatte sie noch ein zweites T-Shirt mit dem Text “Alle Moslems sind Ziegenficker” dabei. Dieser Text ist eine Anspielung auf den später von einem Moslem-Extreministen ermordeten Filmemacher und Kolumnisten Theo van Gogh. Der hatte in seiner Kolumne in der Tageszeitung “Metro” Moslems regelmässig “Ziegenficker” genannt – wenig später, nachdem er das zum letzten Mal tat, starb er von der Hand des Terroristen.

In den vergangenen Tagen haben alle möglichen Politiker, Kolumnisten, Künstler etc. sich mit dem Thema Majestätsbeleidigung beschäftigt. Einige fanden den entsprechenden… weiter lesen