06.06.2008 von Falk Madeja
Inzwischen gab es wegen der Sicherheit von Rita Verdonk eine Eil-Debatte im Haager Parlament. Justizminister Ernst Hirsch Ballin erklärte, dass ihre vom Staat zur Verfügung gestellte Bewachung nicht stopp gesetzt sondern von 4 auf 2 Mann verringert sei.
Ihre Bedrohungsstatus sei so: wenn ein anderes Parlamentsmitglied auf die gleiche Weise bedroht werden würde, bekäme dieses gar keinen Schutz. Dass sie überhaupt noch Schutz habe, liege an ihrer Prominenz. Wenn sie im Land irgendwo eine Veranstaltung habe, dann werde über Extra-Schutz nachgedacht. Ihre Sicherheits-Lage werde ständig analysiert.
Die Reaktionen hierauf sind zum Teil heftig. Die Zeitung “De Pers” fragt sich, ob die Behörden nichts vom Tod an Pim Fortuyn gerlent hätten. Der wurde nach einem scheinbar harmlosen Besuch im Media-Park von Hilversum ermordet.
Femke Halsema, Fraktionschefin von GrünLinks, kritisierte Verdonk, weil sie mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen sei.
05.06.2008 von Falk Madeja
Offensichtlich wird die niederländische Regierung Rita Verdonk doch in irgendeiner Form weiter beschützen. Der Nationaal Coördinator Terrorismebestrijder (NCTb), Tjibbe Joustra, versprach ihr Sicherheit während ihrer Mitglieder-Werbe-Tour. Allerdings “zugeschnitten auf die Lage”.
Carla Joosten, Kommentatorin des Elsevier-Magazins und auf Elsevier.nl, kritisierte beide Seiten. Die Regierung hätte nicht einfach so einen Brief an Rita Verdonk schicken dürfen und diese hätte nicht suggerieren sollen, dass sie gar nicht mehr beschützt werde.
21.05.2008 von Falk Madeja
Mark Rutte, als unscheinbar geltender Chef der niederländischen Liberalen-Partei VVD, hat nun seiner Meinung nach ein Thema entdeckt, mit dem er die aus der VVD ausgeschiedenen Politiker Rita Verdonk und Geert Wilders sozusagen “rechts überholen” könnte. Im Wochenblatt “Elsevier” ritt eine wilde Attacke gegen polnische Arbeitskräfte – und sogar Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy bekamen eine Breitseite.
Wichtigster Punkt. Einwanderer, bsw aus Polen, dürften die ersten zehn Jahre keine Sozialhilfe bekommen. Das deckt sich zwar nicht mit EU-Gesetzen hinsichtlich die Gleichbehandlung von Bürgern der EU – und es deckt sich auch nicht mit der Wirklichkeit in den Niederlanden. Denn die Polen, die seit einiger Zeit nach Holland (und Irland, England und Schweden) strömen, kommen ja wohl ganz ersichtlich zum arbeiten. Gefühlsmässig würde ich sagen, dass in Amsterdam kaum noch eine Baustelle ohne polnische Bauarbeiter gibt. Gleichzeitig werden in Polen in den… weiter lesen
24.02.2008 von Falk Madeja
Jan Marijnissen, Chef der postmaoistischen “Sozialistischen Partei”, hat jetzt bei einem Partei-Kongress in Amersfoort eine wilde Attacke gegen Geert Wilders und Rita Verdonk geritten. Er beschimpfte die zwei, die sich von der VVD abgespalten haben, als “rechtsextrem” und “lebensgefährlich”.
Wilder als “lebensgefährlich”, weil der ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und man “auf dem Balkan und in Ruanda gesehen” habe, wozu das führe.
Seine Partei müsse nun deutlich gegen die “diskrimierende Ideen” von Wilders Stellung beziehen. Die SP müsse die Probleme der Gesellschaft benennen, besser analysieren und mit Lösungen kommen, bevor die Rechtsextremen sich damit befassen würden.
Der Angriff von Marijnissen auf Wilders und Verdonk ist sehr auffallend, weil der SP-Boss bislang sich noch nicht so klar und deutlich von Wilders und Verdonk distanziert hat. Die Website Elsevier.nl berichtet, dass eine Umfrage nachwies, dass bsw. Rita Verdonk inzwischen der SP Stimmen kosten würde. Sie… weiter lesen
06.02.2008 von Falk Madeja
Den Niederländern bleibt zur Zeit wenig erspart. Erst kam Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende mit einem merkwürdigen Wettstreit über das neue Reichs-Logo – obwohl sich alle möglichen Designer ins Zeug legten, kam er am Ende mit dem Logo seines eigenen Ministeriums an!
Nun strapaziert Ex-Anti-Einwanderungsministerin Rita Verdonk die Nerven ihrer Landsleute. Sie hat nach de Ausscheiden bei der liberalen Partei VVD ja eine eigene Partei gegründet, die heisst “Trots op Nederland” (Stolz auf die Niederlande). Klingt blöd, aber gut. Ist schon passiert. Jetzt präsentierte sie das Partei-Logo – und es sieht aus wie ein missglücktes Fussball-Wappen irgendeines Amateur-Vereins aus der Kreisklasse. Oder eines von einer Amateur-Theater-Gruppe bei den Mittelalterspielen. Wie Sie wollen. Aber es sieht nicht aus. Begründung: das Logo solle ungefähr so wirken, wie die Leidenschaft und der Stolz, den die Niederländer bei den Spielen der Nationalmannschaft entwickeln würde.
Die strenge Dame hat auch noch einen Wunsch. Ihre Partei möglich fortan… weiter lesen
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.