Ja, mehr und mehr Niederländer kratzen sich hinter den Ohren: es knirscht zwischen den großen Regierungsparteien CDA und PvdA, wird es Neuwahlen geben? Geert Wilders fordert wieder mal den Rücktritt von Premier Jan-Peter Balkenende (CDA), doch obwohl er diese Woche nach Publikation der Kommission Davids über die Politik der Regierung am Vorabend des Irak-Krieges ein teilweise peinliches Bild abgab, denkt der natürlich nicht daran um wie von Wilders empfohlen, mal eben bei der Königin vorbeizufahren und Auf Wiedersehen zu sagen.

Und die PvdA? Ihr Finanzminister Wouter Bos war rund um den Auftritt von Balkenende verärgert, denn es war nicht klar, für wen Balkenende sprach: für die damalige Regierung, gegen deren Politik die Oppositionspartei PvdA war? Für die heutige, in der die PvdA sitzt? Schließlich rauften sich CDA und PvdA zusammen, denn die Alternative wäre vielleicht Neuwahlen gewesen: bei denen CDA und PvdA jetzt 30 Sitze verlieren würden. Zusammen mit den… weiter lesen

Man kann nicht sagen, dass Mark Rutte, Chef der liberalen Partei VVD, seinen Vorschlag ohne Not gemacht hätte. Seit dem Ausscheiden von Geert Wilders geht es der VVD nämlich schlecht – in den Umfragen würde seine Partei höchstens halb so viele Parlamentssitze bekommen wie Wilders. Und dabei hat der eine Partei, die PVV, mit eigentlich nur einem Mitglied, sich selbst – die VVD hat knapp 38.000. O.k., 1988 waren es auch schon mal 69.000.

Nicht, dass Mark Rutte die alleinige Schuld am Niedergang trägt. Aber in letzter Zeit wächst die Kritik enorm. Und in dieser Woche präsentierte er einen Vorschlag, den der große alte Mann der VVD, Hans Wiegel, “bizarr” nannte. Der Spitzenkandidat für die Wahl ins Europaparlement, Hans van… weiter lesen

Die niederländischen Liberalen, die VVD, werfen sich in ihrer größten Krise der vergangenen 15 Jahre nun für das Thema Meinungsfreiheit in die Bresche. VVD-Chef Mark Rutten muss angesichts eines Absturzes von einst 38 (von 150 Sitzen) im Parlament auf 12 in einer Umfrage (gäbe es heute Wahlen) und den unaufhörlich aufrückenden Ex-VVDern Rita Verdonk und Geert Wilders auch mal was tun.

Die Idee: zwei Künstler, die offensichtlich Probleme mit Staatsanwaltschaft bzw. prüden Behörden haben, können ja auch mal öffentlich unterstützt werden!

Es handelt sich um Gregorius Nekschot, der kürzlich wegen einiger Karikaturen von zehn Polizisten verhaftet wurde und Ellen Vroegh, deren Bilder halbnackter Frauen von der Gemeinde Huizen nach angeblichen Moslem-Protesten abgehängt wurden.

Die VVD will Nekschot einladen, seine Zeichnungen im Haager Parlament aufzuhängen, für Vroegh gilt ein ähnliches Angebot. Eine dritte Künstlerin, Sooreh Hera, die Schwierigkeiten mit Bildern hatte, auf denen homosexuelle Männer mit Mohammed-Masken zu sehen sind, wurde… weiter lesen

Mark Rutte, als unscheinbar geltender Chef der niederländischen Liberalen-Partei VVD, hat nun seiner Meinung nach ein Thema entdeckt, mit dem er die aus der VVD ausgeschiedenen Politiker Rita Verdonk und Geert Wilders sozusagen “rechts überholen” könnte. Im Wochenblatt “Elsevier” ritt eine wilde Attacke gegen polnische Arbeitskräfte – und sogar Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy bekamen eine Breitseite.

Wichtigster Punkt. Einwanderer, bsw aus Polen, dürften die ersten zehn Jahre keine Sozialhilfe bekommen. Das deckt sich zwar nicht mit EU-Gesetzen hinsichtlich die Gleichbehandlung von Bürgern der EU – und es deckt sich auch nicht mit der Wirklichkeit in den Niederlanden. Denn die Polen, die seit einiger Zeit nach Holland (und Irland, England und Schweden) strömen, kommen ja wohl ganz ersichtlich zum arbeiten. Gefühlsmässig würde ich sagen, dass in Amsterdam kaum noch eine Baustelle ohne polnische Bauarbeiter gibt. Gleichzeitig werden in Polen in den… weiter lesen

Der Spitzenmann der SPD, Kurt Beck, hat so seine Probleme – seine Kollegen in den Niederlanden haben richtig dicke Probleme. Genau genommen befindet sich die PvdA auf dem Weg zu einer Splitterpartei. Die Partei, die u.a. mit Wim Kok Ministerpräsidenten stellte und in wichtigen Städten wie Amsterdam den Bürgermeister stellt, würde bei einer jetzt abgehaltenen Wahl gerade noch 18 der 150 Parlamentssitze bekommen, also nur etwas mehr als zehn Prozent! Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond. Es handelt sch um den niedrigsten Stand aller Zeiten. Zum Vergleich: heute hat die mitregierende PvdA 33 Parlamentssitze!

Auch andere Parteien haben schwere Zeiten. Der CDA des Ministerpräsidenten Jan-Peter-Balkenende würden 8 der heutigen 41 Sitze flöten gehen, der liberalen VVD 10 der heutigen 22 und der postmaoistischen Kaderpartei SP 9 der heutigen 25.

Gewinner: die linksliberale Jojo-Partei Demokraten ’66 würde wie ein Phönix aus… weiter lesen

Sowohl die Geert Wilders-Partei PVV als auch die Rita-Donk-Bewegung TON würden, falls jetzt Wahlen anstehen würden, ernorme Stimmen-Gewinne verzeichnen, genug für je zwei neue Parlamentssitze. Die PVV würde 15 Sitze bzw. 10 Prozent aller Parlamentssitze bekommen, TON 13. Die VVD, aus der die beiden stammen, bekäme nur noch 15 – sieben weniger als bei der letzten Wahl, 2 weniger als bei der letzten Umfrage!

Das zeigt die Meinungsumfrage, die das Büro Synovate/Interview NSS und das TV-Programm NOVA initierten.

Die größte Regierungspartei, CDA, käme auf 36 (minus 2 im Vergleich zur letzten Umfrage), die Regierungspartner PvdA und die Christenunie blieben mit 27 und 8 etwa gleich. Zusammen kämen die drei Regierungsparteien also nur auf 71 Sitze, 76 wäre die Mehrheit!

Die postmaoistische SP fiel auf 18 (minus 2 im Vergleich zu einer Woche davor, im Moment hat man 25 Sitze), GrünLinks, D’66 (linksliberal), die Partei für die Tiere und die SGP (christliche… weiter lesen

Es hätte so spannend sein können, der Besuch des Rotterdamer Oberbürgermeisters Ivo Opstelten in Berlin, in der Niederländischen Botschaft. Immerhin ist Rotterdam (600.000 Einwohner, 174 Nationalitäten, 46 Prozent Migranten) die niederländische Stadt, in der sich spätestens seit Anfang 2000 die Gemüter besonders über Einwanderung erregen.

2002 besuchte ich noch Wochen vor dem Tod eine Pressekonferenz mit Pim Fortuyn für ausländische Journalisten (und weil Fortuyn schon als Mussolini galt, kamen etliche), der Wochen später schon tot in seinem Blut lag, erschossen von einem Tierschützer namens Volkert van der G. Die Debatte wogte damals hoch, und dann wurde später noch jemand ermordet Theo van Gogh, Filmemacher und Kolumnist. Ayaan Hirsi Ali musste nach Amerika flüchten. So weit, wo bekannt. Und stehen wir möglicherweise am Vorabend möglicher neuer Unruhen, da doch Geert Wilders in den nächsten Tagen mit seinem Anti-Koran-Film ein ordentliches Fass Öl aufs Feuer gießen will?

Opstelten, Mitglied der heutzutage in… weiter lesen

Das dürfte Geert Wilders nicht erwartet haben. Die heute in Amerika wohnende und arbeitende Bürgerrechtlerin Ayaan Hirsi Ali nennt den vom Anti-Islam-Politiker Geert Wilders angekündigten Anti-Koran-Film in einem Interview mit der Zeitung “De Volkskrant” nun “provozierend”.

Im Jahr 2004 hatte sie selbst mit dem Amsterdamer Filmemacher und Kolumnisten der Tageszeitung “Metro”, Theo van Gogh, den Film “Submission” gedreht und im Fernsehen ausgesendet. Die Folge: Theo van Gogh wurde von einem Moslem-Fanatiker ermordet und Ayaan Hirsi Ali musste rund um die Uhr geschützt werden.

Wie der Polizeichef der Region Amsterdam-Amstelland, Bernhard Welten, befürchtet Ayaan Hirsi Ali Unruhen. Wilders habe sein Thema gefunden. Sie glaube aber nicht an seine Antworten, sie sei auch nicht für das Verbieten von Büchern, ob es nun der Koran oder Hitlers Mein Kampf sei. 

Ihrer Meinung hätten… weiter lesen

Die sozialdemokratische Partei von der Arbeit (PvdA) die Niederländer mit einem beispiellosen Wahltrick bei den Wählern Träume von mehr lokaler Demokratie auszuräumen. In den Niederlanden ist es bislang so, dass Bürgermeister offiziell von der „Königin“ ernannt werden. In Wirklichkeit kungeln die großen Parteien wie die PvdA, die liberale VVD und die christdemokratische CDA die Pöstchen untereinander aus. Es gibt deshalb schon viele Jahre den Ruf nach mehr Demokratie, bsw. der Direktwahl eines Bürgermeisters (es gibt eine inzwischen leider marginalisierte liberale Partei „Demokraten ’66“, die sich das auf ihre Fahne geschrieben hatte). An mehr lokaler Demokratie haben die genannten Parteien wenig Interesse, dann es könnten weniger Pöstchen abfallen.  

Aber, weil die Öffentlichkeit ja nicht so einfach mit dem Ruf „Denkt doch mal an unsere Pfründe“ ruhig zu stellen ist, gibt es seit 2002 ein so genanntes Bürgermeister-Referendum. Bislang wurde es in 7 Orten (Utrecht, Leiden, Boxmeer, Delfzijl, Best, Schiedam, Zoetemeer) abgehalten, am… weiter lesen

Jolanda van Veluw war bis vor kurzem in den Niederlanden eine reichlich unbekannte Lokal-Politikern – sie arbeitete für die liberale Partei VVD im Gemeinderat der Stadt Nimwegen. Doch nun kennt sie das ganze Land. Grund: Sie hatte den Politiker-Kollegen Paul Depla von der Partei der Arbeit nach getaner Arbeit oral befriedigt! Das geschah in der Fahrradecke des Rathauses.

Depla ist Vize-Bürgermeister – aber er hatte offensichtlich keine Ahnung, dass die Fahrradecke mit Kameras überwacht wird. Klar, Bill Clinton hätte die Sache ausgesessen. Aber das wurde für die Beteiligten schwierig. Denn die Sicherheitsleute schnappten sich die Bilder und hängten die Sache an die grosse Glocke. Die landeswiet erscheinenden Medien hatten ihre wahre Freude an der Affäre.

Depla (verheiratet und drei Kinder) muss nun das Rathaus durch die Hintertür verlassen. Seine liberale Kollegin wurde gar aus der Fraktion gedrängt, offiziell trat sie von selbst zurück.