Die liberale Partei VVD meldet sich jetzt mal wieder zurück an der Immigrations-Front. Die Diskussionen um Einwanderung und Integration werden ja seit geraumer Zeit durch die VVD-Dissidenten Geert Wilders und Rita Verdonk dominiert. Nun kommt die VVD mit einem Plan, um die Zahl der sogenannten “Import-Bräute” zu vermindern. VVD-Abgeordneter Henk Kamp will am Dienstag bei der Diskussion über das Budget des Justizministerium einen 21-Punkte-Plan präsentieren, wie die Zahl der Import-Bräute von heute 30.000 auf 5000 gesenkt werden kann.

Ein Drittel der Import-Ehen soll verhindern werden, indem Ehen von Verwandten (Neffe, Nichte) nicht mehr anerkannt würden. Diese Ehen seien ein grosses Problem für die Gesundheit der Kinder, denn deren Eltern seien häufig auch schon Neffe und Nichte.

Eine andere Massnahme könnte sein, dass das Minimum-Alter für Import-Ehen von 21 auf 24 Jahren erhöht… weiter lesen

Sie war bereits aus der Fraktion der rechtsliberalen Partei VVD hinausgeworfen worden – vor die Wahl gestellt, entweder ihr Parlemens-Manadat oder die Partei-Mitgliedschaft aufzugeben, trat die Ex-Einwanderungsministerin Rita Verdonk jetzt aus der Partei aus. Das erklärte sie am Monatg in der TV-Sendung “Nova”, eine Sendung so etwa wie die deutschen Tagesthemen.

Partei-Vorsitzender Jan van Zaanen hatte ihr ein Ultimatum gestellt. Rita Verdonk erklärte, dass sie sich kein Ultimatum stellen lasse. Verdonk war sauer. “Die VVD ist keine Volkspartei mehr. Sie hat eine linksorientierte Leitung, die dafür sorgt, dass der Kurs viel linker ist, als die Basis und die Wähler willen. Die Partei hat sich von der Basis gelöst.”

Die Überraschung war gross, als gestern das NRC Handelsbad von der unfreiwilligen Rückkehr von Ayaan Hirsi Ali berichtete. Es läuft darauf hinaus, dass sich die USA und die Niederlande nicht über die Sicherheits-Kosten der von islamitischen Fanatikern mit Mord bedrohten Bürgerrechtlerin einigen konnten. Schliesslich ist sie ja noch niederländische Staatsbürgerin, die USA haben damit formell nichts zu tun. Die Briten machen das übrigens anders. Salman Rushdie wird seit Jahr und Tag von der Regierung in London beschützt – wo er sich auch befindet.

Neben Ayaan werden übrigens auch Rita Verdonk, Geert Wilders, Ahmed Aboutaleb, Job Cohen (Bürgermeister Amsterdams) und Ehsan Jami (will ein Komitee für Islam-Austeiger gründen) vor Fanatikern beschützt. 

Nun streiten sich die Geister, wie die Niederlande mit dem Problem umgehen muss. Selbst auf der Website der Zeitschrift “Elsevier”, in der die meisten Kommentatoren eher an Ayaans Seite stehen, sind die Meinungen geteilt. Der Kolumnist Gerlof Leistra meint, leider höre die niederländische… weiter lesen

Zwei Jahre nach dem Nein der niederländischen Wähler zur EU-Verfassung will die Haager Regierung des Christdemokraten Jan-Peter Balkenende offenbar mit aller Macht eine Volksabstimmung über den neuen EU-Reform-Vertrag verhindern. Ein neues Referendum sei nicht nötig und nicht wünschenswert, erklärte der Ministerpräsident.

Das war natürlich “Gefundenes Fressen” für die Opposition. Ein gewisser Herr Harry van Bommel, Abgeordneter der Sozialistischen Partei (Postmaoisten), hatte eine schöne Gelegenheit, mal wieder mit Politik in die Schlagzeilen zu kommen. Ansonsten wird über ihn dieser Tage vor allem im Zusammenhang mit Sex geschrieben – er hat sich durch seine offenbar unstillbare Leidenschaft zu mehr als eine Frau in heftige mediale Probleme gebracht. Jedenfalls kündigte Harry an, dass seine Partei von der Regierung wissen wolle, ob diese das Referendum blockieren werde, falls die beiden Kammern des Parlamentes dennoch einen Beschluss zur Durchführung einer Volksabstimmung erreichen würde. Premier Balkenende war aber nicht in Den Haag, also wird die Parlaments-Diskussion… weiter lesen

Die aus der Fraktion der liberalen Partei VVD rausgeworfene Ex-Einwanderungsministerin Rita Verdonk ärgert Parte-Chef Mark Rutte. Sie wird nämlich im Parlament und in der VVD bleiben – jedenfalls ist das ihr Ziel. Mark Rutte will sie darum auch aus der Partei schmeissen lassen. Ob sie selbst eine eigene Partei beginnt, wolle sie erst im kommenden Jahr beschliessen. Irgendjemand hat ihr auch angeboten, Bürgermeisterin von Rotterdam zu werden. In den Niederlanden werden Bürgermeister nicht gewählt sondern von den grossen Parteien hinter den Kulissen in undurchsichtigen Verfahren ausgeklüngelt.

Andersherum ist es so, dass nach Schätzung einiger Beobachter 30 bis 40 Prozent aller Partei-Mitglieder den glücklosen Partei-Chef Rutte loswerden will. Das kann ja heiter werden!

Rita Verdonk will sich als 1-Frau-Fraktion um zwei Themen kümmern: Einwanderungs-Politik und Staus! Mit Thema 1 befasst sich ja Ex-VVD-Mann Geert Wilders gern (allerdings am liebsten im Brüll-Ton) und Thema 2 wollte sich eigentlich Mark Rutte kümmern…

Eben warste noch Minister, auf einmal biste ein Outlaw. Das geht ganz schnell in der niederländischen Politik. Rita Verdonk, im letzten Kabinett noch Einwanderungsministerin, ist durch Parteichef Mark Rutte eiskalt ausgebootet worden. Weil sie in der Öffentlichkeit (die eigentliche keine war, denn es war es vertrauliches Essen) Kritik an der Parteilinie der liberalen Volkspartei VVD hatte, schmiss der Mann die Frau aus der Fraktion.

Rita Verdonk spielte mit dem Gedanken, eine eigene Partei oder Fraktion zu gründen, liess den Gedanken aber nun fallen. Sie wird eine Ein-Frau-Fraktion bilden und hofft, dass sie wieder zur VVD zurück kommen kann.

Bei den letzten Wahlen holte sie 600.000 Stimmen auf ihren persönlichen Namen, mehr als Mark Rutte.

Bei einem Parteikongress der niederländischen VVD stimmten 65 Prozent der Delegierten gegen einer Wiederaufnahme der eisernen Einwanderungs-Lady Rita Verdonk. Damit bekommt Partei-Chef Mark Rutte trotz der Versuche von einflussreichen Partei-Kollegen wie Hans Wiegel, um Rita Verdonk wieder zurück zu holen, in dem Machtkampf Oberwasser.

Rita Verdonk wird wohl eine eigene Partei beginnen. Meinungsumfragen zeigen, dass in diesem Falle der ebenfalls von der VVD abgeschiedene Radikalinski Geert Wilders den Grossteil seines Wählerpotential verlieren dürfte.

Schon einmal verlor die in den Niederlanden einst starke Partei VVD einen Abgeordneten – und der geistert nun mit wildem Haar und populistischen Sprüchen am äusserst rechten Rand der niederländischen Parteienlandschaft herum: Geert Wilders.

Nun wurde Rita Verdonk, strenge ehemalige Einwanderungsministerin, auch aus der Fraktion geworfen – und will wohl auch eine eigene Partei begründen. Hintergrund: bei einem eigentlich geschlossenen Essen erklärte sie den Teilnehmern, dass die VVD sich mehr mit dem Thema Einwanderung beschäftigen müsse. Das leckte an die Presse – und wums wurde sie in einer Blitz-Sitzung aus der Fraktion gesetzt. VVD-Chef Mark Rutte, der sowieso schon Probleme hat um bei Wählern und Parteimitgliedern ernst genommen werden, hatte vor einiger Zeit angekündigt, dass die Parteilinie nicht kritisiert werden dürfe. Wer das doch tue, würde rausgeschmissen. Rita Verdonk hatte seiner Meinung nach die rote Linie überschritten und so konnte er sich mal schnell der Konkurrentin entledigen.

Diese wurde dann… weiter lesen

Die in den Niederlande doch wirklich bedeutende Liberalen-Partei VVD erlebte ein paar Drama-Tage. Am Ende wurde Rita Verdonk, in der letzten Regierung noch für Einwanderungsfragen zuständig, aus der Parlamentsfraktion rausgeschmissen.

Entweder sie gibt jetzt ihren Parlamentsitz zurück, oder sie gründet eine Ein-Frau-Fraktion oder sie läuft zum gleichfalls von der VVD abgesprungenen Koran-Möchtergen-Verbieter Geert Wilders über.

Hintergrund: bei einem eigentlich für die Medien geschlossenen Essen kritisierte sie, dass die VVD in Fragen der Einwanderungspolitik keine Rolle mehr spiele. VVD-Chef Mark Rutte, ein farbloser Bursche, hatte zuvor festgelegt, dass sich niemand mehr öffentlich kritisch gegenüber der Partei-Linie äussern dürfe. Rita tat es doch – auch wenn es eine geschlossene Veranstaltung war kostete es ihr den Kopf. Die Wahrheit ist, dass der Ex-VVD-Mann Geert Wilders mit seinem peinlichen Anti-Moslem-Geschrei im Revier der VVD wildert. Nun wird es spannend. Bleibt Rita Verdonk in der VVD oder kommt noch eine 1-Mensch-Fraktion?