Wie jetzt. Da will das Parlament, die Zweite Kammer in Den Haag, mit den Stimmen von CDA und VVD und natürlich der Anti-Moslems-Partei PVV ein Verbot der Burka beschliessen. Doch es gibt Widerstand. Eine Grünen-Politikerin namens Karin Dekker will, dass alle Frauen aus Protest in den Niederlanden Burka tragen sollen. Der Raad van State widerspricht der Regierung und sagt, dass Frauen selbst bestimmen müssen, ob sie eine Burka tragen oder nicht. Der TV-Moderator Jelle Brandt Corstius ruft dazu auf, die Parlamentarier mit Mails zu überreden, letztendlich doch gegen das Burka-Verbot zu stimmen.

Wie wird das enden? Es soll sich um 200 Frauen handeln, die in den Niederlanden eine Burka tragen. Eine habe ich schon mal gesehen, es war in Utrecht…

SP ist die größte Partei

Nun ist es passiert. Vor vielen Jahren hatte mich ein Artikel in der Zeitschrift HP/de Tijd gewarnt, dass die Sozialistische Partei einmal die größte des Landes werden könnte. In der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond von diesem Wochenende haben sie es geschafft: bei einer Wahl bekämen sie 32, die Regierungspartei VVD 30 und die Anti-Moslem-Partei von Geert Wilders 20 Sitze.

Bemerkenswert sind diese Entwicklungen.

1. Die beiden Mitte-Parteien CDA und PvdA sind weiter unterwegs in einem schier unaufhaltsamen Weg in den Abgrund. Die Christdemokraten hatten bei den letzten Wahlen im Jahr 2010 noch (als mal größte Partei des Landes ebenfalls peinliche) 21 Sitze, heute bekämen sie zwölf! Die Sozialdemokraten hatten 2010 immerhin noch 30 Sitze bekommen, jetzt sind sie auf 17 geschrumpft. Beide Parteien haben dieses Wochenende in Konferenzen versucht,… weiter lesen

Geert Wilders dürfte vor Wut mit der Faust auf den Tisch geschlagen haben. Aber umsonst. Das afghanische Flüchtlingsmädchen Sahar, Schülern an einem Gymnasium Leeuwarden, wird doch nicht deportiert! Das aber war die Forderung von Geert Wilders. Doch Einwanderungsminister Gerd Leers bewies Rückrat.

Es läuft darauf hinaus, dass Sahar “zu verwestlicht” sei, um noch mal in Afghanistan in der Burka herumzulaufen, wie Wilders das gern gehabt hätte. In Friesland ist das nicht üblich, trotzdem hätte Wilders das 14jährige Mädchen gern aus dem Lang gewtittert.

Wilders-KZ abgewiesen

Der Plan war vielleicht für Geert Wilders schon mal “ein guter Anfang”. Gestern schlug er vor, in allen zwölf Provinzen Konzentrationslager für Asoziale einzurichten – doch Ministerpräsident Mark Rutte blieb standhaft. Er wies dieses Vorhaben umgehend zurück.

Wilders wollte Menschen, die in zwei Jahren drei mal eine Straftat begangen hätten, in Container-Dörfer einsperren. Bei Minderjährigen sollte die gesamte Sippe in Haft genommen werden. Er hätte hiermit natürlich schon mal eine Infrastruktur schaffen können, die sich auch Kopftuch-tragende Frauen, Andersdenke (Linke) als geeignet erwiesen hätte. Doch Ministerpräsident Mark Rutte winkte ab. Die Wilders-KZ kommen nicht.

Amsterdams Polizeichef Bernhard Welten hat für gewaltige Aufregung gesorgt – die ihm am Ende den Job kosten dürfte. Er hat sich zum Thema Burka ausgelassen, und das auf höchst bedenkliche Weise. Wenn die Regierung in Den Haag, geduldet vom Islam-Hasser Geert Wilders, ein Burka-Verbot erlassen werde, dann wolle er das in Amsterdam nicht ausführen.

Tja. Da erlässt die Regierung ein Gesetz und der Gesetzeshüter in der Hauptstadt sagt, mir doch egal. Das ist natürlich schon an der Grenze dessen, was nicht akzeptiert werden kann. Ein Gesetzeshüter der sagt, Gesetze sind mir egal.

Nun, Welten will “bürgerlichen Ungehorsam” walten lassen. Ja, aber geht es um ein Gesetz, in dem Angehörige irgendeiner Glaubensrichtung von seiner Polizei in Lager abgeführt werden sollen, oder ähnliches? Nee. Es geht um das mögliche Verbot der menschenverachtenden Burka. Die in Amsterdam ohnehin nur eine handvoll Frauen tragen muss, die ich nicht mal gesehen habe (in Utrecht habe… weiter lesen

Wilders Politiker des Jahres

17,5 Prozent der 30.000 abstimmenden Zuschauer der TV-Sendung “Eenvandaag” wählten Geert Wilders zum Politiker des Jahres. Dahinter folgten mit 16 Prozent Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), mit 11 Prozent Emile Roemer (SP) und Femke Halsema mit 10 Prozent. Auffallend schwach schnitten Maxime Verhagen (CDA) und Job  Cohen (PvdA) ab, die jeweils nur auf 2 Prozent kamen.

Die parlamentarische Presse wählte dagegen Mark Rutte zum Politiker des Jahres, gefolgt von Maxime Verhagen und Geert Wilders.

Unterdessen scheint es eine Annäherung von Geert Wilders an andere rechte Parteien zu geben. Eine Gruppe von Populisten aus dem rechten Lager (Strache/FPÖ, Dewinter/Vlaams Belang, Stadtkewitz/Freiheitspartei etc.) fuhr in der vergangenen Woche nach Israel. Auffällig war deren dem demonstrative Parteinahme für die israelische Siedlungspolitik sowie andere Interessen des Staates Israel. Dieses liegt im Prinzip auf der Linie von Geert Wilders, allerdings hatte er bislang die Nähe etwa zu Dewinter und Strache… weiter lesen

Wilders-Poster sorgt für Aufregung

Es ist ein gewagtes Poster das ein Mann namens Fabio-Romano del Castelletto da in einer Kunstgalerie in Den Haag aufgehängt hat. Aus Protest gegen die von Wilders „geduldete“ Regierung hat er sich selbst in einer Art KZ-Kleidung fotografiert, mit einem roten Kreuz über seinem Mund einem roten Stern auf der Brust.

O.k., Protest gegen die Regierung. Kunst. Doch, so berichtet De Telegraaf, beim „Centrum Informatie en Documentatie Israël (CIDI)“ sowie bei einigen Anwohnern soll es nun wiederum dagegen Protest geben. Bei CIDI meint man, dass es zu weit gehen würden zu behaupten, Wilders wolle die Moslems in Lager einsperren. C’IDI-Direktor Ronny Naftaniel meint, dass man Kritik gegen Wilders haben könne, aber das Poster ginge zu weit.

Allerdings kann sich auch inhaltlich fragen, was nun der rote Stern mit den Moslems zu tun habe – und so schrecklich das Regime von Stalin nun wieder war, es war… weiter lesen

Wilders bleibt der Führer

Geert Wilders hatte wohl heute, wie die eine oder andere deutsche Sport-Reporterin sagen könnte, seinen “Inneren Reichsparteitag”! Eine freche Clique um den ehemaligen Polizisten und Parlamentskneipen-Handgreifler Hero Brinkman hatte Ungeheuerliches vor: sie wollte die Demokratisierung der PVV, der Partei mit dem Einzig-Parteimitglied und Führer im Anti-Islam-Kampf Geert Wilders, durchsetzen.

Das hätte geheißen:  Mitglieder, eine Jugend-Organisation (sogenannte “Wilders-Jugend”) und vielleicht sogar den Abschied vom “One-Issue-Denken” (Kampf gegen den Islam als Hauptaufgabe der Sicherheits- und Sozialpolitik), Abstimmungen und Diskussionen. Verwerfliches Politik-Getue! Viele sagen auch: das Ende der PVV, bevor sie überhaupt eine Partei geworden wäre. Das Ende des Führerprinzips. Das Ende der Allmacht von Geert Wilders.

Die PVV-Fraktions-Mitglieder entschieden sich dagegen – und auch gegen das Recht, als individuelle Personen Mitglieder der PVV zu werden. Die Zukunft der PVV ist eine Frage des Gleichschritts – so war es, so ist es und so bleibt es.

Es passieren wunderliche Dinge in Den Haag. VVD-Chef Mark Rutte hatte noch geprahlt, dass sich die Rechten im Lande bei der Bekanntgabe des Regierungsprogramms  ”die Finger ablecken” würden. Hoffentlich nicht an den Fingern, die inzwischen im Popo von Geert Wilders stecken. Diese Finger sind möglicherweise braun.

Geert Wilders kommt auch mit einer Wende, wahrscheinlich nur einer kleinen Wende. Er ist nun auf einmal nicht mehr gegen die EU-Erweiterung, jedenfalls haben VVD und CDA das anscheinend von ihm gefordert. Er dürfe die Regierung nicht an dieser Frage scheitern lassen. Die EU-Staaten verhandeln inzwischen mit Kroatien, Mazedonien und der Türkei. Wirklich chancenreich ist wahrscheinlich nur der Beitritt Kroatiens. Damit hat Wilders wohl keine echten Probleme. Und ja, die Türkei, da sind in ganz Europa irgendwelche Leute dagegen, wird sich Wilders gedacht, die Verhandlungen werden eh noch dauern und selbst wenn die erfolgreich sein würden, kann er immer noch dagegen sein.

Etwas albern… weiter lesen

Was macht eigentlich Geert Wilders? Nun, zunächst einmal davon, wie er in einigen Wochen oder Monaten sowohl mit VVD als auch CDA einerseits regiert und andererseits aus dem Parlament heraus die Opposition anführt. Dieses Modell nennt man “Duldung einer Minderheitsregierung”.

Die Verhandlungen gehen weiter, obwohl Geert Wilders zwischendurch mal schnell nach New York fliegen will. Dort will er am 11. September eine Rede gegen den geplanten Bau einer Moschee schwingen und gleich mal wieder für antiislamische Stimmung sorgen. Gestern verschickte Wilders an die niederländischen Medien eine SMS, in dem er die vom extremen Pfarrer Terry Jones geplante Koran-Verbrennung keinen guten Plan nannte.

Dann läuft am Sonntag, 12. September, im öffentlich-rechtlichen  Sender VPRO noch ein Film über ihn – “Wilders, the Movie”. Dieser Film sorgte schon vorab für Schlagzeilen.  Obwohl die Filmemacher Joost van der Valk und Mags Gavan beteuern, dass sie “kein politisches Pamphlet oder moralistisches Statement” vor Augen hatten,… weiter lesen