Ja, es geht chaotisch zu in der Haager Politik. Geert Wilders scheint davon zu profitieren. Einer Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond zufolge gewinnt er drei virtuelle Sitze von der VVD – die PVV steht dann bei 34, die VVD und die PvdA bei je 25 Abgeordneten. Womit die VVD auf insgesamt sechs und die PvdA 5 Sitze weniger kommt als jetzt. Wilders ist aber von den 76 Sitzen, die die Mehrheit sind, immer noch weit entfernt…

Nun ist es klar. Es wird keine Minderheitsregierung geben, die von Geert Wilders geduldet wird. Die Pressestelle der Regierung in Den Haag gab das soeben bekannt. Die liberale Partei VVD von Fraktionschef Mark Rutte sowie die christdemokratische Partei CDA von Maxime Verhagen haben die Gespräche mit der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders gestoppt. Sondierer Ivo Opstelten (ehemaliger Bürgermeister von Rotterdam, VVD) gibt jetzt gleich eine Pressekonferenz. Dann werden wir die Gründe erfahren.

Was jetzt? Entweder eine Kombi aus VVD, CDA und PvdA oder Neuwahlen. Wir werden sehen

UPDATE: Wilders hat hingeschmissen. Er vertraute den Christdemokraten nicht, und bei den Christdemokraten gab es eben drei Dissidenten.

UPDATE: Wilders jammert über drei CDA-Dissidenten (Ab Klink etc.). Die hatten eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, dass sie hinter der VVD-CDA-Regierung stehen würden, auch wenn sie ganz anderer Meinung sein würden. Andernfalls sollten sie ihre Parlamentssitze aufgeben. Eigentlich unfassbar. Wilders fordert drei Volksvertreter einer anderen Partei… weiter lesen

Wilders will twitternde Polizistin rauswerfen

Er hat die Macht noch nicht, und er bekommt sie vielleicht auch nicht. Geert Wilders beschäftigt sich dennoch schon mal mit der langen Liste derer, mit denen er abrechnen will. Eh klar, alle Moslems, aber dann ist da noch diese kleine Polizistenschlampe in Zuídwest Drenthe, die es wagte, die Einmann-Partei vom großen Anti-Islam-Führer “faschistisch” zu nennen! Gerda Dijksman. Die sich übrigens Große Dame nennt. Echt wahr.

Ein Twitter-Eintrag mit Folgen, jedenfalls wenn es nach dem Großen Geerd geht: er will, dass sie gefeuert wird.  Sie sei eh nur eine “sozialistische Polizeichefin”, weil sie mal für die PvdA im Parlament gesessen hat.

Die PvdA ist zwar sozialdemokratisch und nicht sozialistisch, aber die Frage stellt sich: wird Wilders nach seiner Machtergreifung gleich die PvdA aus dem Parlament werfen lassen? Oder wie nennt er noch mal den Islam: “faschistisch”, oder  nicht? Also… weiter lesen

Die Verhandlungen über die von Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung von VVD und CDA sollen mindestens noch zwei Wochen dauern. Das teilte der Sondierer, Ivo Opstelten (VVD), mit.

Der Mann, Ex-Bürgermeister von Rotterdam, hat inzwischen einen Brief von Mitgliedern des Senats bekommen, in dem er gewarnt wird, den eventuellen Widerstand dort nicht zu unterschätzen. Der Senat, Erste Kammer, kann im Prinzip Gesetze aus der Zweiten Kammer wegstimmen. Die Wilders-Partei hat dort keinen Sitz, allerdings gibt es im März Wahlen, die die Zusammenstellung des Senats verändern könnten.

Lubbers kontra Wilders?

Es wird immer spannender in der Sache Geert Wilders und Regierung. Ex-Premier Ruud Lubbers greift noch mal ein. Der Christdemokrat will, dass die Verhandlungen zwischen seiner Partei CDA und der VVD und der PVV des Einmann-Partei-Führers Geert Wilders zeitlich unterbrochen werden. Es rummelt bein den Christdemokraten. Lubbers schrieb zwei Briefe an CDA-Spitzenmann Maxime Verhagen, doch der wies am Donnerstag Abend die Einmischung resolut zurück.

Für viele Wähler ist der Vorgang unverständlich. Hatte Lubbers nicht als Sondierer der Königin herausfinden sollen, ob man aus VVD, CDA und der Einmanns-Partei von Wilders nicht doch eine Regierung formen können? In seinen Briefen schreibt in gewundenen Worten davon, dass Wilders eben nicht für Glaubensfreiheit darstehe undsoweiter. Verhagen will aber offensichtlich das Ding durchziehen. Das wird noch ein schöner Kongress beim CDA. Gemeint ist der Kongress, wo über die Zusammenarbeit mit dem Anti-Reli-Mann Geert Wilders entscheiden werden muss.

Am 2. Oktober kommt Geert Wilders nach Berlin – ich glaube nicht wirklich, dass Wolfgang Schäuble unter die Gegendemonstranten einreihen wird (oder kann, er hat schon ein Attentat hinter sich, wenn auch aus anderen Gründen, als es Wilders droht).

In einem Gespräch mit ausländischen Journalisten, so berichten diverse niederländische Websites, hat er sich äusserst kritisch mit der Politik von Geert Wilders befasst. Dieser bestreite den “total falschen Weg für die Politik des 21. Jahrhunderts” (rückübersetzt), auch benutzte Schäuble Wörter wie Xenophobie und Rassismus. Noch vor zehn Jahren habe sich jemand so etwas für die Niederlande nicht vorstellen können.

Nun, er vielleicht nicht. Aber die Debatte, die wir  in den Niederlanden haben, geht halt doch länger. Die wurde Mitte der 90er vom damaligen VVD-Spitzenmann Frits Bolkestein, dem späteren EU-Kommissar, angestoßen (vielleicht noch früher, aber da war ich noch nicht da). Ich habe ihn damals für die niederländische Zeitschrift “Nieuwe Revu” (Spezial:… weiter lesen

Seltsame Debatte, da gestern in Den Haag. Das Parlament diskutierte, wie Ruud Lubbers den Sondierungsprozess abgewickelt hatte – die Verhandlungen, mit denen die VVD von Mark Rutte und mehr als 36.000 Parteimitgliedern, der CDA von Maxime Verhagen mit 67.000 Mitgliedern und die PVV mit einem einzigen Mitglied, Geert Wlders, eine Koalition bilden können. Oder eigentlich keine Koalition, denn VVD und CDA machen es irgendwie allein und doch nicht allein.

Denn Wilders will die 52 Abgeordneten von VVD und CDA “dulden”, und so gaben die zwei Parteien und der obskure Klub von Wilders eine gemeinsame Erklärung heraus: CDA und VVD finden nach wie vor, dass der Islam eine Religion ist und Geert Wilders eben nicht. Idelogie und so. Mit anderen Worten: VVD und CDA werden regieren und Wilders will weiter zettern, gegen den Islam und so. Übrigens überliessen Rutte, Wilders und Verhagen das Wort an die Opposition und Ruud Lubbers, eine absurde Veranstaltung eigentlich. 

Warum… weiter lesen

Wollt Ihr in den Niederlanden das totale Abenteuer? Ja. Wilders soll eine Regierung aus VVD und CDA tolerieren.

CDA im teuflischen Dilemma

Heute könnte eine Vorentscheidung fallen, ob die niederländischen Christdemokraten mit Geert Wilders über eine gemeinsame Regierung mit der VVD verhandeln werden. Die Website Joop.nl (aus der sozialdemokratischen Ecke) spricht von einem “teuflischen Dilemma”. Zumal der CDA in erstmöglichen Verhandlungsrunde es im Grunde abgelehnt hatte, mit Geert Wilders überhaupt zu sprechen. Jedenfalls tagt nun die Fraktion und wir ja sehen.

Worin besteht das Dilemma? Geert Wilders in der Regierung – das wird weltweit für Aufsehen sorgen. Der aktuelle Spitzenmann ist Maxime Verhagen, in der abgewählten Regierung noch Außenminister. Wilders will den Kampf gegen den Islam mit Israel als Front zu einem zentralen Thema der niederländischen Außenpolitik machen. Kämpfen gegen eine Religion, der so ungefähr eine Milliarde Menschen anhängen – das scheint ja wohl für ein Land mit 17 Millionen Einwohnern ziemlich aussichtslos zu sein. Auch wenn es sich bei Wilders Kampfansage an den Islam um… weiter lesen

Die Vehandlungen zwischen VVD, PvdA, D66 und GrünLinks in den Niederlanden sind gescheitert, sie konnten sich nicht über die nötigen Einsparungen einigen. Die VVD wollte mindestens 18 Milliarden Euro einsparen, die drei linken Parteien halt weniger.

Nun jubelt Geert Wilders, nennt die Nachricht über das Scheitern von PaarsPlus (LilaPlus) “eine grandiose Nachricht”. Seine Einmann-Partei kann aber nur mit der VVD eine Mehrheit erreichen, wenn die Christdemokraten mitmachen. Zusammen hätten sie mit 76 Sitzen eine Stimme Mehrheit, aber beim CDA wird es Dissidenten gegen den antireligiösen Wilders geben,